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Hier informieren wir Sie über aktuelle Verfahren der Kanzlei und weiteres Wissenswertes von den Kollegen.
Zunächst wird Ihnen eine Übersicht angezeigt. In den Überschriften ist jeweils ein Link zum betreffenden Artikel hinterlegt.
Beweiswürdigung bei Aktenkenntnis des Nebenklägers – NStZ 16, 367
In einem weiteren Praxiskommentar für die Neue Zeitschrift für Strafrecht von Rechtsanwalt Gubitz geht es um die Aktenkenntnis von Nebenklägern in „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 5. April 2016 ausgeführt: „Regelmäßig drängt auch in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen die Aufklärungspflicht des Gerichts nicht dazu, Feststellungen zur Wahrnehmung des sich aus ... Weiterlesen
Gubitz + Partner
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Landgericht Kiel: Kein Parteiverrat durch Zeugenbeistand
Mit Beschluss vom 3. Juni 2016 hat das Landgericht Kiel die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Kiel, mit dem die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen Rechtsanwalt abgelehnt wurde, zurückgewiesen. Der beschuldigte Kollege war von seiner Mandantin beauftragt worden, sie zu ihrer Vernehmung zu begleiten. Die Staatsanwaltschaft Kiel erhoffte sich von ihr ... Weiterlesen
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Im siebten Jahr: SMS-Prozess läuft völlig aus dem Ruder
Der Kieler SMS-Prozess ist im September 2015 in sein siebtes (!) Jahr gegangen (zur Geschichte siehe weiter unten). Ein Ende ist nach wie vor nicht abzusehen. Zwischen dem 7. Januar und dem 30. Mai 2016 (fast fünf Monate lang!) wurde überhaupt nicht zur Sache verhandelt, weil verschiedene Beteiligte (ein Schöffe, zwei Angeklagte) erkrankt waren. Nach § 229 ... Weiterlesen
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Landgericht Flensburg: Hauptverhandlung bestätigt Untreuevorwürfe nicht
Vor dem Landgericht Flensburg wird derzeit gegen die ehemaligen Geschäftsführer zweier Firmen verhandelt, die Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitssuchende durchgeführt haben. Der Kreis Schleswig-Flensburg hatte damit Leistungen nach dem SGB ausgelagert. In beiden Firmen wurden unbestreitbar hohe Gewinne erzielt. Den Beschuldigten wird jedoch in einer komplizierten Konstruktion der Staatsanwaltschaft Untreue zulasten der vom Kreis beauftragten Firma (einer „Tochter“ ... Weiterlesen
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LG Kiel: Verweigerung von Vollzugslockerungen war rechtswidrig
Der Mandant ist gemäß § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt untergebracht. Er beantragte Vollzugslockerungen in Gestalt peronalbegleiteter Ausgänge (sog. Ausführungen). Die Klinik wies den Antrag durch den Chefarzt der Forensik zurück. Zur Begründung für die Ablehnung führte die Klinik im wesentlichen fehlende Absprachefähigkeit, Authentizität und Offenheit sowie manipulativ wirkendes Verhalten an, so dass Flucht- und ... Weiterlesen
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Nach Untreuevorwurf auch Millionenklage erfolgreich abgewehrt (aktualisiert)
OLG Schleswig bestätigt Erfolg im Rechtsstreit um die Übernahme des FehMare Bades durch die MZH Bad Segeberg/Wahlstedt Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in seinem heute verkündeten Berufungsurteil das Urteil des Landgerichts Kiel, mit dem es die Klage abgewiesen hatte, weitestgehend bestätigt. Die im Zentrum stehenden Untreue-Vorwürfe hat auch das OLG Schleswig zurückgewiesen. Der Mandant wurde nun lediglich ... Weiterlesen
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Bewährungsstrafe in Untreue-Verfahren vor dem Landgericht Kiel
Gegenstand des Verfahrens waren Überweisungen des in seinem Unternehmen für den Bereich Finanzen verantwortlichen Mandanten im Gesamtumfang von mehr als 1.000.000 € auf Privatkonten über einen Zeitraum von fünf Jahren. Entsprechend dem Antrag von Rechtsanwalt Molkentin hat das Kieler Landgericht den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, und ... Weiterlesen
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NStZ-Praxiskommentar „Legendierte Kontrollen“ – NStZ 16, 126
„Dient eine von Zollfahndungsbeamten angeordnete Durchsuchung sowohl präventiven als auch repressiven Zwecken, darf diese doppelfunktionale Maßnahme auf § 10 Absatz III Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) gestützt werden. Einer richterlichen Durchsuchungsanordnung bedarf es in solchen Fällen nicht.“ (LG Münster, Beschl. v. 1.9.2014 − 9 Qs-220 Js 66/14-41/14 – Ls d. Schriftltg.) Die Entscheidung des Landgerichts Münster, die sich in diesem ... Weiterlesen
Gubitz + Partner
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Verdacht ausgeräumt – Staatsanwaltschaft Kiel hat Ermittlungen gegen Kämmerer der Stadt Rendsburg eingestellt
Im Frühjahr 2015 wurden gegen den Kämmerer der Stadt Rendsburg Vorwürfe der Untreue und Urkundenfälschung erhoben. Diese gingen auf eine unzutreffende Anzeige und die Berichterstattung in zwei Zeitungen zurück. Die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung wurden schon nach kurzer Zeit von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Nun sind auch die Untreuevorwürfe ausgeräumt. Der Leiter des Fachbereichs ... Weiterlesen
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28. Januar: Filmgespräch mit Rechtsanwalt Gubitz im Kino in der pumpe Kiel
Das Kino im Kulturzentrum pumpe in Kiel zeigt am 28. Januar 2016 um 19 Uhr den Film „Der serbische Anwalt – verteidige das Unfassbare“. Rechtsanwalt Gubitz wurde eingeladen, an einem Filmgespräch nach der Vorführung teilzunehmen. Zehn Jahre nach seiner Emigration in die Niederlande findet sich der junge serbische Anwalt Marko Sladojević als Verteidiger desjenigen wieder, ... Weiterlesen
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