In einem in erster Linie an Rechtsreferendare gerichteten Beitrag setzt sich unser Mitarbeiter Dr. Buchholz gemeinsam mit Rechtsanwalt Kersig (Leinemann & Partner, Berlin) in der aktuellen Ausgabe der Juristischen Schulung (JuS 2019, S. 351 ff.) mit dem \u00fcberaus praxisrelevanten Bereich der erkennungsdienstlichen Behandlungen nach \u00a7\u00a081b\u00a0Var.\u00a02\u00a0StPO auseinander. Nach dieser Vorschrift d\u00fcrfen, soweit es f\u00fcr die Zwecke der Durchf\u00fchrung des Erkennungsdienstes erforderlich ist, Lichtbilder und Fingerabdr\u00fccke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen an ihm vorgenommen werden.<\/p>\n
Erkennungsdienstlichen Ma\u00dfnahmen und dem Rechtsschutz dagegen kommt in der Praxis eine nicht zu untersch\u00e4tzende Bedeutung zu. Dies r\u00fchrt zum einen daher, dass die Polizei in einer Vielzahl von F\u00e4llen an Fotos und Fingerabdr\u00fccken des Beschuldigten interessiert ist, zum anderen liegt die Bedeutung aber auch in der besonderen rechtlichen Sensibilit\u00e4t der Datenerhebung begr\u00fcndet. Schlie\u00dflich ist\u00a0damit\u00a0 ein Eingriff in das grundgesetzlich verb\u00fcrgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung verbunden, der sich durch eine m\u00f6glicherweise jahrelange Speicherung der Informationen stetig intensiviert. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts garantiert jeder Person die Freiheit, selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen h\u00f6chstpers\u00f6nliche Daten offenbart werden. Unter welchen Voraussetzungen im Strafverfahren nun in diese Freiheit eingegriffen werden darf, ist immer wieder Inhalt von Gerichtsentscheidungen.<\/p>\n
Anlass des Fachbeitrages war nun ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem vergangenen Jahr (BVerwG NJW 2018, 3194), demzufolge derjenige, gegen den erkennungsdienstliche Behandlungen angeordnet werden, lediglich zum Anordnungszeitpunkt Beschuldigter eines Strafverfahrens sein muss. Ein sp\u00e4terer Wegfall der Beschuldigteneigenschaft, etwa durch Einstellung oder Freispruch, soll (entgegen einer verbreiteten und \u00fcberzeugenden Auffassung, vgl. OVG Hamburg BeckRS 2013, 51745; VGH Mannheim NJW 2008, 3082) aus Sicht des Gerichts unsch\u00e4dlich sein. Unter anderem diese Rechtsfrage wird in dem Beitrag f\u00fcr Rechtsreferendare kritisch aufbereitet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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