Eigentums- und Vermögensdelikte

Was versteht man unter dem Begriff der Vermögensdelikte?

Es gibt grundsätzlich zwei Arten von Delikten:

  1. Vermögensdelikte im engeren Sinne und
  2. Vermögensdelikte im weiteren Sinne.

Während Vermögensdelikte im engeren Sinne unmittelbar dem Schutz des gesamten Vermögens dienen, schützen Vermögensdelikte im weiteren Sinne nur einen Teilaspekt des Gesamtvermögens.

So setzt der Betrug als Vermögensdelikte im engeren Sinne voraus, dass das Opfer einen Vermögensnachteil erleidet.

Der Diebstahl als Vermögensdelikt im weiteren Sinne erfasst hingegen nur Verletzungen des Eigentums an beweglichen Sachen.

Welche Delikte zählen zu den Vermögensdelikten?

Der Begriff der Vermögensdelikte umfasst zahlreiche Straftatbestände.

Zu den Vermögensdelikten im engeren Sinne zählen unter anderem:

  • • Die Erpressung (§ 253 StGB),
  • • die räuberische Erpressung (§ 255 StGB),
  • • der erpresserische Menschraub (§ 239a StGB),
  • • der Betrug (§ 263 StGB),
  • • der Computerbetrug (§ 263a StGB),
  • • der Subventionsbetrug (§ 264 StGB),
  • • der Kapitalanlagebetrug (§ 264a StGB),
  • • der Versicherungsmissbrauch (§ 265 StGB),
  • • das Erschleichen von Leistungen (§ 265a StGB),
  • • der Kreditbetrug (§ 265b StGB),
  • • die Untreue (§ 266 StGB),
  • • die Veruntreuung von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB),
  • • der Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten (§ 266b StGB) und
  • • die Hehlerei (§ 259 StGB).

Zu den Vermögensdelikten im weiteren Sinne gehören insbesondere folgende Eigentumsdelikte:

  • • Der Diebstahl (§ 242 StGB),
  • • der Diebstahl mit Waffen, der Bandendiebstahl und der Wohnungseinbruchsdiebstahl (§ 244 StGB),
  • • der schwerer Bandendiebstahl (§ 244a StGB),
  • • die Unterschlagung (§ 246 StGB),
  • • der Raub (§ 249 StGB),
  • • der schwere Raub (§ 250 StGB),
  • • der Raub mit Todesfolge (§ 251 StGB) und
  • • der räuberische Diebstahl (§ 251 StGB).

Darüber hinaus umfasst der Begriff der Vermögensdelikte im weiteren Sinne jedoch auch

  • • den unbefugten Gebrauch eines Fahrzeugs (§ 248b StGB),
  • • den unbefugten Gebrauch von Pfandsachen (§ 290 StGB),
  • • die Entziehung elektrischer Energie (§ 248c StGB),
  • • die Jagdwilderei (§ 292 StGB),
  • • die Fischwilderei (§ 293 StGB),
  • • den Bankrott (§ 283 StGB),
  • • die Gläubigerbegünstigung (§ 283c StGB),
  • • die Schuldnerbegünstigung (§ 283d StGB),
  • • die Vereitelung der Zwangsvollstreckung (§ 288 StGB) und
  • • die Pfandkehr (§ 289 StGB).

Diebstahl:

Welche verschiedenen Formen des Diebstahls gibt es?

Den Grundtatbestand des Diebstahls bildet § 242 StGB. Dieser ist erfüllt, wenn der Täter einem anderen eine fremde bewegliche Sache in Zueignungsabsicht wegnimmt. Die Beschreibung des Tatobjekts als „fremde bewegliche Sache“ schließt zum einen Sachen aus, die tatsächlich nicht fortbewegt werden können (etwa Grundstücke). Zum anderen stellt sie klar, dass Sachen ausgenommen sind, die im (alleinigen) Eigentum des Täters stehen.

Wegnahme ist der Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams. Gewahrsam ist die tatsächliche Sachherrschaft, die von einem Gewahrsamswillen getragen sein muss. Diese Merkmale sind nach der Verkehrsanschauung zu beurteilen. Die sogenannte Gewahrsamssphäre eines Ladeninhabers kann sich daher auf die gesamte Ladenfläche erstrecken.

Mit Zueignungsabsicht handelt, wer den Eigentümer der Sache durch die Tat dauerhaft enteignen und sich oder einem Dritten die Sache zumindest vorübergehend aneignen will. Nicht erfasst sind daher Konstellationen, in denen eine Sache nur genutzt und dann wieder zurückgebracht werden soll. Sollte es jedoch um ein Fahrzeug gehen, kommt § 248b StGB in Betracht.

Die beabsichtigte Zueignung muss zudem rechtswidrig sein. Daran fehlt es etwa, wenn der Täter einen fälligen und durchsetzbaren Anspruch auf die Sache hat. Da es sich bei der Zueignungsabsicht um ein subjektives Tatbestandsmerkmal handelt, genügt es, wenn der Täter davon ausgeht, dass ein solcher Anspruch besteht.

§ 243 StGB sieht einen erhöhten Strafrahmen für besonders schwere Fälle des Diebstahls vor. Hierbei handelt es sich nicht um einen Qualifikationstatbestand des Diebstahls, sondern um eine Strafzumessungsregelung. Diese Unterscheidung ist zum einen von prozessualer Bedeutung (etwa über § 78 Abs. 4 StGB für die Verjährungsfrist). Zum anderen unterscheiden sich Qualifikationstatbestände und die Strafzumessungsregelung durch ihre Regelungstechnik. Während Qualifikationstatbestände abschließend aufgelistet werden und bei ihrer Verwirklichung zwingend ein höherer Strafrahmen greift, enthält § 243 Abs. 1 StGB einen Katalog von Regelbeispielen, bei deren Verwirklichung in der Regel ein besonders schwerer Fall anzunehmen ist.

Dieser Katalog ist jedoch weder abschließend noch zwingend. Es kann nämlich von der Annahme eines besonders schweren Falls trotz der Verwirklichung eines Regelbeispiels abgesehen werden. Aber auch ohne dass ein Regelbeispiel verwirklicht wurde, kann das Vorliegen eines besonders schweren Falls angenommen werden. Exemplarisch zu nennende Regelbeispiele sind der Einbruchsdiebstahl (§ 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB), der gewerbsmäßige Diebstahl (§ 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StGB) und der Diebstahl von Schusswaffen oder Sprengstoff (§ 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 StGB). § 243 Abs. 2 StGB enthält eine Ausnahmeregelung, die trotz Vorliegens der Voraussetzungen eines Regelbeispiels die Annahme eines besonders schweren Falls ausschließt, wenn eine geringwertige Sache gestohlen wurde. Diese Ausnahme gilt jedoch nicht für den Diebstahl von Schusswaffen oder Sprengstoff nach § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 StGB.

