Aktuelles

Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens Für den Vorstand der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer ist unser Kollege Gubitz auch Mitglied im Vorstand des Landesverbandes der freien Berufe in Schleswig-Holstein. Auf der dortigen Vorstandssitzung im März dieses Jahres hat der Präsident des Landesverbands der freien Berufe über den Referentenentwurf eines ... Weiterlesen

Das hatte sich unser skandinavischer Mandant einfacher vorgestellt. Er hatte ein hochwertiges Unfallauto repariert und wollte damit nun auf Reisen gehen. Den Sportwagen nahm er also mit auf die Fähre nach Kiel. Die Fahrzeugidentifikationsnummer FIN hatte er – vielleicht etwas zu einfach – durchgestrichen und eine neue darübergeschrieben, die Kennzeichen waren mit Klebeband befestigt. Ob ... Weiterlesen

Es sollte eigentlich selbstverständlich sein: Die Durchsuchung der Wohnung greift in ein elementares Grundrecht ein, sie darf nur dann angeordnet werden, wenn nicht andere Mittel genauso geeignet sind, den Sachverhalt aufzuklären. Diese klare Vorgabe wurde gegenüber dem Mandanten unseres Kollegen Weber nicht beachtet. Ihm wurde vorgeworfen, für ein Visum zur Einreise nach Deutschland zur Ausbildung ... Weiterlesen

Unser Kollege André Neumann referiert beim Hamburgischer Anwaltverein e.V. – HAV. Die Veranstaltung wird auf der Seite des HAV beworben: „Im Vordergrund der Treffen stehen der kollegiale und fachliche Austausch sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Strafverteidiger und Strafverteidigerinnen in Hamburg. Am 24. Februar hält Herr Rechtsanwalt Dr. André Neumann, Gubitz + Partner, einen Vortrag ... Weiterlesen

Wird jemand zu einer Freiheitstrafe verurteilt und diese nicht zur Bewährung ausgesetzt, muss er in Haft. Wie lange, das hängt natürlich in erster Linie vom Urteil ab. Aber auch davon, ob eine vorzeitige Haftentlassung erreicht werden kann. Dies kann unter strengen Voraussetzungen (§ 57 Abs. 2 StGB) schon nach Verbüßung von mindestens der Hälfte der ... Weiterlesen

Unter diesen Titel hatte unser Kollege Gubitz seinen Beitrag zur 8. Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ der Bundesrechtsanwaltskammer und des Instituts für Prozess- und Anwaltsrecht der Leibniz Universität Hannover mit dem Thema „Braucht die Anwaltschaft ein neues Vergütungssystem?“ am 5. Dezember 2025 gestellt. Es handelte sich dabei eher um einen Impulsvortrag für nachfolgende Diskussionen, ... Weiterlesen

Eine Hausdurchsuchung ist eine einschüchternde Konfrontation mit dem staatlichen Machtmonopol. Sie bedeutet einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre. Gerechtfertigt ist ein solcher grundsätzlich nur, wenn ein Gericht die Voraussetzungen geprüft und eine entsprechende Anordnung erlassen hat (§ 105 Abs. 2 StPO). Allerdings sind die Hürden dafür nicht allzu hoch: Grundsätzlich genügt das Vorliegen eines Anfangsverdachts ... Weiterlesen

Bereits im Mai 2020 haben wir in unserem Blog zum Hawala-Banking und dessen Strafbarkeit berichtet. Bis heute wenden sich Beschuldigte wegen Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Vermögensarresten aufgrund des Verdachts von Verstößen gegen das Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) an uns. Unser Eindruck ist daher, dass die Anzahl der in diesem Bereich geführten Strafverfahren nach ... Weiterlesen