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Hier informieren wir Sie über aktuelle Verfahren der Kanzlei und weiteres Wissenswertes von den Kollegen.
Zunächst wird Ihnen eine Übersicht angezeigt. In den Überschriften ist jeweils ein Link zum betreffenden Artikel hinterlegt.
Corona und Strafrecht
Normalerweise berichten wir hier von Fällen aus unserer Kanzlei. Allgemeine rechtliche Erörterungen halten wir für überflüssig, jede*r Interessierte*r kann mit ein paar Klicks im Internet genug juristisch Lesenswertes finden. Die Zeiten sind aber weit entfernt vom Normalen. Corona bestimmt unseren Alltag. Und das Virus hat auch das Strafrecht erfasst. Wir wollen Sie an unseren Diskussionen ... Weiterlesen
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Vermögensarrest: Vollziehung nach 6 Monaten rechtswidrig
Der Vermögensarrest ist für Beschuldigte eines Strafverfahrens ein nicht selten existenzbedrohendes Zwangsmittel. Seit der Reform des Einziehungsrechts im Jahr 2017 ist kaum ein Wirtschaftsstrafverfahren denkbar, in dem die Verteidigung gegen diese Maßnahme keine Rolle spielt. Nicht selten liegen zwischen der gerichtlichen Anordnung und der Vollziehung des Arrestes mehrere Wochen, manchmal sogar Monate. In letzteren Fällen ... Weiterlesen
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Scheinselbstständigkeit oder Honorarkraft
Die mögliche Strafbarkeit nach § 266a StGB – Vorenthalten von Arbeitsentgelt – setzt Vorwertungen im Sozial- und Arbeitsrecht (zur Frage der Scheinselbstständigkeit) voraus. Diese wiederum hängen von zahlreichen Einzelfaktoren bei der Ausgestaltung der tatsächlichen Arbeitsbedingungen ab. Schon hieraus wird deutlich, dass die Unterscheidung zwischen zulässigem Honorarkraftverhältnis und strafbarer Scheinselbständigkeit nicht immer ganz einfach zu treffen ... Weiterlesen
Gubitz + Partner
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Unternehmensverteidigung: Bundesnetzagentur nimmt Bußgeldandrohung zurück
Nicht zum ersten Mal konnte unser Partner Dr. Molkentin im Rahmen seiner Unternehmensverteidigung einen Erfolg gegenüber der Bundesnetzagentur erzielen. Diese drohte wiederholt die Verhängung von Bußgeldern wegen angeblich nicht genehmigter Nutzung von Funkfrequenzen an. Im aktuellen Fall hatte sich das Unternehmen bei der Agentur mehrfach um Klärung der rechtlichen Voraussetzungen des Funkbetriebs bemüht, ohne darauf ... Weiterlesen
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Durchsicht von Smartphones als Beweismittel
Nach Sicherstellung von Smartphone als Beweismittel: In einem Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln hat das Amtsgericht Kiel erfreulicherweise die vorläufige Sicherstellung auf sechs Wochen befristet. Rechtlicher Bezugspunkt der Entscheidung ist die Durchsicht eines Beweismittels nach § 110 StPO. Die Ermittlungsbehörden dürfen nach dieser Norm ein sichergestelltes Smartphone dahingehend durchsehen, ob sich Kommunikation, insbesondere Textnachrichten, ... Weiterlesen
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Universität Kiel: Seminar im Straf- und Strafprozessrecht
Im kommenden Sommersemester 2020 veranstaltet unser Kollege und Lehrbeauftragter der Universität Kiel Dr. Buchholz gemeinsam mit Prof. Dr. Hoyer und dem Kollegen Dr. Elberling ein Seminar zu aktuellen Fragestellungen des Strafrechts. Das Seminar richtet sich an Studierende des 6. Fachsemesters im Schwerpunkt Kriminalwissenschaften und dient der Vorbereitung auf das universitäre Staatsexamen. Thematisch geht es um ... Weiterlesen
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Universität Bochum: Seminar zum Strafprozessrecht (SPB 7)
Sommersemester 2020 Das Seminar zum Strafprozessrecht von unserem Kollegen Prof. Dr. Gubitz wird als dreistündige Blockveranstaltung durchgeführt, Anmeldung und nähere Informationen laut Aushang.
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Reform der Strafprozessordnung: „Modernisierung des Strafverfahrens“
Die Strafprozessordnung ist zum 13. Dezember 2019 – schon wieder – umfassend reformiert worden (BT-Drs. 19/14747). Ausweislich des Titels des Änderungsgesetzes soll die Reform der „Modernisierung des Strafverfahrens“ dienen. Darunter versteht der Gesetzgeber offenbar, wie bei nahezu jeder Neuerung der StPO der letzten 20 Jahre, vor allem eine tiefgreifende Beschränkung der Beschuldigtenrechte. Unser Mitarbeiter Rechtsanwalt ... Weiterlesen
Gubitz + Partner
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Oberlandesgericht hebt Einziehungsentscheidung des Landgerichts Kiel auf
Das „neue“ (zu den ersten Entscheidungen nach der Gesetzesänderung siehe hier) Einziehungsrecht beschäftigt weiterhin Gerichte und auch die Anwälte unserer Kanzlei. Einen schönen Erfolg hat nun unser Kollege Schaar vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht errungen. Dieser weist über den entschiedenen Einzelfall hinaus; die Entscheidung befasst sich nämlich mit der sogenannten Entreicherung des von der Einziehung Betroffenen. ... Weiterlesen
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Untersuchungsausschuss vernimmt Polizeiarzt zum Mobbing: „Fall überstrahlt alles“
Der erste Untersuchungsausschuss der laufenden Legislaturperiode in Schleswig-Holstein versucht seit über einem Jahr, Vorgänge im Landeskriminalamt, die fast 10 Jahre zurück liegen, aufzuklären. Gegen hohe Polizeibeamte werden Vorwürfe erhoben, die von falschen Aktenvermerken und unterdrückten Beweisen bis zu Führungsversagen und Mobbing reichen (hierzu bspw. dieser KN-Artikel). Weil unser Kollege Gubitz als Beistand des wichtigen Zeugen ... Weiterlesen
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