§ 244 StGB enthält demgegenüber Qualifikationstatbestände des Diebstahls. § 244 StGB sieht für bestimmte Begehungsweisen einen höheren Strafrahmen als beim Grundtatbestand des Diebstahls vor. Erfasst werden Begehungsweisen, die für das Opfer besonders gefährlich sind. Diese besonders gefährlichen Begehungsweisen sind in § 244 StGB abschließend aufgezählt. Insbesondere zu nennen sind das Beisichführen von Waffen oder anderen gefährlichen Gegenständen bei Begehung des Diebstahls (§ 244 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StGB), die Begehung als Mitglied einer Bande unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds (§ 244 Abs. 1 Nr. 2) und der Wohnungseinbruchsdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB).

§ 244a StGB enthält einen weiteren Qualifikationstatbestand. Er erhöht den Strafrahmen für Diebstähle, bei denen der Täter Mitglied einer Bande ist und die Tat unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begeht und zusätzlich dazu ein weiteres Qualifikationsmerkmal des § 244 Abs. 1 StGB oder ein Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 S. 2 StGB erfüllt. Das ist etwa dann der Fall, wenn der Täter als Mitglied einer Bande unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds einen Wohnungseinbruchsdiebstahl begeht (§ 244a Abs. 1 i.V.m. § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB) oder als Mitglied einer Bande unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds gewerbsmäßig stiehlt (§ 244a Abs. 1 i.V.m. § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StGB).

Wann stiehlt man gewerbsmäßig?

Das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit ist erfüllt, wenn sich der Täter durch wiederholte Diebstähle eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle verschaffen will. Diese Einnahmequelle muss nicht die Haupteinnahmequelle des Täters sein. Da für die Gewerbsmäßigkeit bereits die Absicht der wiederholten Begehung ausreicht, kann die Gewerbsmäßigkeit bereits bei der ersten Tat angenommen werden. In diesem Fall bestehen jedoch erhebliche Nachweisschwierigkeiten.

Wann gilt eine Sache als geringwertig?

Ob eine Sache als geringwertig zu bewerten ist, ist zum einen für den Ausschluss eines besonders schweren Falles des Diebstahls (§ 243 Abs. 2 StGB) und zum anderen für das Bestehen eines Strafantragserfordernisses (§ 248a StGB) relevant. Die Geringwertigkeit ist objektiv zu bewerten. Die Bedeutung der Sache für das Opfer ist unerheblich. Die Grenze der Geringwertigkeit wird nicht einheitlich bewertet. Ältere Wertgrenzen werden teilweise aufgrund von Preis- und Lohnentwicklungen als zu niedrig angesehen (so bereits OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 9. Mai 2008 – 1 Ss 67/08). Die Geringwertigkeitsgrenze ist jedoch irgendwo im Rahmen von 25 und 50 Euro zu verorten.

Was ist der Strafrahmen eines Diebstahls?

Der Grundtatbestand des Diebstahls – § 242 StGB – sieht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.

Soweit ein besonders schwerer Fall im Sinne des § 243 StGB vorliegt, droht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren.

Sollte einer der Qualifikationstatbestände des § 244 Abs. 1 StGB verwirklicht worden sein, beträgt der Strafrahmen sechs Monate bis zu zehn Jahre. In § 244 Abs. 3 StGB ist geregelt, dass in minder schweren Fällen eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren in Betracht kommt. § 244 Abs. 4 StGB enthält einen eigenen Qualifikationstatbestand, der den Wohnungseinbruchsdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung mit einem Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren unter Strafe stellt.

Für den Qualifikationstatbestand des § 244a StGB wird ebenfalls mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren vorgesehen. In minder schweren Fällen reicht der Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Was ist der Unterschied zwischen einem einfachen Wohnungseinbruchsdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB) und einem Wohnungseinbruchsdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung (§ 244 Abs. 4 StGB)?

Der Wohnungseinbruchsdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung (§ 244 Abs. 4 StGB) wird schwerer bestraft als der Wohnungseinbruchsdiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB.

Der Bundesgerichtshof versteht unter einer Wohnung jeden umschlossenen Raum, der Menschen zumindest vorübergehend zur Unterkunft dient. Arbeits-, Laden- oder Geschäftsräume werden nicht erfasst (BGH, Beschluss vom 24. April 2008 – 4 StR 126/08). Hotelzimmer oder Wohnmobile sind allerdings mit umfasst.

Das Kriterium der dauerhaft genutzten Privatwohnung, das in § 244 Abs. 4 StGB verwendet wird, umfasst solche Räume jedoch nicht. Der maßgebliche Unterschied liegt in dem Erfordernis der dauerhaften Nutzung. Es ist zwar nicht abschließend entschieden, ab welcher Dauer von einer dauerhaften Nutzung ausgegangen werden kann. Solange Hotelzimmer und Wohnmobile allerdings nur für einige Wochen als Unterkunft dienen und nicht den dauerhaften Wohnsitz einer Person darstellen, kann nicht von einer dauerhaften Nutzung als Privatwohnung gesprochen werden.

Sollte somit zur Begehung eines Diebstahls in ein Hotelzimmer eingebrochen werden, kommt demnach zwar ein Wohnungseinbruchsdiebstahl in Betracht (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB), dieser betrifft allerdings keine dauerhaft genutzte Privatwohnung, sodass § 244 Abs. 4 StGB ausscheidet.

Verliert man durch einen Diebstahl Eigentum an der Sache?

Nein, durch den Diebstahl einer Sache geht das Eigentum nicht auf den Täter über. Die Wegnahme durch den Täter führt lediglich zu einem Gewahrsamswechsel und nicht zu einem Eigentümerwechsel.

Durch die Wegnahme im Rahmen des Diebstahls wird der bisherige Gewahrsam gebrochen und ein Gewahrsam einer neuen Person begründet.

Das Eigentum an der Sache bleibt jedoch durch diesen Gewahrsamswechsel unberührt. Eigentum ist das umfassende Recht´, mit einer Sache grundsätzlich nach Belieben verfahren zu dürfen und andere von jeder Einwirkung auszuschließen (§ 903 BGB).

Dieses Recht besteht auch dann weiter, wenn dem Eigentümer infolge des Diebstahls die Ausübung seiner Rechte nicht mehr möglich ist. Auch ein sogenannter gutgläubiger Erwerb durch einen arglosen Dritten ist ausgeschlossen, denn die Sache ist dem Eigentümer “abhanden gekommen” (§ 935 BGB).

Was ist der Unterschied zwischen Diebstahl und Unterschlagung?

Unterschlagung gemäß § 246 Abs. 1 StGB und Diebstahl gemäß § 242 StGB unterscheiden sich in drei wesentlichen Punkten.

