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Hier informieren wir Sie über aktuelle Verfahren der Kanzlei und weiteres Wissenswertes von den Kollegen.
Zunächst wird Ihnen eine Übersicht angezeigt. In den Überschriften ist jeweils ein Link zum betreffenden Artikel hinterlegt.
Urteilsanmerkung zur selbständigen Verfallsanordnung
Rechtsanwalt Molkentin hat in der NZWiSt 2014, S. 149 ff., die Entscheidung des Hanseatischen OLG Hamburg vom 2.1.2014 [2-43/13 (RB), 3 Ss OWi 62/13] besprochen und dabei folgenden Leitsatz formuliert: Eine selbständige Verfallsanordnung nach § 29a OWiG kann den gesamten mit dem ordnungswidrigen Handeln verbundenen Umsatz erfassen, wenn dieses Handeln generell verboten ist und eine der Verwaltungsbehörde ... Weiterlesen
Gubitz + Partner
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Wirtschaftsstrafverfahren LG Hamburg 2004 – 2008
In den Jahren von 2004 bis 2008 hat Rechtsanwalt Prof. Dr. Gubitz einen der sechs Angeklagten in einem Wirtschaftsstrafverfahren vor dem Landgericht Hamburg verteidigt. Gegenstand war der Verkauf des Unternehmens Ision für 812 Millionen Euro an das britische Unternehmen Energis. Bei dem Prozess handelte es sich um eines der umfangreichsten Wirtschaftsstrafverfahren in der deutschen Geschichte. Der Prozess hat auch ... Weiterlesen
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13. NStZ-Jahrestagung 2014
Rechtsanwalt Gubitz wird am 4. Juli auf der „13. NStZ-Jahrestagung 2014 – Neue Entwicklungen im Wirtschaftsstrafrecht“ referieren: „Zum Verfall bei verbotenem faktischen Handeln – Für die begrenzende Funktion der Kondiktionsähnlichkeit des Verfalls“. Der Tagungsprospekt bewirbt die Veranstaltung folgendermaßen: Auf der 13. NStZ-Jahrestagung bieten wir Ihnen wieder Top-Experten und das „Who is who“ des Wirtschaftsstrafrechts. Es erwarten ... Weiterlesen
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Verfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister von Henstedt-Ulzburg
In dem Verfahren gegen Torsten Thormählen ist am 17.3.2014 ein Urteil des Amtsgerichtes Norderstedt ergangen. Nach Einspruch gegen einen Strafbefehl und dreitägiger Hauptverhandlung wurde Herr Thormählen zu einer Geldstrafe verurteilt. Wegen des Medieninteresses wird an dieser Stelle mitgeteilt, dass Rechtsanwalt Dr. Gubitz als Verteidiger des Herrn Thormählen Rechtsmittel gegen dieses Urteil eingelegt hat. Herrn Thormählen ... Weiterlesen
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Gericht gibt Pferde frei
Das Amtsgericht Kiel hat nach mehr als drei Wochen die Beschlagnahme von zwei Pferden des Brekendorfer Reitvereins durch die Staatsanwaltschaft Kiel beendet. Die Tiere gehören zu einer Gruppe von insgesamt 60 Pferden, die angeblich Opfer von Tierquälerei geworden waren. Die Staatsanwaltschaft hatte die Tiere an einen unbekannten Ort verbracht und dem Gericht die Akten vorenthalten, statt ... Weiterlesen
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Rechtsbeschwerde gegen Verfallsbetrag in Höhe von 390.000 € erfolgreich
Mit Urteil vom 21. Februar 2013 hatte das Amtsgericht Hamburg gegen eine die von Rechtsanwalt Gubitz und einem Itzehoer Kollegen vertretene Gesellschaft auf den Verfall eines Betrages in Höhe von 390.000,- € erkannt. Der „Verfall“ ist die Abschöpfung des Geldes, das durch eine rechtswidrige Tat, hier eine Ordnungswidrigkeit, erlangt wurde. Das amtsgerichtliche Urteil ist nun am 2. Januar vom ... Weiterlesen
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Der Grundtatbestand des Menschenhandels in § 232 Abs. 1 StGB
Im Januar 2014 wurde die Promotionsschrift von Rechtsanwalt Dr. Schaar veröffentlicht. Die Arbeit trägt den Titel „Der Grundtatbestand des Menschhandels zur sexuellen Ausbeutung in § 232 Abs. 1 StGB – Versuch einer Rechtsgutsbestimmung und teleologische Reduktion unter besonderer Berücksichtigung des Prostitutionsgesetzes“. Menschenhandel bedeutet, die Zwangslage oder Hilflosigkeit eines Menschen zu bestimmten Zwecken auszunutzen. Der Tatbestand ... Weiterlesen
Gubitz + Partner
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OLG Schleswig hebt Arrestbeschluss über 172.000 € auf
Über dreieinhalb Jahre währt das Verfahren, das wie so viele begann: Hausdurchsuchungen, Observationen, Arrestbeschlüsse. Bargeld, ein Auto, mehrere Konten wurden gepfändet. Unübersichtliche Akten und ebensolche Vorwürfe. Am Anfang stand der Verdacht der Steuerhehlerei und Steuerhinterziehung. Anklageerhebung am 23.9.2013, mittlerweile soll es Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr gewesen sein. Man wird sehen. Rechtsanwalt Gubitz legte gegen den Arrestbeschluss ... Weiterlesen
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Generalstaatsanwaltschaft Hamburg lehnt Ermittlungen ab
Es kommt eher selten vor, dass ein Partner sich bei Übernahme eines neuen Mandats den Tatbestand, um den es gehen soll, erst einmal selbst durchlesen muss. Wenn doch, wird es auf jeden Fall interessant; so auch hier: Der Mandant, ein Bundestagsabgeordneter, wurde verdächtigt, ein Mitglied eines Verfassungsorgans genötigt zu haben. Der Schleswig-Holsteinische Innenminister Breitner hatte sich ... Weiterlesen
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Neues vom Gesetzgeber
Rechtsanwalt Gubitz berichtet regelmäßig zusammen mit dem Kieler Kollegen Urs Pause vor der Schleswig-Holsteinischen Strafverteidigervereinigung über neue Gesetze, die für die Strafverteidigerpraxis von Relevanz sind. So auch beim Workshop am 26.11. mit dem Thema „Verteidigung vor dem Ermittlungsrichter“. Eine schriftliche Zusammenfassung der neuen und geänderten Normen finden Sie hier.
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