Blog
Hier informieren wir Sie über aktuelle Verfahren der Kanzlei und weiteres Wissenswertes von den Kollegen.
Zunächst wird Ihnen eine Übersicht angezeigt. In den Überschriften ist jeweils ein Link zum betreffenden Artikel hinterlegt.
Encro-Chat Verfahren in Kiel – Fortsetzung
Zu unserem ersten Blogeintrag dieses Verfahren betreffend kommen Sie hier. Wir berichten nun einmal zum Fortgang: Mittlerweile ist mit der Beweisaufnahme begonnen worden und es wurden Polizeibeamte befragt. Die Kieler Nachrichten hielten zu Beginn des Verfahrens einen der Vorwürfe, weil sich das Geschehen in der Nähe einer Schule abgespielt haben soll, anscheinend für besonders verwerflich ... Weiterlesen
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Stellungnahme der Verteidigung zur Gutachtenerstattung und Vernehmungen im Itzehoer Stutthof-Prozess
Zu Beginn des Hauptverhandlungstermins vom 14. Dezember 2021 hat die Verteidigung ihre (zunächst für den 7. Dezember 2021 vorgesehene) Stellungnahme zum ersten Abschnitt der Gutachtenerstattung durch den historischen Sachverständigen abgegeben. Außerdem wurde ein Protokollierungsantrag gestellt. Über den Prozesstag haben unter anderem der NDR und der SPIEGEL berichtet. Schwerpunkt war die Vernehmung der überlebenden Zeugin Asia ... Weiterlesen
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Verwaltungsgericht: Presseinformation der Staatsanwaltschaft Kiel war rechtswidrig
Zur Presseinformation durch die Staatsanwaltschaft: Neben der drohenden Sanktion ist in vielen Fällen die Berichterstattung über ein laufendes Verfahren von einschneidender Bedeutung für die Betroffenen. Es sollte (eigentlich) eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Ermittlungsbehörden – insbesondere zu einem frühen Zeitpunkt des Verfahrens – die Öffentlichkeit allenfalls behutsam und unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten informieren. ... Weiterlesen
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Durchsicht sichergestellter Datenträger: Landgericht Kiel begrenzt Umfang der Auswertung
Wir haben schon verschiedentlich über folgendes Ärgernis bei der sogenannten Durchsicht berichtet: Im Rahmen von und nach Durchsuchungen werden insbesondere Datenträger in zu weitgehendem Umfang gespiegelt (die Mitnahme der Originale ist ein weiteres Problem, aber hier nicht Thema) und anschließend vollständig durchgesehen und ausgewertet. Natürlich unterliegt der Eingriff in die Persönlichkeits- und Geschäftssphäre rechtlichen Grenzen, ... Weiterlesen
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Beweisaufnahme im Stutthof-Prozess
Am heutigen sowie den drei vorangegangenen Hauptverhandlungstagen hat der vom Gericht beauftragte historische Sachverständige sein Gutachten erstattet. Der nächste Hauptverhandlungstermin wird in zwei Wochen stattfinden. Die Verteidigung wird eine Erklärung zur bisherigen Beweisaufnahme abgeben. Die Beweisaufnahme soll dann zunächst auf Antrag mehrerer Nebenklägervertreter:innen mit ersten Vernehmungen überlebender Tatopfer fortgesetzt werden. Das Gutachten des Sachverständigen wird ... Weiterlesen
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EncroChat-Verfahren in Kiel
Drei sogenannte EncroChat-Verfahren (mindestens) haben das Stadium der Hauptverhandlung am Landgericht Kiel erreicht (eine Einführung in das Thema finden Sie hier). Drei verschiedene Kammern sind bzw. waren befasst. Ein Verfahren ist mit einer Absprache und mehrjährigen Freiheitsstrafe vor kurzem beendet worden. In den beiden weiteren verteidigen insgesamt vier Kollegen unserer Kanzlei, und es hat in ... Weiterlesen
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Stutthof-Prozess LG Itzehoe – Opening Statement der Verteidigung
Im Itzehoer Stutthof-Prozess sind heute (19. Oktober 2021) die Anklageschrift sowie Kammerbeschlüsse verlesen worden. Danach hat die Verteidigung ihr Opening Statement abgegeben. Am nächsten Hauptverhandlungstermin (26. Oktober 2021) soll mit der Beweisaufnahme begonnen werden. Frühere Beiträge zu diesem Verfahren finden Sie hier und hier.
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Das Anwesenheitsrecht bei der Durchsicht von Datenbeständen: NZWiSt 10/2021
Hat die Verteidigung bei der Durchsicht von vorläufig sichergestellten Datenträgern nach § 110 Abs. 1 StPO ein Anwesenheitsrecht? Diese Frage wird besonders in vielen wirtschaftsstrafrechtlichen Verfahren immer wieder kontrovers diskutiert, da dort regelmäßig auch umfangreiche sensible Datenbestände von unbeteiligten Dritten betroffen sind. Außerdem drohen, wie stets, Zufallsfunde. Die Rechtsprechung zum Thema ist rar und uneindeutig. ... Weiterlesen
Gubitz + Partner
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Haftbefehl im Itzehoer Stutthof-Prozess außer Vollzug
Sie finden hier eine kurze Stellungnahme aus Sicht der Verteidigung zum Verfahren. Das Landgericht Itzehoe hat auf die Beschwerde der Verteidigung hin den am 30. September 2021 erlassenen Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Für den nächsten Hauptverhandlungstag am 19. Oktober 2021 ist nun die Verlesung der Anklage geplant. Unser Kollege Niklas Weber wurde zum zweiten Pflichtverteidiger ... Weiterlesen
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Verstärkung am Hamburger Standort durch Rechtsanwältin Carolin Püschel!
Unser Hamburger Standort wächst weiter: Zum 1. Oktober 2021 ist Frau Carolin Püschel, LL.B., in die Kanzlei eingetreten und wird dort künftig als Rechtsanwältin und Strafverteidigerin tätig sein. Bereits im Rahmen ihres Studiums an der Bucerius Law School in Hamburg und an der Santa Clara University in Kalifornien (USA) hat Frau Püschel den Schwerpunkt ihrer ... Weiterlesen
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