  1. Während beim Diebstahl eine Wegnahme erforderlich ist, weil sich die Sache im Gewahrsam einer anderen Person befinden, ist dies bei der Unterschlagung gerade nicht der Fall. Eine Unterschlagung zeichnet sich gerade dadurch aus, dass kein fremder Gewahrsam gebrochen wird. Durch die Unterschlagung werden somit Fälle erfasst, in denen die Sache bereits im Gewahrsam des Täters ist oder überhaupt keine Person vorher Gewahrsam hatte, was insbesondere bei der Unterschlagung von Fundsachen in Betracht kommt.
  2. Während im Rahmen des Diebstahls die Zueignungsabsicht ein Tatbestandsmerkmal ist, kommt es bei der Unterschlagung auf die tatsächliche Zueignung an. Bei Diebstahl muss der Täter somit die Zueignung lediglich beabsichtig haben, während es bei der Unterschlagung objektiv zu einer Zueignung gekommen sein muss. Der Täter muss seine Absicht somit in die Tat umgesetzt haben. Das ist dann der Fall, wenn er seine Absicht durch eine Handlung zum Ausdruck gebracht hat. Eine solche Handlung kann unter anderem der Versuch sein, die Sache an einen Dritten im eigenen Namen zu verkaufen.
  3. Der Strafrahmen der einfachen Unterschlagung ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geringer als der des einfachen Diebstahls.

Was ist eine veruntreuende Unterschlagung?

Unter dem Begriff der veruntreuenden Unterschlagung versteht man die in § 246 Abs. 2 StGB geregelte Qualifikation der Unterschlagung, bei der die Sache, auf die sich die Tat bezieht, dem Täter anvertraut worden war. Dies ist der Fall, wenn die Sache dem Täter zu einem bestimmten Zweck überlassen wurde. Dieser Zweck kann eine bestimmte Art der Verwendung, der Aufbewahrung oder auch nur die spätere Rückgabe der Sache sein.

Die veruntreuende Unterschlagung wird (wie der Diebstahl) mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft.

Wird jeder Diebstahl und jede Unterschlagung strafrechtlich verfolgt?

Sowohl ein Diebstahl als auch eine Unterschlagung werden nicht in jedem Fall strafrechtlich verfolgt.

Für zwei Konstellationen gilt ein Antragserfordernis.

Das gilt zunächst für Haus- und Familiendiebstähle und -unterschlagungen. § 247 StGB regelt ein Antragserfordernis für Diebstähle und Unterschlagungen zwischen Angehörigen oder Personen, die in einer häuslichen Gemeinschaft leben. Dieses Antragserfordernis umfasst sämtliche Formen des Diebstahls, somit auch den Diebstahl mit Waffen, den Bandendiebstahl, den Wohnungseinbruchsdiebstahl und den schweren Bandendiebstahl (und über §§ 249 Abs. 2, 263 Abs. 4 und 266 Abs. 2 StGB gilt es übrigens auch für Hehlerei, Betrug und Untreue).

Im Rahmen des § 247 StGB ist stets ein Strafantrag erforderlich. Die Stellung eines solchen Strafantrags ist nur innerhalb einer Frist von drei Monaten möglich (§ 77b Abs. 1 StGB). Die Frist beginnt jedoch nicht schon mit der Beendigung der Tat, sondern erst in dem Moment, wo eine verletzte Person Kenntnis von der Tat und der Identität des Täters erlangt (§ 77b Abs. 2 StGB). Wenn also erst später bekannt wird, wer die Sache gestohlen hat, kann die Frist somit auch erst deutlich später zu laufen beginnen.

§ 248a StGB enthält ein weiteres Antragserfordernis für Diebstähle und Unterschlagungen von geringwertigen Sachen (sowie auch Betrug und Untreue, s.o.). Hier werden jedoch nicht alle Diebstahlsformen erfasst, sondern nur der Grundtatbestand, der in § 242 StGB geregelt ist. Selbst wenn sich die Tat auf eine geringwertige Sache bezieht, führt dies jedoch nicht automatisch dazu, dass die Tat nur auf Antrag der Verletzten Person verfolgt werden kann. § 248a StGB regelt – anders als § 247 StGB – ein relatives Antragserfordernis, sodass die Stellung eines Strafantrags entbehrlich ist, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, was etwa bei bestehenden (einschlägigen) Vorstrafen angenommen werden kann.

Raub:

Was unterscheidet Raub von Diebstahl?

Beim Raub kommt es genau wie bei einem Diebstahl zur Wegnahme einer fremden beweglichen Sache. Raub erfordert aber darüber hinaus, dass der Täter Gewalt gegen eine Person anwendet oder mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben droht, um die jeweilige Sache wegzunehmen (sog. qualifiziertes Nötigungsmittel).

Aufgrund des Hinzutretens dieses qualifizierten Nötigungsmittels wird ein Raub deutlich schwerer bestraft als ein Diebstahl. Der Grundtatbestand des Raubs – § 249 Abs. 1 StGB – wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünfzehn Jahren bestraft. In minder schweren Fällen beträgt der Strafrahmen sechs Monate bis zu fünf Jahren.

Welche qualifizierten Formen des Raubs gibt es?

Sowohl der schwere Raub, welcher in § 250 StGB geregelt ist, als auch der Raub mit Todesfolge, der in § 251 StGB normiert wurde, stellen Qualifikationen des Raubs dar.

§ 250 StGB enthält zwei Gruppen von Qualifikationstatbeständen. Beide dieser Gruppen sanktionieren eine besondere Gefährlichkeit der Begehungsweise, die über die zur Erfüllung des Grundtatbestands erforderliche hinausgeht. Die beiden Gruppen unterscheiden sich jedoch anhand des jeweils angedrohten Strafrahmens. Während die Qualifikationstatbestände, die in § 250 Abs. 1 StGB geregelt sind, mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren bis fünfzehn Jahren bedroht werden, beträgt der Strafrahmen der in § 250 Abs. 2 StGB normierten Qualifikationstatbestände Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bis fünfzehn Jahren.

Der Strafrahmen des § 250 Abs. 1 StGB gilt etwa dann, wenn der Täter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug während der Tat bei sich führt (§ 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StGB) oder wenn eine andere Person durch die Tat in die Gefahr einer schwerer Gesundheitsschädigung gebracht wird (§ 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB).

Der höhere Strafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB erfasst wiederum Fälle, bei denen der Täter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) oder eine andere Person in die Gefahr des Todes bringt (§ 250 Abs. 2 Nr. 3 lit.b StGB).

