Stellungnahme zur Änderung des § 63 StGB

Das Bundesjustizministerium hat – noch unter der Führung von Frau Leutheusser-Schnarrenberger – Reformüberlegungen zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach dem Strafgesetzbuch – § 63 StGB vorgestellt (öffnet in neuem Tab)und unter anderem den Rechtsanwaltskammern die Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu gegeben. Für die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer hat Rechtsanwalt Gubitz die angedachten Änderungen in diesem Bereich ausdrücklich begrüßt, jedoch auch Schwächen des Papiers aus dem Ministerium aufgezeigt.