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Hier informieren wir Sie über aktuelle Verfahren der Kanzlei und weiteres Wissenswertes von den Kollegen.
Zunächst wird Ihnen eine Übersicht angezeigt. In den Überschriften ist jeweils ein Link zum betreffenden Artikel hinterlegt.
Das Beweisverwertungsverbot von Verfassungs wegen
In einem weiteren Beitrag unter dem Titel „Das Beweisverwertungsverbot von Verfassungs wegen“ (in HRRS 2011, S. 527 – 531) thematisert unser Partner Rechtsanwalt Dr. Lucke ausgehend von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verwertbarkeit illegal erlangter Steuerdaten aus Lichtenstein (2 BvR 2101/09) zunächst allgemein die Begrifflichkeit der Beweisverwertungsverbote und ordnet sie darüber hinaus in ihre ... Weiterlesen
Gubitz + Partner
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AG Neumünster: Freispruch vom Vorwurf des Einbruchdiebstahls
Gemeinsam mit dem Hamburger Kollegen Rechtsanwalt John hat Rechtsanwalt Schaar einen Mandanten vor dem Amtsgericht Neumünster gegen den Vorwurf des Einbruchdiebstahls verteidigt. Der Mandant war angeklagt, im Februar 2015 gemeinsam mit mindesten zwei anderen Personen in eine Wohnung in Norderstedt eingebrochen zu sein. Dabei sollen laut Anklage Uhren, Schmuck und Bargeld im Wert von ca. ... Weiterlesen
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Landgericht Flensburg: Freispruch für Notar
Das Landgericht Flensburg hat heute einen von den Rechtsanwälten Klaus Ulrich Ventzke, Hamburg und Gubitz verteidigten Notar nach über siebeneinhalb Jahren Verfahrensdauer freigesprochen. Ein kurzes Statement für die Medien findet sich hier.
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Nach fast 400 Verhandlungstagen: SMS-Verfahren eingestellt
Nach achteinhalb Jahren Verfahren, langer Untersuchungshaft, über 7 Jahren Hauptverhandlung, Aussetzung wegen Befangenheit eines Richters nun dies: Das Verfahren, in dem die Rechtsanwälte Molkentin und Gubitz verteidigten, ist eingestellt worden. Damit hat ein unmögliches Verfahren sein verdientes Ende gefunden. Es war in 2008 von der Staatsanwaltschaft Kiel als „Pilotprozess“ angelegt worden; drei Angeklagte erlitten Untersuchungshaft über 19 Monate. ... Weiterlesen
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SMS-Verfahren eingestellt
Nachdem der SMS-Prozess im Juli 2016 nach fast sieben Jahren Hauptverhandlung und nahezu 400 Hauptverhandlungstagen aufgrund von Befangenheitsanträgen der verbliebenen Angeklagten geplatzt war, hat das Kieler Landgericht das Strafverfahren nun auf Kosten der Landeskasse eingestellt. Damit hat ein unmögliches Verfahren sein verdientes Ende gefunden. Das Nähere kann unserer Presserklärung vom 3. Mai 2017 entnommen werden.
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Hinweispflicht des Gerichts bei Mord und Verwertungsverbot bei Täuschung
Rechtsanwalt Gubitz hat für das April-Heft der Neuen Zeitschrift für Strafrecht NStZ wieder einen Praxiskommentar verfasst. Der Bundesgerichtshof hatte ein Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. aufgehoben, weil die Verurteilung auf einer anderen als in der Anklage genannten Begehungsform des Mordes beruhte. In dem Kommentar wird die konkrete Entscheidung zwar begrüßt, aber zugleich auch Kritik an der ... Weiterlesen
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Unternehmensstrafrecht und Haftungsfragen für Kollegen
In einem Beitrag für das Magazin kammer online 03/2017 der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer hat Rechtsanwalt Dr. Molkentin einen Überblick über das sogenannte Unternehmensstrafrecht gegeben und dabei für die Verteidigung von Beschuldigten und Unternehmen zentrale Aspekte herausgearbeitet. Unter anderem geht es um die Sanktionen Geldbuße und Verfall sowie die auf den Verfall bezogenen strafprozessualen Sicherungsmaßnahmen. Über die Neuordnung durch ... Weiterlesen
Gubitz + Partner
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Stellungnahme zu Briefkontrollen in der JVA Lübeck
In der Justizvollzugsanstalt Lübeck wurden Briefe an Gefangene geöffnet, die Seiten herausgenommen und durchgeblättert und diese erst danach an den Gefangenen ausgehändigt. Das soll, so nach übereinstimmenden Medienberichten, auch bei Post von Anwälten und Abgeordneten des Landtags an die Gefangenen passiert sein. Rechtsanwalt Gubitz wurde von verschiedenen Medien gebeten, hierzu eine Stellungnahme abzugeben. Es ist folgendes ... Weiterlesen
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LG Kiel hebt Haftbefehl gegen Achtzehnjährigen aus Frankreich auf
Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt Schaar hat das Landgericht Kiel am 1. März den Haftbefehl gegen einen Achtzehnjährigen aufgehoben. Dem jungen Mann, der in Frankreich lebt, wird vorgeworfen, an einem Einbruch in die Zulassungsstelle in Kiel beteiligt gewesen zu sein (die KN berichteten u.a. hier). Obwohl er keine Vorstrafen hatte, weder in der Bundesrepublik noch ... Weiterlesen
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Landgericht: Durchsuchung war rechtswidrig
Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt Gubitz hat das Landgericht Verden festgestellt, dass eine im Juni 2016 durchgeführte Durchsuchung rechtswidrig war. Unangekündigten Besuch in seinem Privathaus hatte der Kommanditist einer in Hamburg alteingesessenen GmbH & Co KG bekommen. Da er nach den durchgeführten Ermittlungen der Beteiligung an angeblichen Bestechungstaten unverdächtig war, hätte sich eine Durchsuchung nur unter ... Weiterlesen
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