§ 251 StGB ist eine sogenannte Erfolgsqualifikation. Anders als § 250 StGB stellt der Raub mit Todesfolge somit nicht auf die gefährliche Begehungsweise, sondern auf die schwere Folge der Tat ab. § 251 StGB setzt voraus, dass durch die Tat der Tod eines anderen Menschen verursacht wurde. Der Täter muss diesbezüglich wenigstens leichtfertig gehandelt haben. Die Möglichkeit, dass ein anderer Mensch sterben könnte, muss sich somit dem Täter aufgedrängt haben. Dennoch muss er aus besonderem Leichtsinn oder aus Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der anderen Person gehandelt haben.

Raub mit Todesfolge ist mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bedroht. Es ist aber auch möglich, eine lebenslange Freiheitsstrafe zu verhängen.

Wie unterscheidet sich ein räuberischer Diebstahl vom Raub?

In § 252 StGB ist der räuberische Diebstahl geregelt. Hiernach wird jemand, der bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen wird und dann gegen eine Person Gewalt anwendet oder mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben droht, um sich im Besitz der Beute zu erhalten, so bestraft wie ein Räuber.

Auch im Rahmen von § 252 StGB tritt somit neben die Tatbestandsvoraussetzungen des Diebstahls die Anwendung eines qualifizierten Nötigungsmittels. Der Unterschied zwischen Raub und räuberischem Diebstahl liegt allerdings in dem Zeitpunkt, in dem der anderen Person gedroht oder gegen sie Gewalt angewendet wird und in der Zweckrichtung des Einsatzes des qualifizierten Nötigungsmittels.

Im Rahmen des Raubes erfolgt die Gewaltanwendung oder die Drohung gerade zum Zweck der Wegnahme. Sie muss somit zeitlich vor oder zumindest zeitgleich zu der Wegnahme erfolgen.

Im Rahmen des räuberischen Diebstahls muss die Gewaltanwendung oder Drohung dem Zweck dienen, die Beute behalten zu können. Dadurch, dass der Täter auf frischer Tat betroffen sein muss, besteht zwar eine zeitliche Nähe zur Wegnahme. Der Einsatz des qualifizierten Nötigungsmittels muss trotzdem stets nach der Vollendung des Diebstahls und somit auch nach der Wegnahme der jeweiligen Sache erfolgen.

Da in § 252 StGB normiert ist, dass der Täter des räuberischen Diebstahls gleich einem Räuber zu bestrafen ist, sind auch im Rahmen des räuberischen Diebstahls die Qualifikationen der §§ 250 und 251 StGB anwendbar. Es kommt aber auch die Regelung zum minder schweren Fall in § 249 Abs. 2 StGB zur Anwendung.

Erpressung:

Was ist der Unterschied zwischen einer Erpressung und einer Nötigung?

Sowohl die Nötigung gemäß § 240 StGB als auch die Erpressung gemäß § 253 StGB setzen voraus, dass ein Mensch rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung genötigt wird.

Die Erpressung geht jedoch über diese Voraussetzungen hinaus und verlangt, dass durch die Tat dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen ein Nachteil zugefügt werden muss. Der Begriff des Vermögensnachteils entspricht dem Begriff des Vermögensschadens im Rahmen eines Betrugs. Das Vorliegen eines Vermögensnachteils wird durch einen Vergleich der Vermögenslage vor der Handlung, Duldung oder Unterlassung, zu der das Opfer genötigt wurde, mit der Vermögenslage danach ermittelt. Hierbei sind auch etwaige Gegenleistungen mit einzubeziehen. Kein Vermögensnachteil liegt daher vor, wenn das Opfer zum Verkauf einer Sache an den Täter genötigt wird, für den er allerdings einen angemessenen Betrag als Gegenleistung erhält. Sollte das Opfer jedoch zu einer Veräußerung unter dem Marktwert genötigt werden, liegt in der Differenz zwischen dem Marktwert und der erhaltenen Gegenleistung der Vermögensnachteil.

Der Täter der Erpressung muss zudem die Absicht haben, sich oder einen Dritten rechtswidrig zu bereichern. Dies wird als Bereicherungsabsicht bezeichnet. Dem Täter muss es somit darum gehen, sich oder einem Dritten unmittelbar durch die Tat einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Dieser Vermögensvorteil muss stoffgleich zu dem Vermögensschaden sein, den das Opfer erleidet. Das bedeutet, dass der Täter beabsichtigt haben muss, dass gerade der Vermögensverlust oder die Vermögensminderung, die das Opfer erleidet, unmittelbar zu dem Vermögensvorteil für den Täter oder einen Dritten führen soll. Das Erfordernis der Rechtswidrigkeit der angestrebten Bereicherung schließt alle solchen Vermögensvorteile aus, auf die der Täter oder der Dritte, der bereichert werden soll, einen fälligen und durchsetzbaren Anspruch hat. Da es sich bei der Bereicherungsabsicht um ein subjektives Tatbestandsmerkmal handelt, genügt es, wenn der Täter davon ausgeht, dass ein solcher Anspruch besteht.

Was ist der Strafrahmen einer Erpressung?

Der Grundtatbestand der Erpressung – § 253 Abs. 1 StGB – wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

In § 253 Abs. 4 StGB ist geregelt, dass in besonders schweren Fällen ein Strafrahmen von einem Jahr bis zu fünfzehn Jahren zur Anwendung kommt. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt. Unter dem Begriff der Gewerbsmäßigkeit ist das Gleiche zu verstehen wie im Rahmen des Diebstahls.

Sollte der Täter der Erpressung Gewalt gegen eine Person anwenden oder mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben drohen – also sich eines qualifizierten Nötigungsmittels bedienen –, ist der Täter gleich einem Räuber zu bestrafen. Das bedeutet zum einen, dass der Strafrahmen grundsätzlich ein Jahr bis fünfzehn Jahre beträgt und zum anderen, dass sowohl die Qualifikationstatbestände der §§ 250 und 251 StGB als auch die Regelung zu minder schweren Fällen in § 249 Abs. 2 StGB zur Anwendung kommen.

Hehlerei:

Bei der Hehlerei handelt es sich um ein sogenanntes Anschlussdelikt. Sie setzt daher stets eine vorangegangene rechtswidrige Tat einer anderen Person voraus. Durch diese Vortat muss eine Sache erlangt worden sein.

Was sind die Voraussetzungen einer Hehlerei?

Wegen Hehlerei macht sich eine Person strafbar, die eine solchermaßen erlangte Sache ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft oder sie absetzt oder absetzen hilft.

Der Täter der Hehlerei muss hierbei in der Absicht handeln, sich oder einen Dritten zu bereichern. Es ist somit eine Bereicherungsabsicht erforderlich.

Was ist eine taugliche Vortat der Hehlerei?

