Seit Juli 2017 erlebt die Einziehung eine Renaissance. Sehr h\u00e4ufig wird neben einer Verurteilung angeordnet, dass das durch eine Straftat Erlangte (bzw. ein entsprechender Wertersatz) eingezogen wird.<\/p>\n
So wird beispielsweise die Tatbeute eines Betruges oder eines Diebstahls dem T\u00e4ter direkt vom Staat wieder genommen. Es m\u00fcssen also nicht erst die Gesch\u00e4digten zivilrechtlich in einem weiteren Prozess gegen den T\u00e4ter vorgehen.<\/p>\n
Nach dem bis zum Juli 2017 geltendem Recht (\u00a7 73c Abs. 1 S. 2 StGB a.F.) stand es im Ermessen des Strafgerichts, von einer Einziehung dann abzusehen, wenn der T\u00e4ter sich darauf berief, dass sich das Erlangte nicht mehr in seinem Verm\u00f6gen befindet.<\/p>\n
Seit der Reform gilt dies nicht mehr. Die Strafgerichte k\u00f6nnen eine solche Entreicherung grunds\u00e4tzlich nicht mehr ber\u00fccksichtigen (eine Ausnahme gilt nach \u00a7 73e Abs. 2 StGB f\u00fcr die Einziehung bei Dritten).\u00a0Der Wegfall der Bereicherung wird erst im Rahmen der Vollstreckung ber\u00fccksichtigt\u00a0(\u00a7 459g Abs. 5 StPO)<\/span>.<\/span><\/p>\n Diese vollstreckungsrechtliche H\u00e4rteklausel sch\u00fctzt den Betroffenen vor \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Eingriffen. Bei einer Entreicherung oder sonstigen Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Vollstreckung stellt sich die Neuregelung f\u00fcr den Angeklagten sogar g\u00fcnstiger dar, weil nach \u00a7 459g Abs. 5 Satz 1 StPO eine Vollstreckung der Einziehungsanordnung zwingend<\/em> zu unterbleiben hat (BGH, Urt. v. 08.05.2019 – 5 StR 95\/19).\u00a0Der Einwand der Entreicherung wird allerdings in der Praxis grunds\u00e4tzlich nur dann ber\u00fccksichtigt, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird. Der Antragssteller ist dabei darlegungs- und beweisbelastet.<\/p>\n Unser Mitarbeiter Rechtsanwalt Dr. Momme Buchholz hat in diesem Zusammenhang j\u00fcngst eine Anmerkung zu einer Entscheidung des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen (Beschl. v. 12. Februar 2019 \u2013 3 Ws 939\/18<\/a>) in der Schnittmenge von Insolvenzrecht und Strafprozessrecht praxisnah aufgearbeitet (JurisPraxisReport-Insolvenzrecht<\/a> 21\/2019, Anm. 3).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit Juli 2017 erlebt die Einziehung eine Renaissance. Sehr h\u00e4ufig wird neben einer Verurteilung angeordnet, dass das durch eine Straftat Erlangte (bzw. ein entsprechender Wertersatz) eingezogen wird. So wird beispielsweise die Tatbeute eines Betruges oder eines Diebstahls dem T\u00e4ter direkt vom Staat wieder genommen. Es m\u00fcssen also nicht erst die Gesch\u00e4digten zivilrechtlich in einem weiteren … Read more<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"menu_order":0,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"writer":[30],"topic":[],"class_list":["post-753","publikation","type-publikation","status-publish","format-standard","hentry","writer-dr-momme-buchholz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gubitz-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/publikation\/753","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gubitz-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/publikation"}],"about":[{"href":"https:\/\/gubitz-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/publikation"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gubitz-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/gubitz-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/publikation\/753\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":928,"href":"https:\/\/gubitz-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/publikation\/753\/revisions\/928"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gubitz-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=753"}],"wp:term":[{"taxonomy":"writer","embeddable":true,"href":"https:\/\/gubitz-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/writer?post=753"},{"taxonomy":"topic","embeddable":true,"href":"https:\/\/gubitz-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/topic?post=753"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}