Der Mandant soll ein Graffiti gesprüht und dann mit seinem Handy fotografiert haben. Damit kommt das Foto als probates Beweismittel in Betracht, auch wenn es sich auf dem Mobiltelefon unseres Mandanten befindet. Für Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht folgte daraus, dass das Handy auf unabsehbare Zeit beschlagnahmt werden kann. Unser Kollege Dr. Martin Schaar sah das […]
Weiterlesen...Monat: Juli 2024
Kieler Nachrichten-Interview von Dr. Buchholz zum Einziehungsrecht
In den Kieler Nachrichten vom 18. Juni 2024 war unter der Überschrift „Land nimmt Kriminellen über 55 Millionen weg“ ein wohlwollender Bericht über die Möglichkeiten von Staatsanwaltschaften und Gerichten zu lesen, Gewinne aus Straftaten abzuschöpfen. Ausgangspunkt ist die Änderung des Einziehungsrechts im Jahre 2017, seit der die Summen, die von den „Kriminellen“ an den Staat […]
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