Als Vortat kommen grundsätzlich sämtliche rechtswidrigen Taten in Betracht, durch die ein fremdes Vermögen geschädigt und eine rechtswidrige Besitzlage begründet wird. Es kommt somit jedes Delikt in Betracht, bei dem das Opfer einen Vermögensschaden erleidet und der Täter (oder ein Dritter) zu Unrecht eine Sache in Besitz nimmt.

Kann sich ein Dieb wegen Hehlerei strafbar machen, wenn er die gestohlene Sache an einen Dritten verkauft?

Nein, die Hehlerei setzt voraus, dass die Sache durch einen anderen gestohlen worden sein muss. Diese Einschränkung gilt auch bei sämtlichen sonstigen Vortaten. Es gilt stets, dass der Täter der Vortat nicht auch Täter der Hehlerei sein kann.

Zu beachten ist jedoch eine mögliche Strafbarkeit wegen Geldwäsche gemäß § 261 StGB. Auch hier gelten zwar Sonderbestimmungen für den Fall, dass der Täter der Vortat selbst eine Geldwäsche begeht. Anders als im Rahmen der Hehlerei ist eine Begehung durch den Vortäter jedoch nicht ausgeschlossen. Sollte der Vortäter eine Sache in den Verkehr bringen und dabei deren rechtswidrige Herkunft verschleiern, begründet dies auch für ihn eine Geldwäschestrafbarkeit (§ 261 Abs. 7 StGB). Sollte ein Dieb somit eine Sache an einen Dritten verkaufen und ihm hierbei den Eindruck vermitteln, dass die Sache nicht gestohlen sei, sondern legal durch den Dieb verkauft werden dürfe, scheidet zwar eine Hehlerei aus, der Dieb macht sich allerdings dennoch zusätzlich wegen Geldwäsche strafbar (sogenannte Selbstgeldwäsche).

Welche Qualifikationen der Hehlerei gibt es?

Es gibt zwei Qualifikationen der Hehlerei:

  • • Die gewerbsmäßige Hehlerei und Bandenhehlerei gemäß § 260 StGB und
  • • die gewerbsmäßige Bandenhehlerei gemäß § 260a StGB.

Die Qualifikation des § 260 StGB ist schon dann erfüllt, wenn der Täter entweder gewerbsmäßig oder als Teil einer Bande handelt.

Die Qualifikation des § 260a StGB setzt voraus, dass der Täter gewerbsmäßig und als Teil einer Bande gehandelt hat.

Was ist der Strafrahmen der Hehlerei?

Der Grundtatbestand der Hehlerei – § 259 StGB – wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die gewerbsmäßige Hehlerei und die Bandenhehlerei (§ 260 StGB) werden mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Die gewerbsmäßige Bandenhehlerei wird grundsätzlich mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft (§ 260a Abs. 1 StGB). Für minder schwere Fälle der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei sieht § 260a Abs. 2 StGB einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vor.

Wird jede Hehlerei strafrechtlich verfolgt?

Die Hehlerei wird nicht in jedem Fall strafrechtlich verfolgt.

Durch den Verweis in § 259 Abs. 2 StGB gelten die in §§ 247 und 248a StGB enthaltenen Regelungen über das Antragserfordernis für die Hehlerei sinngemäß. Ob dies auch für die Qualifikationen gilt, ist umstritten.

Zumindest der Grundtatbestand der Hehlerei wird durch die entsprechende Anwendung des § 247 StGB nur auf Antrag verfolgt, wenn der Täter der Hehlerei ein Angehöriger des Opfers der Vortat ist oder mit diesem in einer häuslichen Gemeinschaft lebt. Die Stellung eines Strafantrags ist nur innerhalb einer Frist von drei Monaten möglich (§ 77b Abs. 1 StGB). Die Frist beginnt jedoch nicht schon mit der Beendigung der Tat, sondern erst in dem Moment, in dem die verletzte Person Kenntnis von der Tat und der Person des Täters erlangt (§ 77b Abs. 2 StGB).

Durch die entsprechende Anwendung des § 248a StGB besteht zusätzlich ein Antragserfordernis für die Hehlerei von geringwertigen Sachen. Selbst wenn sich die Tat auf eine geringwertige Sache bezieht, führt dies jedoch nicht automatisch dazu, dass die Tat nur auf Antrag der Verletzten Person verfolgt werden kann. § 248a StGB regelt – anders als § 247 StGB – ein relatives Antragserfordernis, sodass die Stellung eines Strafantrags entbehrlich ist, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, was etwa bei bestehenden (einschlägigen) Vorstrafen angenommen werden kann.

Betrug:

Was sind die Voraussetzungen eines Betrugs?

Ein Betrug gemäß § 263 StGB setzt voraus, dass der Täter eine andere Person über Tatsachen täuscht.

Hierdurch muss bei dem Getäuschten ein Irrtum erregt oder ein bestehender Irrtum bestärkt oder dessen Aufklärung verhindert werden.

Aufgrund dieses Irrtums muss der Getäuschte eine Vermögensverfügung vornehmen, welche zu einem Vermögensschaden bei dem Getäuschten oder einer dritten Person führen muss.

Der Täter des Betrugs muss in Eigen- oder Drittbereicherungsabsicht gehandelt haben.

Wann liegt eine Täuschung über Tatsachen vor?

Tatsachen sind alle zumindest in der Theorie beweisbaren Geschehnisse oder Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart. Es kommt nicht darauf an, ob sie praktisch bewiesen werden können, sondern allein darauf, dass sie prinzipiell beweisbar sind.

Hierzu zählen etwa die Beschaffenheit einer Sache oder die Zahlungsfähigkeit einer Person.

Der Begriff der Tatsache umfasst jedoch auch sogenannte innere Tatsachen. Das sind etwa die Zahlungswilligkeit einer Person oder ihre Kenntnis von Mängeln einer Sache.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 26. April 2001 – 4 StR 439/00) liegt eine Täuschung über eine solche Tatsache vor, wenn der Täter auf das Vorstellungsbild des Getäuschten durch ein Verhalten einwirkt, „das objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, beim Adressaten eine Fehlvorstellung über tatsächliche Umstände hervorzurufen“.

Was ist eine Vermögensverfügung?

Eine Vermögensverfügung ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt. Für das Vorliegen einer Vermögensverfügung ist es unerheblich, ob die Vermögensminderung durch eine Gegenleistung kompensiert wird. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Getäuschte über sein eigenes oder über das Vermögen eines Dritten verfügt.

Eine Vermögensverfügung kann beispielsweise in der Zahlung eines Geldbetrags, in der Annahme eines Kaufangebots oder in der Nichtgeltendmachung von Forderungen liegen.

Wann liegt ein Vermögensschaden vor?

