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Hier informieren wir Sie über aktuelle Verfahren der Kanzlei und weiteres Wissenswertes von den Kollegen.
Zunächst wird Ihnen eine Übersicht angezeigt. In den Überschriften ist jeweils ein Link zum betreffenden Artikel hinterlegt.
Abbildungsverbote im Strafrecht
Unser Mitarbeiter Dr. Momme Buchholz hat in der online frei verfügbaren und lesenswerten Kriminalpolitischen Zeitschrift die Dissertation von Danielle van Bergen zu § 201a StGB besprochen, ein PDF finden Sie hier: buchholz-danielle-van-bergen-abbildungsverbote-im-strafrecht § 201a lautet: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. von einer ... Weiterlesen
Gubitz + Partner
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Der Strafprozess – Strategie und Taktik in der Hauptverhandlung
Im Deubner-Verlag ist nun in erster Auflage ein neu konzipiertes Hilfsmittel für die Verteidigung in der strafrechtlichen Hauptverhandlung erschienen. Unsere Partner Lucke und Molkentin sind mit Beiträgen zur Gerichtsbesetzung (Kapitel 2) und zum Urkundsbeweis (Kapitel 21) vertreten. Auf der Homepage des Verlages finden Sie nähere Informationen zu Inhalt und Konzeption des 1.400 Seiten starken Werkes, ... Weiterlesen
Gubitz + Partner
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LKA-Affäre: PUA vernimmt erste Auskunftspersonen
Unser Partner Gubitz vertritt einen der beiden Polizeibeamten, die ab Montag, dem 28. Januar 2019, als erste Auskunftspersonen vom 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der laufenden Wahlperiode vernommen werden. Die zugrunde liegenden Vorgänge liegen viele Jahre zurück: Bereits im Mai 2011 hatte sich Herr Gubitz an das Innen- und das Justizministerium des Landes Schleswig-Holstein, die Behördenleitung der ... Weiterlesen
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Newsdienst Compliance – Dezemberausgabe 2018
In der Dezemberausgabe 2018 des Newsdienst Compliance wurde das Editorial durch den Leiter des Hamburger Standortes unserer Kanzlei, Rechtsanwalt Dr. Ole-Steffen Lucke, verfasst. Hierin bietet er einen kompakten Jahresrückblick über die Entwicklungen und Ereignisse im Bereich Compliance. Hervorzuheben sind nach seiner Ansicht insbesondere die Kontroverse über die Frage der zukünftigen Sanktionierung von Compliance-Verstößen im Unternehmen ... Weiterlesen
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Besetzungsrüge erfolgreich
Am 21.12. begann vor dem Landgericht Kiel ein Prozess wegen des Vorwurfs des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges (sog. Polizistentrick). In dem Verfahren verteidigt unser Partner Rechtsanwalt Gubitz gemeinsam mit dem geschätzten Kollegen Dr. Jürgen Meyer aus Verden. Am ersten Hauptverhandlungstag sahen sich beide Verteidiger gehalten, dem Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 ... Weiterlesen
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Bewährungsauflage zur Schadenswiedergutmachung bei Insolvenzdelikten
In einer Anmerkung im JurisPraxisreport-Insolvenzrecht 25/2018 zu einem Beschluss des Landgerichts Essen vom 16.7.2018 (32 KLs 3/17 BEW) setzt sich unser Mitarbeiter Dr. Buchholz kritisch mit der Anordnung einer Bewährungsauflage zur Schadenswiedergutmachung zugunsten der Insolvenzmasse auseinander. Das LG Essen hat in dem o. g. Beschluss angenommen, dass derartige Auflagen nicht nur bei Verurteilungen wegen eines ... Weiterlesen
Gubitz + Partner
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Straflosigkeit des Kirchenasyls
Die Vergabe von Kirchenasyl und dessen strafrechtliche Beurteilung sind in jüngerer Zeit vermehrt in den Fokus von Justizpraxis und Rechtswissenschaft gerückt. Im Mai 2018 entschied das Oberlandesgericht München (Urteil v. 03.05.2018 – 4 OLG 13 Ss 54/18) ein gegen einen Geflüchteten geführtes Strafverfahren. Dieser hatte sich ins Kirchenasyl begeben, während ein sogenanntes Dossierverfahren lief. Er ... Weiterlesen
Gubitz + Partner
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Gericht bestätigt: Insgesamt 11 Beschlüsse waren rechtswidrig
Das Amtsgericht Kiel erklärte am 28.11.2018 nach über vier Jahren (!) Bearbeitungszeit sämtliche 11 in einem Verfahren wegen eines Verbrechens angeordneten Ermittlungsmaßnahmen für rechtswidrig. Das zugrunde liegende Strafverfahren war bereits im Jahr 2014 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden. Im Jahr 2013 waren auf Anträge der Staatsanwaltschaft hin die Observation des Beschuldigten, das Abhören und Ausspähen ... Weiterlesen
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Neue Anmerkung im StraFo
Im Novemberheft des StrafverteidigerForums (StraFo 2018, 486 ff.) hat unser Mitarbeiter Dr. Buchholz eine Anmerkung zu einer Entscheidung des BGH vom 12. Juli 2018 (Az.: 3 StR 595/17) veröffentlicht. Im Kern beschäftigt sich Herr Dr. Buchholz mit der Berücksichtigung beruflicher Nebenwirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung in der Strafzumessung. Als Beispiele solcher Nebenwirkungen wird der Verlust der ... Weiterlesen
Gubitz + Partner
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Landgericht Flensburg folgt Verwertungswiderspruch
Wir hatten hier berichtet, dass unser Partner Dr. Schaar und weitere Verteidiger im zweiten Durchgang des Prozesses um die sog. Cannabis-Connection einen Verwertungswiderspruch wegen verbotener Vernehmungsmethoden erhoben hatten. Der Vorsitzende hat nun zu Protokoll gegeben, dass auch die Kammer von einer Unverwertbarkeit ausgeht. Die frühere Aussage des von Rechtsanwalt Dr. Schaar verteidigten Angeklagten kann damit ... Weiterlesen
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