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Hier informieren wir Sie über aktuelle Verfahren der Kanzlei und weiteres Wissenswertes von den Kollegen.
Zunächst wird Ihnen eine Übersicht angezeigt. In den Überschriften ist jeweils ein Link zum betreffenden Artikel hinterlegt.
Hinweispflicht des Gerichts bei Mord und Verwertungsverbot bei Täuschung
Rechtsanwalt Gubitz hat für das April-Heft der Neuen Zeitschrift für Strafrecht NStZ wieder einen Praxiskommentar verfasst. Der Bundesgerichtshof hatte ein Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. aufgehoben, weil die Verurteilung auf einer anderen als in der Anklage genannten Begehungsform des Mordes beruhte. In dem Kommentar wird die konkrete Entscheidung zwar begrüßt, aber zugleich auch Kritik an der ... Weiterlesen
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Unternehmensstrafrecht und Haftungsfragen für Kollegen
In einem Beitrag für das Magazin kammer online 03/2017 der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer hat Rechtsanwalt Dr. Molkentin einen Überblick über das sogenannte Unternehmensstrafrecht gegeben und dabei für die Verteidigung von Beschuldigten und Unternehmen zentrale Aspekte herausgearbeitet. Unter anderem geht es um die Sanktionen Geldbuße und Verfall sowie die auf den Verfall bezogenen strafprozessualen Sicherungsmaßnahmen. Über die Neuordnung durch ... Weiterlesen
Gubitz + Partner
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Stellungnahme zu Briefkontrollen in der JVA Lübeck
In der Justizvollzugsanstalt Lübeck wurden Briefe an Gefangene geöffnet, die Seiten herausgenommen und durchgeblättert und diese erst danach an den Gefangenen ausgehändigt. Das soll, so nach übereinstimmenden Medienberichten, auch bei Post von Anwälten und Abgeordneten des Landtags an die Gefangenen passiert sein. Rechtsanwalt Gubitz wurde von verschiedenen Medien gebeten, hierzu eine Stellungnahme abzugeben. Es ist folgendes ... Weiterlesen
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LG Kiel hebt Haftbefehl gegen Achtzehnjährigen aus Frankreich auf
Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt Schaar hat das Landgericht Kiel am 1. März den Haftbefehl gegen einen Achtzehnjährigen aufgehoben. Dem jungen Mann, der in Frankreich lebt, wird vorgeworfen, an einem Einbruch in die Zulassungsstelle in Kiel beteiligt gewesen zu sein (die KN berichteten u.a. hier). Obwohl er keine Vorstrafen hatte, weder in der Bundesrepublik noch ... Weiterlesen
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Landgericht: Durchsuchung war rechtswidrig
Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt Gubitz hat das Landgericht Verden festgestellt, dass eine im Juni 2016 durchgeführte Durchsuchung rechtswidrig war. Unangekündigten Besuch in seinem Privathaus hatte der Kommanditist einer in Hamburg alteingesessenen GmbH & Co KG bekommen. Da er nach den durchgeführten Ermittlungen der Beteiligung an angeblichen Bestechungstaten unverdächtig war, hätte sich eine Durchsuchung nur unter ... Weiterlesen
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Reform des Sexualstrafrechtes
Rechtsanwalt Schaar hat im Rahmen einer Fortbildungsveranstaltung der Schleswig-Holsteinischen Strafverteidigervereinigung am 29.11.2016 einen Vortrag über die Neufassung des Sexualstrafrechtes gehalten. Die Vortragsfolien finden Sie unten. Auf derselben Veranstaltung hat Rechtsanwalt Gubitz zu Neuerungen im Bereich der Strafgesetzgebung berichtet. Eine Zusammenstellung der in den Blick genommenen Normen finden Sie hier.
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Ermittlungsverfahren gegen Frau Prof. Dr. Wende eingestellt
Die ehemalige Ministerin für Bildung und Wissenschaft des Landes Schleswig-Holstein, Frau Prof. Dr. Waltraud Wende, ist unschuldig. Das hat nun auch die Staatsanwaltschaft Kiel eingesehen und das Verfahren eingestellt. Eine Stellungnahme der Verteidigung finden Sie hier: Stellungnahme-13-10-2016
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Landgericht Verden hebt Arrest über 254.000 Euro auf
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachtes der Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) gegen den Mandanten. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hatte das Amtsgericht Verden im Juni 2015 den Arrest in das Vermögen des Mandanten in Höhe von über 254.000 Euro angeordnet. Die Partner Gubitz und Schaar waren den Vorwürfen entgegen getreten und hatten Beschwerde ... Weiterlesen
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Diskussionsleitung zur Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit
Partner Dr. Molkentin leitet an diesem Wochenende im Rahmen einer rechtsphilosophischen Tagung in Berlin eine Diskussion zur rechtspolitischen Aufgabe der Verfassungsgerichtsbarkeit unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen. Hintergrund sind insbesondere anglo-amerikanische Diskussionen zu „audience democracy“, „communitarism“, „republicanism“ und „deliberation“.
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Focus-Spezial: Rechtsanwalt Gubitz erneut unter den „Top-Anwälten“
FOCUS-SPEZIAL von September 2016 nennt 620 Juristen, bei denen es sich um „Deutschlands Top-Anwälte“ aus allen relevanten Fachbereichen handeln soll. Prof. Dr. Michael Gubitz gehört, wie schon in den Vorjahren, für den Bereich des Strafrechts dazu. Für die Liste wurden über 15.700 Empfehlungen von Fachanwälten ausgewertet. Solche „Rankings“ sind sicher mit Vorsicht zu genießen. Für Schleswig-Holstein wird neben Rechtsanwalt Gubitz nur ein weiterer Kollege in der ... Weiterlesen
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