Ob durch die Vermögensverfügung ein Vermögensschaden eingetreten ist, ist im Wege eines Vergleichs zu ermitteln. Es wird die Vermögenslage vor der Vermögensverfügung mit der Vermögenslage nach der Vermögensverfügung verglichen. Hierbei sind auch etwaige Gegenleistungen mit einzubeziehen.

Kein Vermögensschaden liegt daher in der Regel vor, wenn der Getäuschte aufgrund seines Irrtums einen Kaufvertrag abschließt, durch welchen er einen Anspruch gegen seinen Vertragspartner auf Übergabe und Übereignung einer Sache erlangt, die tatsächlich einen Marktwert hat, der dem vereinbarten Kaufpreis entspricht.

Führt der Irrtum jedoch zum Abschluss eines Kaufvertrags, welcher den Getäuschten zur Zahlung eines Betrags verpflichtet, der deutlich über dem Marktwert des Kaufgegenstands liegt, ist in der Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem tatsächlichen Marktwert der Vermögensschaden zu sehen.

Was versteht man unter Bereicherungsabsicht?

Bereicherungsabsicht ist der zielgerichtete Wille des Täters, sich oder einem Dritten unmittelbar durch die Tat einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.

Dieser Vermögensvorteil muss stoffgleich zu dem Vermögensschaden sein, den das Opfer erleidet. Das bedeutet, dass der Täter beabsichtigt haben muss, dass gerade der Vermögensverlust oder die Vermögensminderung, die das Opfer erleidet, unmittelbar zu dem Vermögensvorteil für den Täter oder einen Dritten führen soll.

Das Erfordernis der Rechtswidrigkeit der angestrebten Bereicherung schließt alle solchen Vermögensvorteile aus, auf die der Täter oder der Dritte, der bereichert werden soll, einen fälligen und durchsetzbaren Anspruch hat. Da es sich bei der Bereicherungsabsicht um ein subjektives Tatbestandsmerkmal handelt, genügt es, wenn der Täter davon ausgeht, dass ein solcher Anspruch besteht.

Was ist ein Eingehungs- und was ein Erfüllungsbetrug?

Die Unterscheidung zwischen einem Eingehungs- und einem Erfüllungsbetrug ist im Rahmen von Vertragsverhältnissen relevant. Ihr liegt die zivilrechtliche Abgrenzung zwischen dem sogenannten Verpflichtungs- und dem Verfügungsgeschäft zugrunde. Ein Beispiel für ein Verpflichtungsgeschäft ist der Kaufvertrag (§ 433 BGB). Der Kaufvertrag begründet die Pflicht des Verkäufers, dem Käufer die Kaufsache zu übergeben und ihm Eigentum an ihr zu verschaffen. Der Käufer wird verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen. Der Kaufvertrag begründet somit lediglich eine Verpflichtung, etwas zu tun und noch keinen Eigentumswechsel an der Kaufsache. Der tatsächliche Eigentumsübergang erfolgt in einem zweiten Schritt, in welchem das Eigentum an der Kaufsache – bei beweglichen Sachen regelmäßig durch Einigung und Übergabe (§ 929 BGB) – auf eine andere Person übertragen wird. Bei dieser Übertragung handelt es sich um eine Verfügung. Durch diese Verfügung wird die eingegangene Verpflichtung erfüllt, weshalb in diesem Falle auch von einem Erfüllungsgeschäft gesprochen wird.

Der Eingehungsbetrug spielt sich im Rahmen des Verpflichtungsgeschäfts ab. Aufgrund der Täuschung des Täters schließt die getäuschte Person mit dem Täter einen Vertrag ab, welcher die getäuschte Person zur Erbringung einer Leistung verpflichtet. Sollte der Vertrag wirtschaftlich unausgewogen sein, sodass der Täter nicht zur Erbringung einer gleichwertigen Gegenleistung verpflichtet ist, kann schon der Abschluss dieses Verpflichtungsvertrags den Eintritt eines Vermögensschadens begründen. Es liegt somit ein vollendeter Betrug vor, bevor der Täter überhaupt eine Sache erhalten hat.

Sollte der Täter zur Erbringung einer gleichwertigen Gegenleistung verpflichtet sein, kann dennoch ein Eingehungsbetrug vorliegen, wenn der Täter zur Erbringung der Gegenleistung nicht bereit oder dazu nicht fähig ist. Dies soll jedoch nur dann der Fall sein, wenn die getäuschte Person vorleistungspflichtig ist. Ein Kaufvertrag verpflichtet grundsätzlich zu einer Leistung Zug um Zug. Das bedeutet, dass jede Seite ihre Leistung erst erbringen muss, wenn auch die Seite ihre Leistung anbietet. Eine Vorleistungspflicht besteht, wenn eine Vertragspartei ihre Leistung erbringen muss und erst danach eine Gegenleistung erhält. Eine solche Vorleistungspflicht ist zum Teil gesetzlich vorgesehen. Dies gilt etwa bei Dienst- und Arbeitsverträgen (§§ 611, 611a BGB). Hier ist die Vergütung erst nach Erbringung der Dienst- oder Arbeitsleistung zu zahlen (§ 614 BGB). Es ist aber auch möglich, eine Vorleistungspflicht zu vereinbaren. Das ist gerade im Onlinehandel klassisch, wenn der Käufer verpflichtet ist, den Kaufpreis zu zahlen und die Ware erst dann verschickt wird. Besteht eine solche Vorleistungspflicht, ist das Vermögen des vorleistungspflichtigen Vertragspartners schon durch den Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts mit einer Person, die entweder nicht zur Erfüllung der Gegenleistung bereit oder dazu nicht fähig ist, so sehr gefährdet, dass ein sogenannter Gefährdungsschaden vorliegt.

Bei einem (echten) Erfüllungsbetrug erfolgt die Täuschung erst nach Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts. Die Täuschung bezieht sich somit auf die Erfüllung und somit auf das Verfügungsgeschäft. Aufgrund seines Irrtums leistet der Getäuschte entweder mehr, als er vertraglich verpflichtet gewesen wäre, oder akzeptiert irrtumsbedingt eine minderwertige Gegenleistung. In der hierdurch entstehenden Differenz aus Leistung und Gegenleistung liegt der Vermögensschaden.

Wie grenzt man einen Sachbetrug von einem Trickdiebstahl ab?

Während es sich beim Betrug um ein Selbstschädigungsdelikt handelt, stellt der Diebstahl ein Fremdschädigungsdelikt dar. Das bedeutet, dass beim Betrug der Getäuschte selbst die schädigende Handlung vornimmt, während beim Diebstahl die Schädigungshandlung durch den Täter ausgeführt wird. Diebstahl und Betrug schließen sich gegenseitig aus.

