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Hier informieren wir Sie über aktuelle Verfahren der Kanzlei und weiteres Wissenswertes von den Kollegen.
Zunächst wird Ihnen eine Übersicht angezeigt. In den Überschriften ist jeweils ein Link zum betreffenden Artikel hinterlegt.
Freispruch: Gegenwehr gegen rechtswidrige staatsanwaltschaftliche Pressemitteilung muss möglich sein
Vorwurf: Unerlaubte Mitteilung über Gerichtsverhandlungen, § 353d StGB. Eine Norm, zu der viel zu sagen ist, aber zur rechtlichen Bewertung weiter unten mehr. Noch interessanter ist der Sachverhalt, der unmittelbar vor der letzten Bundestagswahl spielt und der auch Gegenstand bundesweiter Berichterstattung wurde. So berichtete etwa der Spiegel über das Ausgangsverfahren gegen den heutigen Kanzleramtschef Wolfgang ... Weiterlesen
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AG Kiel: Vorgehen der Staatsanwaltschaft Kiel bei verdeckter Maßnahme rechtswidrig
In einem Ermittlungsverfahren gegen eine Mandantin unserer Kollegin Yasmin Hackert wurden über Monate verschiedene verdeckte Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt. Insbesondere wurden im Rahmen einer umfangreichen Telekommunikationsüberwachung mehrere ihrer Telefonanschlüsse abgehört (§ 100a StPO). Dabei stützte sich der Verdacht eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz vor allem darauf, dass sie mit jemandem zusammenlebt, der seinerseits Beschuldigter in einem Drogenstrafverfahren ... Weiterlesen
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Gubitz/Gerson/Hailer/Weber, Strafmaßfindung und Strafmaßverteidigung
Unser Kollege Gubitz hat gemeinsam mit der Richterin Dr. Claudia Hailer, Richterin am Kammergericht Berlin, dem Richter Jakob Weber, Richter am LG Berlin, und Dr. Oliver Harry Gerson einen Band für die renommierte Reihe Praxis der Strafverteidigung des C.F. Müller Verlages verfasst: Strafmaßfindung und Strafmaßverteidigung. Es kann ja nicht oft genug darauf hingewiesen ... Weiterlesen
Gubitz + Partner
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„Ich, der fehlerhafte Anwalt“
„Ich, der fehlerhafte Anwalt“. Dieser schöne Titel ist geborgt – vom lesenswerten Aufsatz des Kollegen Dr. Sebastian T. Vogel im Heft Strafverteidiger Spezial (2023, 82). Vor etwa einem Monat wurde unser Kollege Gubitz gefragt, ob er einen kleinen „fachlichen Einführungstext“ zum monatlich versandten Beck Newsletter verfassen könnte. In der Wahl des Themas sollte er völlig ... Weiterlesen
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Klagerzwingungsantrag erfolgreich
Klagerzwingungsantrag: Unser Partner Wolf Molkentin vertritt in einem Verfahren wegen schweren Kindesmissbrauchs gegen einen – derzeit nicht mehr im Dienst befindlichen – Staatsanwalt gemeinsam mit der Lübecker Kollegin Lena Alpay-Esch das geschädigte Kind. Eine solche Tat wäre ein Verbrechen und wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft (§ 176a StGB zur Tatzeit im Jahr 2019, ... Weiterlesen
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Newsdienst Compliance
Der vergangene Monat hat wieder eine ganze Reihe an Compliance-relevanten Entwicklungen und Veröffentlichungen hervorgebracht. Diese haben wir in der Ausgabe 6/2023 des von Gubitz und Partner mitherausgegebenen C.H.Beck Newsdienst Compliance ausführlich besprochen. Im Folgenden möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über die betreffenden Inhalte der Ausgabe 6/2023 geben: I. Editorial Im Editorial der Ausgabe bewertet ... Weiterlesen
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Handelsblatt / Best Lawyers Ranking „Deutschlands Beste Anwälte“ 2023 – Gubitz und Partner zweifach ausgezeichnet
Das Handelsblatt hat jüngst sein Ranking zu den besten Anwältinnen und Anwälten und zu den besten Kanzleien Deutschlands für das Jahr 2023 veröffentlicht. Gubitz und Partner ist auch in diesem Ranking wieder in den Bereichen Wirtschafts- und Steuerstrafrecht vertreten. Unser Partner Rechtsanwalt Dr. Ole-Steffen Lucke gehört zu dem ausgewählten Kreis „Deutschlands Beste Anwälte“ im Bereich ... Weiterlesen
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Kollege Schaar referiert auf Nordseetreffen des Deutsche Strafverteidiger e.V.
Am 22. und 23. September 2023 findet das 35. StPO – Nordseetreffen, dieses Jahr erstmalig auf Sylt (Rantum), des Deutsche Strafverteidiger e.V. statt. Die Veranstalter konnten eine Reihe von hochkarätigen Kolleginnen und Kollegen als Referenten gewinnen. Foto: Pepe Lange Unser Kollege Schaar wird einen Vortrag zum Thema „Verteidigung gegen die Einziehung im Rahmen von ... Weiterlesen
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VG Schleswig: Aufenthaltsverbot für die Kieler Woche rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat entschieden: Das von der Polizei Kiel ausgesprochene Aufenthaltsverbot für die Kieler Woche ist „offensichtlich rechtswidrig“. Die Kieler Nachrichten hatten auf ihrer Titelseite vom Samstag, 10. Juni, noch Folgendes verlautbart: Die ersten Straftäter haben bereits Kieler-Woche-Verbot Polizei untersagt besonders kriminellen Jugendlichen den Besuch des Sommerfestes Einen der hier gemeinten (aber sicher ... Weiterlesen
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LG Flensburg: Ohne ausreichenden Verdacht keine Durchsuchung
Kein Tatverdacht: Beschwerde gegen Durchsuchungsbeschluss erfolgreich. Der Mandantin unseres Kollegen Martin Schaar wurde ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen. Sie soll bei einem gesondert verfolgten Beschuldigten Betäubungsmittel in nicht geringer Menge erworben haben. Anknüpfungspunkt für diesen Vorwurf war die längerfristige Observation einer anderen Person (im Fachjargon: „gesondert Verfolgter“). Im Rahmen dieser Observationsmaßnahme wurde ein Fahrzeug ... Weiterlesen
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