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Hier informieren wir Sie über aktuelle Verfahren der Kanzlei und weiteres Wissenswertes von den Kollegen.
Zunächst wird Ihnen eine Übersicht angezeigt. In den Überschriften ist jeweils ein Link zum betreffenden Artikel hinterlegt.
Praxiskommentar: Verwertungsverbot bei Videoaufzeichnung eines Warenhausdiebstahls?
Unser Partner Gubitz hat einen weiteren Praxiskommentar für die Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ) verfasst, dieser und die zugehörige Entscheidung findet sich in Heft 12 ab S. 726. Aufnahmen zur Überwachung von Arbeitnehmern, sogenannte Dashcams wehrhafter Verkehrsteilnehmer und Kameras in Kaufhäusern sind Beispiele für eine weitreichende (bald flächendeckende?) Dokumentation eigentlich doch privaten Verhaltens. Soll das alles ... Weiterlesen
Gubitz + Partner
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Verteidigung im Loveparade-Verfahren
Unser Partner Dr. Lucke verteidigt einen der Angeklagten im Loveparade-Verfahren. Die Hauptverhandlung beginnt am 8.12.2017. Eines der größten Strafverfahren der jüngeren Zeit stellt alle Verfahrensbeteiligte vor gewaltige Herausforderungen. Die Akte fasst mehr als 600.000 Seiten, hinzu kommen unzählige Stunden Videomaterial. Nachdem die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Duisburg zunächst die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt hatte, ... Weiterlesen
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Sport-Strafrecht und „A.C.A.B.“
Fußball ist Emotion. Nicht selten gehen Spieler, Funktionäre und Fans in vielerlei Hinsicht an die Grenzen. Dann drohen sowohl neben als auch auf dem Platz erhebliche strafrechtliche Konsequenzen. Auch ein Grund dafür, dass der Fachanwalt für Sportrecht kommt? Qualifizierte Kollegen, die sich als Fan-Anwälte betätigen, gibt es jedenfalls schon länger und auch im Kieler Büro ... Weiterlesen
Gubitz + Partner
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Kurze Einführung zur „LKA-Affäre“
Anfang Mai 2017 hat der ehemalige Landtagsabgeordnete der Piraten, Patrick Breyer, schwere Vorwürfe gegen oberste schleswig-holsteinische Polizeibeamte erhoben. Die Kieler Nachrichten berichteten ausführlich (siehe nur hier, hier und hier), danach auch der NDR und die taz. Die Vorgänge liegen lange zurück, im Kern geht es darum, dass sich zwei Ermittlungsführer des LKA im Jahre 2010 dagegen zur Wehr gesetzt haben, dass unzutreffende Informationen in die Akte eines ... Weiterlesen
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Notfall Durchsuchung: Merkblatt für Kanzleien
Steuerberater- und Anwaltskanzleien sollten auf Durchsuchungen vorbereitet sein. Zoll, Polizei, Steuerbehörde, Staatsanwaltschaft kommen nicht nur zu Verdächtigen, sondern auch zu Unverdächtigen, soweit bei diesen Beweismittel vermutet werden. Damit rücken natürlich auch die Beraterbüros in das Interesse von Ermittlern. Inhaber/innen von Kanzleien müssen also jederzeit mit derartigen Hausbesuchen rechnen und sie haben auch ihre Mitarbeiter/innen insoweit zu schulen. Es ... Weiterlesen
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G20-Prozess: Mandant aus Haft entlassen
Rechtsanwalt Schaar verteidigt gemeinsam mit dem Hamburger Kollegen Rechtsanwalt Lino Peters in einem am Amtsgericht Hamburg Mitte geführten Verfahren im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel Anfang Juli. Dem aus Frankreich stammenden Mandanten wird von der Staatsanwaltschaft versuchte gefährliche Körperverletzung in Tateineinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen (§§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 22 StGB; 114 ... Weiterlesen
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Auch 2017: Gubitz und Partner in Focus Spezial „Top-Anwälte“
FOCUS-SPEZIAL von Oktober/November 2017 nennt ca. 650 Juristen, bei denen es sich um „Deutschlands Top-Anwälte“ aus allen relevanten Fachbereichen handeln soll. Prof. Dr. Michael Gubitz gehört, wie schon in den Vorjahren, für den Bereich des Strafrechts dazu. Für die Liste wurden über 16.500 Empfehlungen von Fachanwälten ausgewertet. Solche „Rankings“ sind sicher mit Vorsicht zu genießen. Für Schleswig-Holstein wird nur Rechtsanwalt Gubitz in der ... Weiterlesen
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Die ehemalige Ministerin Prof. Dr. Waltraud ,Wara‘ Wende wird entschädigt
Das Amtsgericht Kiel hat entschieden, dass Frau Prof. Dr. Waltraud ,Wara‘ Wende für die Durchsuchungen und Sicherstellungen in dem gegen sie geführten Strafverfahren eine Entschädigung zusteht (hier dazu Focus, KN und shz). Die Ermittlungen gegen Frau Wende hatten über zwei Jahre angedauert und keinerlei Anhaltspunkte für strafbare Handlungen erbracht. Unser Partner Rechtsanwalt Gubitz hat Frau Prof. Wende verteidigt. Er sah von Anfang ... Weiterlesen
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Maßstab für ein legitimes Strafrecht
In seiner Dissertationsschrift (Die Suche nach einem Legitimationsmaßstab für Pönalisierungsentscheidungen in der mehrkulturellen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, in Schriften zum Strafecht [Bd. 305], Duncker & Humblot, Berlin 2017) hat unser Partner Rechtsanwalt Dr. Lucke die Frage eines Maßstabs für legitime Strafgesetze in der kulturell pluralisierten deutschen Gesellschaft betrachtet. Unter Herausarbeitung der Kulturabhängigkeit des Strafrechts analysiert ... Weiterlesen
Gubitz + Partner
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Die Unzulässigkeit paralleler strafrechtlicher Ermittlungen
In seinem Beitrag (Das Verbot paralleler strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bzw. die (zeitlich begrenzte) Sperrwirkung der Einleitungsentscheidung, HRRS 2014, S. 407 – 414) erörtert unser Partner Rechtsanwalt Dr. Lucke die Frage, inwiefern bereits die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zu einem Eingreifen des Verbots der Mehrfachbestrafung für dieselbe Tat (Art. 103 Abs. 1 GG) führt. Zur Klärung dieser ... Weiterlesen
Gubitz + Partner
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