 Zur Abgrenzung zwischen dem sogenannten Sachbetrug und einem Trickdiebstahl stellt die herrschende Meinung auf das Erfordernis des Verfügungsbewusstseins im Rahmen der Vermögensverfügung ab. Das Verfügungsbewusstsein – welches in alle sonstigen Betrugsfällen nicht erforderlich ist – setzt voraus, dass der Getäuschte in dem Bewusstsein handelt, eine Verfügung über eine Sache zu treffen.

Anhand dieses Verfügungsbewusstseins erfolgt die Abgrenzung zwischen Sachbetrug und (Trick-)Diebstahl.

Wenn der Getäuschte sein Verhalten nicht für eine Verfügung über einen Gegenstand hält, ist er auch nicht damit einverstanden, dass der Gewahrsam an der Sache auf den Täter übergeht. Wenn der Täter die Sache nun an sich nimmt, liegt darin der Bruch des fremden Gewahrsams und somit ein Diebstahl.

Hält der Getäuschte sein Verhalten jedoch für eine Verfügung, so ist er auch mit dem Gewahrsamswechsel einverstanden. Ein Diebstahl scheidet daher aus. Aufgrund des Verfügungsbewusstseins kommt jedoch ein Betrug in Betracht.

Dass diese Abgrenzung im Einzelfall schwierig sein kann, verdeutlichen die sogenannten Selbstbedienungsladenfälle. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass in den Fällen, in denen der Täter eine Ware so im Einkaufswagen versteckt, dass der Mitarbeiter an der Kasse überhaupt nicht erkennt, dass der Täter noch einen weiteren Gegenstand an dem Kassenbereich vorbeibringt, der Mitarbeiter auch keine Vorstellung hat, über einen solchen Gegenstand eine Verfügung zu treffen. Betrug scheidet somit aus und Diebstahl kommt in Betracht.

In Fällen, in denen der Täter die Ware, die er nicht zahlen will, stattdessen in einem anderen Artikel versteckt, welcher regulär durch den Mitarbeiter eingescannt wird, geht die Rechtsprechung von dem Vorliegen eines Verfügungsbewusstseins auch hinsichtlich des versteckten Gegenstands aus. Ein Diebstahl scheidet somit aus und ein Betrug kommt in Betracht.

Welchen Strafrahmen hat ein Betrug?

Der in § 263 Abs. 1 StGB geregelte Grundtatbestand des Betrugs wird mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Sollte ein besonders schwerer Fall im Sinne des § 263 Abs. 3 StGB vorliegen, kommt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren in Betracht.

§ 263 Abs. 5 StGB enthält einen Qualifikationstatbestand, der einen Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren für den Fall vorsieht, dass der Täter Mitglied einer Bande ist und die Tat gewerbsmäßig begeht. Es handelt sich dann um einen Verbrechenstatbestand. In minder schweren Fällen beträgt der Strafrahmen Freiheitsstrafe von sechs Monate bis zu fünf Jahre.

Wann liegt ein besonders schwerer Fall des Betrugs vor?

§ 263 Abs. 3 StGB enthält einen Katalog an Regelbeispielen für das Vorliegen eines besonders schweren Falls. Bei Verwirklichung eines dieser Beispiele liegt in der Regel ein besonders schwerer Fall vor. Dieser Katalog ist jedoch weder abschließend noch zwingend. So kann von der Annahme eines besonders schweren Falls trotz der Verwirklichung eines Regelbeispiels abgesehen werden. Es kann aber auch, ohne dass ein Regelbeispiel verwirklicht wurde, von dem Vorliegen eines besonders schweren Falls ausgegangen werden. Laut der Regelbeispiele liegt ein besonders schwerer Fall regelmäßig vor, wenn der Täter

  • • gewerbsmäßig handelt (§ 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 Alt. 1 StGB),
  • • als Mitglied einer Bande handelt (§ 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB),
  • • einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt (§ 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB),
  • • in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrugstaten eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen (§ 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 Alt. 2 StGB),
  • • eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt (§ 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 StGB)
  • • seine Befugnis oder Stellung als Amtsträger missbraucht (§ 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 StGB) oder
  • • unter bestimmten Voraussetzungen einen Versicherungsfall vortäuscht (§ 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 5 StGB).

In all diesen Fällen ist die Annahme eines besonders schweren Falles jedoch ausgeschlossen, wenn sich die Tat auf eine geringwertige Sache bezieht (§§ 263 Abs. 4 StGB i.V.m. § 243 Abs. 2 StGB).

Wann liegt ein Vermögensverlust großen Ausmaßes vor?

Ob ein Vermögensverlust großen Ausmaßes vorliegt, ist ausschließlich anhand objektiver Kriterien zu bestimmen. Ab welchem Betrag von einem Vermögensverlust großen Ausmaßes auszugehen ist, ist nicht abschließend durch die Rechtsprechung entschieden worden. Der Bundesgerichtshof hat jedoch entschieden, dass ein Vermögensverlust großen Ausmaßes zumindest dann nicht vorliegt, wenn der Vermögensverlust wertmäßig unter einem Betrag von 50.000 Euro bleibt (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2003 – 1 StR 274/03).

Welche Sonderformen des Betrugs sind im StGB geregelt?

Das StGB enthält eine Vielzahl an Delikten, die zwar als Betrug bezeichnet werden, aber von der Grundstruktur des § 263 StGB abweichen.

Die größte Gruppe bilden die sogenannten Vorfelddelikte. Diese pönalisieren in bestimmten Zusammenhängen Handlungen, die für sich genommen noch nicht den Tatbestand des Betrugs nach § 263 StGB erfüllen.

Zu diesen Vorfelddelikten zählt der in § 264 StGB geregelte Subventionsbetrug, welcher deutlich niedrigere Strafbarkeitshürden im Rahmen der Vergabe und Verwendung von Subventionen enthält.

Eine ähnliche Funktion entfaltet der Kapitalanlagenbetrug gemäß § 264a StGB in Bezug auf bestimmte Anlageobjekte.

Vergleichbares gilt für den in § 265b StGB geregelten Kreditbetrug, der sich auf bestimmte Konstellationen von Kreditvergabeentscheidungen bezieht.

Der in § 265c StGB geregelte Sportwettbetrug betrifft Wettbewerbe des organisierten Sports.

Kein Vorfelddelikt ist der in § 263a StGB geregelte Computerbetrug. Er trägt vielmehr dem Umstand Rechnung, dass lediglich Menschen einem Irrtum unterliegen und eine Vermögensverfügung vornehmen können. Um mögliche Strafbarkeitslücken bei automatisierten Prozessen, die zu einer Vermögensverschiebung führen, zu vermeiden, erfasst der Computerbetrug die Einflussnahme auf Datenverarbeitungsvorgänge.

Wie unterscheidet sich ein Computerbetrug von einem Betrug nach § 263 StGB?

Beim Computerbetrug wird die Vermögensverschiebung nicht durch eine Verfügung einer Person verursacht, sondern ist das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgans.

