{"id":762,"date":"2021-02-08T09:22:20","date_gmt":"2021-02-08T08:22:20","guid":{"rendered":"https:\/\/gubitz.lorenzundfuchs.de\/publikation\/pflichtverteidiger-in-insolvenzstrafsachen\/"},"modified":"2025-05-09T08:45:33","modified_gmt":"2025-05-09T06:45:33","slug":"pflichtverteidiger-in-insolvenzstrafsachen","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/gubitz-partner.de\/en\/veroeffentlichung\/pflichtverteidiger-in-insolvenzstrafsachen\/","title":{"rendered":"Pflichtverteidiger in Insolvenzstrafsachen"},"content":{"rendered":"

In der ersten Ausgabe 2021 des Juris PraxisReports Insolvenzrecht<\/a> hat unser Kollege Rechtsanwalt Dr. Buchholz<\/a> sich mit einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg (die Entscheidung finden Sie hier<\/a>) zu den Voraussetzungen der Bestellung<\/a> zum Pflichtverteidiger<\/a> in Insolvenzstrafsachen auseinandergesetzt.<\/p>\n

Das LG Regensburg hatte in einem Strafverfahren wegen des Vorwurfs zweier vors\u00e4tzlicher (GmbH-) Insolvenzverschleppungen<\/a> zu entscheiden, ob die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung<\/a> vorliegen. Die Generalklausel des \u00a7 140 Abs. 2 StPO hat den folgenden Wortlaut:<\/p>\n

“Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt auch vor, wenn wegen der Schwere der Tat, der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann.”<\/em><\/p>\n

Bei Insolvenzstrafsachen ist insbesondere der Aspekt der schwierigen Sachlage<\/em> von Bedeutung.<\/p>\n

Eine schwierige Sachlage wurde von der Rechtsprechung h\u00e4ufig (bei Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde in einer Gesamtschau) dann angenommen, wenn Akteneinsicht<\/em> zur Verteidigung notwendig war. Akteneinsicht wurde bis vor wenigen Jahren ausschlie\u00dflich Verteidigern gew\u00e4hrt. Die entsprechende Norm (\u00a7 147 StPO<\/a>) wurde jedoch im Jahr 2017 grundlegend reformiert. Nun haben auch Beschuldigte selbst das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen. Damit stellt sich die Frage, inwieweit die Rechtsprechung sich \u00e4ndern wird. Hier ist vieles noch im Fluss.<\/p>\n

Nach Auffassung von RA Dr. Buchholz (und im Ergebnis auch des LG Regensburg) ist das Akteneinsichts-Argument aber auch heute noch valide. Denn eine effektive Aus\u00fcbung des Akteneinsichtsrechts ersch\u00f6pft sich nicht in der \u2013 insoweit auch dem Beschuldigten er\u00f6ffneten \u2013 M\u00f6glichkeit der Kenntnisnahme<\/em> der Akten, sondern erfordert ein Verst\u00e4ndnis<\/em> des Akteninhalts und dessen sachgerechte straf- und strafprozessuale Bewertung<\/em> im Hinblick auf Verteidigungschancen bzw. -strategie. Deshalb ist es dann rechtlich geboten, einen Pflichtverteidiger zu bestellen.<\/p>\n

So verh\u00e4lt es sich insbesondere in Wirtschaftsstrafsachen wie der vors\u00e4tzlichen Insolvenzverschleppung. Erst recht muss dies f\u00fcr Sachverhalte gelten, in denen sich die Staatsanwaltschaft zur Erschlie\u00dfung des komplizierten Akteninhalts einer Bilanzbuchhaltungs-Fachkraft bedient.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der ersten Ausgabe 2021 des Juris PraxisReports Insolvenzrecht hat unser Kollege Rechtsanwalt Dr. Buchholz sich mit einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg (die Entscheidung finden Sie hier) zu den Voraussetzungen der Bestellung zum Pflichtverteidiger in Insolvenzstrafsachen auseinandergesetzt. Das LG Regensburg hatte in einem Strafverfahren wegen des Vorwurfs zweier vors\u00e4tzlicher (GmbH-) Insolvenzverschleppungen zu entscheiden, ob die … Read more<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"menu_order":0,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"writer":[30],"topic":[],"class_list":["post-762","publikation","type-publikation","status-publish","format-standard","hentry","writer-dr-momme-buchholz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gubitz-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/publikation\/762","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gubitz-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/publikation"}],"about":[{"href":"https:\/\/gubitz-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/publikation"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gubitz-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/gubitz-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/publikation\/762\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":937,"href":"https:\/\/gubitz-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/publikation\/762\/revisions\/937"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gubitz-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=762"}],"wp:term":[{"taxonomy":"writer","embeddable":true,"href":"https:\/\/gubitz-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/writer?post=762"},{"taxonomy":"topic","embeddable":true,"href":"https:\/\/gubitz-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/topic?post=762"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}