Der Täter führt diese Vermögensverschiebung daher auch nicht durch die Täuschung einer Person, sondern durch die Manipulation des Datenverarbeitungsvorgangs herbei.

Wie der Betrug gemäß § 263 StGB muss auch der Computerbetrug gemäß § 263a StGB zu einem Vermögensschaden führen. Der Täter muss außerdem auch bei Computerbetrug in Eigen- oder Drittbereicherungsabsicht gehandelt haben.

Der Computerbetrug hat den gleichen Strafrahmen wie der Betrug gemäß § 263 StGB. Sowohl die Regelungen hinsichtlich besonders schwerer Fälle als auch der Qualifikationstatbestand des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs gelten entsprechend.

Ist auch die Vorbereitung eines Computerbetrugs strafbar?

§ 263a Abs. 3 StGB enthält einen eigenen Tatbestand, der bestimmte Formen der Vorbereitung eines Computerbetrugs pönalisiert. Erfasst sind das Herstellen, sich oder einem anderen Verschaffen, Freihalten, Verwahren und Überlassen eines Computerprogramms, dessen Zweck die Begehung eines Computerbetrugs ist (§ 263a Abs. 3 Nr. 1 StGB). Außerdem wird das Herstellen, sich oder einem anderen Verschaffen, Freihalten, Verwahren oder einem anderen Überlassen von Passwörtern oder sonstigen Sicherungscodes, die zur Begehung eines Computerbetrugs geeignet sind (§ 263a Abs. 3 Nr. 2 StGB), unter Strafe gestellt.

Diese Handlungen sind jedoch nur dann strafbar, wenn sie zur Vorbereitung eines Computerbetrugs begangen werden. Der Täter muss somit neben dem Vorsatz hinsichtlich der Tathandlung auch den Vorsatz haben, durch die Handlungen einen späteren Computerbetrug vorzubereiten.

Die Vorbereitung eines Computerbetrugs wird mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre verurteilt.

Der Täter wird nicht bestraft, wenn er die Ausführung des vorbereiteten Computerbetrugs aufgibt und eine von ihm verursachte Gefahr, dass andere die Tat vorbereiten oder sie ausführen, abwendet oder die Vollendung des Computerbetrugs verhindert und das Computerprogramm bzw. die Passwörter oder Sicherheitscodes vernichtet, unbrauchbar macht, ihr Vorhandensein einer Behörde anzeigt oder sie dort abliefert (sog. tätige Reue).

Wird jeder Betrug strafrechtlich verfolgt?

Sowohl ein Betrug als auch ein Computerbetrug werden nicht in jedem Fall strafrechtlich verfolgt.

Durch § 263a Abs. 2 StGB gilt für den Computerbetrug § 263 Abs. 4 StGB entsprechend. Dieser wiederum regelt, dass im Rahmen des Betrugs §§ 247 und 248a StGB entsprechend gelten. Hiervon ist jedoch der Qualifikationstatbestand des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs bzw. -computerbetrugs nicht umfasst.

Sollte jedoch nur der Grundtatbestand des Betrugs oder des Computerbetrugs verwirklicht worden sein, greift in zwei Konstellationen ein Antragserfordernis. Das gilt auch dann, wenn ein besonders schwerer Fall vorliegt.

Ein Antragserfordernis besteht durch die entsprechende Anwendung des § 247 StGB zunächst für den Haus- und Familienbetrug bzw. eine solchen Computerbetrug. Sollte die Person, deren Vermögen durch die Tat geschädigt wurde, ein Angehöriger des Täters sein oder mit dem Täter in einer häuslichen Gemeinschaft leben, ist die Stellung eines Strafantrags für die Verfolgung der Tat zwingend erforderlich. Die Stellung eines Strafantrags ist nur innerhalb einer Frist von drei Monaten möglich (§ 77b Abs. 1 StGB). Die Frist beginnt jedoch auch hier nicht schon mit der Beendigung der Tat, sondern erst in dem Moment, in dem die verletzte Person Kenntnis von der Tat und der Person des Täters erlangt (§ 77b Abs. 2 StGB).

Es besteht darüber hinaus durch die entsprechende Anwendung des § 248a StGB ein Antragserfordernis für Betrugs- bzw. Computerbetrugstaten, die sich auf einen geringen Vermögenswert gerichtet sind. Selbst wenn sich die Tat auf einen geringwertigen Vermögenswert bezieht, führt dies jedoch nicht automatisch dazu, dass die Tat nur auf Antrag der Verletzten Person verfolgt werden kann. § 248a StGB regelt – anders als § 247 StGB – ein relatives Antragserfordernis, sodass die Stellung eines Strafantrags entbehrlich ist, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, was etwa bei bestehenden (einschlägigen) Vorstrafen angenommen werden kann.

Was sollte ich tun, wenn ich eine Vorladung wegen eines Vermögensdelikts erhalten habe?

Wenn Sie eine polizeiliche Vorladung erhalten haben, sind Sie nicht verpflichtet, zu dem hierin genannten Termin zu erscheinen. Suchen Sie einen erfahrenen Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin auf und lassen Sie sich beraten. Wir empfehlen Ihnen grundsätzlich, keine Angaben zum Geschehen zu machen.

Bei Gubitz und Partner am Standort Kiel finden Sie eine ganze Reihe von kompetente und erfahrene Strafverteidiger:innen, die Sie in Verfahren wegen Vermögensdelikten gerne unterstützen. So können Sie sich bei Vorwürfen von Diebstahl, Unterschlagung oder Hehlerei etwa an die Rechtsanwälte Niklas Weber und Malte Buttenschön wenden. Stehen Betrug, Subventionsbetrug, Kapitalanlagenbetrug usf. im Raum, werden u.a. Rechtsanwältin Louisa Schultheis und Rechtsanwalt Stefan Bauhofer gerne für Sie tätig. Im Falle von Raub und Erpressung wenden Sie sich gerne auch an Rechtsanwalt Martin Schaar.

Wie läuft das weitere Vorgehen ab?

Wenn Sie einen Verteidiger konsultiert haben, kann dieser für Sie den Vernehmungstermin absagen und Akteneinsicht beantragen. Nur wenn sich aus dem Akteninhalt eine überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit ergibt, darf es zu einer Anklage gegen Sie kommen (§ 170 Abs. 1 StPO).

Wir prüfen für Sie die Akte auf das Bestehen oder Nichtvorliegen einer in diesem Sinne hinreichenden Verdachtslage und nehmen in der Regel erst einmal auf dieser Grundlage Stellung.

Sehr häufig gelingt es, die Verfahren bereits vor Anklageerhebung zu einer Einstellung zu bringen und hierdurch eine Hauptverhandlung zu vermeiden.