Hier informieren wir Sie über aktuelle Verfahren der Kanzlei und weiteres Wissenswertes von den Kollegen. Zunächst wird Ihnen eine Übersicht angezeigt. In den Überschriften ist jeweils ein Link zum betreffenden Artikel hinterlegt.
In einem Beitrag für das Magazin kammer online 03/2017 der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer hat Rechtsanwalt Dr. Molkentin einen Überblick über das sogenannte Unternehmensstrafrecht gegeben und dabei für die Verteidigung von Beschuldigten und Unternehmen zentrale Aspekte herausgearbeitet. Unter anderem geht es um die Sanktionen Geldbuße und Verfall sowie die auf den Verfall bezogenen strafprozessualen Sicherungsmaßnahmen. Über die Neuordnung durch ... Weiterlesen
In einem weiteren Praxiskommentar für die Neue Zeitschrift für Strafrecht von Rechtsanwalt Gubitz geht es um die Aktenkenntnis von Nebenklägern in „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 5. April 2016 ausgeführt: „Regelmäßig drängt auch in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen die Aufklärungspflicht des Gerichts nicht dazu, Feststellungen zur Wahrnehmung des sich aus ... Weiterlesen
„Dient eine von Zollfahndungsbeamten angeordnete Durchsuchung sowohl präventiven als auch repressiven Zwecken, darf diese doppelfunktionale Maßnahme auf § 10 Absatz III Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) gestützt werden. Einer richterlichen Durchsuchungsanordnung bedarf es in solchen Fällen nicht.“ (LG Münster, Beschl. v. 1.9.2014 − 9 Qs-220 Js 66/14-41/14 – Ls d. Schriftltg.) Die Entscheidung des Landgerichts Münster, die sich in diesem ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Gubitz ist gebeten worden, für die Neue Juristische Wochenschrift NJW ein Editorial zu verfassen. Dieses finden Sie hier. Es handelt sich um eine Bewertung des Berichts der „Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens“. Den Bericht der Kommission finden Sie hier.
Auf Bitte des Beck-Verlages haben die Partner Molkentin und Gubitz das im letzten Jahr in 2. Auflage erschienene Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung im Heft 15 der NJW 2015 besprochen. Sie kommen zu folgendem Ergebnis: „(…) Das Münchner Anwaltshandbuch Strafverteidigung sei wärmstens empfohlen. Es vermittelt mit seiner exquisiten Autorenschaft unverzichtbare Grundlagen der Strafverteidigung ebenso zuverlässig wie das dazugehörige ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Gubitz hat für die Kammer-News der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer ein schriftliches Plädoyer für die Unschuldsvermutung verfasst.
Rechtsanwalt Molkentin hat in der NZWiSt 2014, S. 149 ff., die Entscheidung des Hanseatischen OLG Hamburg vom 2.1.2014 [2-43/13 (RB), 3 Ss OWi 62/13] besprochen und dabei folgenden Leitsatz formuliert: Eine selbständige Verfallsanordnung nach § 29a OWiG kann den gesamten mit dem ordnungswidrigen Handeln verbundenen Umsatz erfassen, wenn dieses Handeln generell verboten ist und eine der Verwaltungsbehörde ... Weiterlesen
Im Januar 2014 wurde die Promotionsschrift von Rechtsanwalt Dr. Schaar veröffentlicht. Die Arbeit trägt den Titel „Der Grundtatbestand des Menschhandels zur sexuellen Ausbeutung in § 232 Abs. 1 StGB – Versuch einer Rechtsgutsbestimmung und teleologische Reduktion unter besonderer Berücksichtigung des Prostitutionsgesetzes“. Menschenhandel bedeutet, die Zwangslage oder Hilflosigkeit eines Menschen zu bestimmten Zwecken auszunutzen. Der Tatbestand ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Schaar hat im August 2013 gemeinsam mit dem Kollegen Dr. Elberling für die Schleswig-Holsteinische Strafverteidigervereinigung eine Stellungnahme zum Entwurf des Versammlungsfreiheitsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein verfasst. In dieser wird, entsprechend den Zielen und Aufgaben der Vereinigung, das Augenmerk in erster Linie auf die Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände gerichtet. In der Stellungnahme wird zunächst begrüßt, dass im Vergleich ... Weiterlesen
Diesen Beitrag zum Strafprozess- und vor allem auch Berufsrecht finden Sie abgedruckt in den Kammernachrichten der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer, Ausgabe III/2011, S. 8ff. Zu den Grundpflichten des Anwalts gehört es bekanntlich, Interessenkollisionen zu vermeiden. Die Frage, wann im Einzelfall eine solche Interessenkollision vorliegt, wirft schwierige Abgrenzungsprobleme auf. Die Problematik verschärft sich noch durch § 3 BORA, ... Weiterlesen
Hier informieren wir Sie über aktuelle Verfahren der Kanzlei und weiteres Wissenswertes von den Kollegen. Zunächst wird Ihnen eine Übersicht angezeigt. In den Überschriften ist jeweils ein Link zum betreffenden Artikel hinterlegt.
In einem Beitrag für das Magazin kammer online 03/2017 der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer hat Rechtsanwalt Dr. Molkentin einen Überblick über das sogenannte Unternehmensstrafrecht gegeben und dabei für die Verteidigung von Beschuldigten und Unternehmen zentrale Aspekte herausgearbeitet. Unter anderem geht es um die Sanktionen Geldbuße und Verfall sowie die auf den Verfall bezogenen strafprozessualen Sicherungsmaßnahmen. Über die Neuordnung durch ... Weiterlesen
In einem weiteren Praxiskommentar für die Neue Zeitschrift für Strafrecht von Rechtsanwalt Gubitz geht es um die Aktenkenntnis von Nebenklägern in „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 5. April 2016 ausgeführt: „Regelmäßig drängt auch in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen die Aufklärungspflicht des Gerichts nicht dazu, Feststellungen zur Wahrnehmung des sich aus ... Weiterlesen
„Dient eine von Zollfahndungsbeamten angeordnete Durchsuchung sowohl präventiven als auch repressiven Zwecken, darf diese doppelfunktionale Maßnahme auf § 10 Absatz III Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) gestützt werden. Einer richterlichen Durchsuchungsanordnung bedarf es in solchen Fällen nicht.“ (LG Münster, Beschl. v. 1.9.2014 − 9 Qs-220 Js 66/14-41/14 – Ls d. Schriftltg.) Die Entscheidung des Landgerichts Münster, die sich in diesem ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Gubitz ist gebeten worden, für die Neue Juristische Wochenschrift NJW ein Editorial zu verfassen. Dieses finden Sie hier. Es handelt sich um eine Bewertung des Berichts der „Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens“. Den Bericht der Kommission finden Sie hier.
Auf Bitte des Beck-Verlages haben die Partner Molkentin und Gubitz das im letzten Jahr in 2. Auflage erschienene Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung im Heft 15 der NJW 2015 besprochen. Sie kommen zu folgendem Ergebnis: „(…) Das Münchner Anwaltshandbuch Strafverteidigung sei wärmstens empfohlen. Es vermittelt mit seiner exquisiten Autorenschaft unverzichtbare Grundlagen der Strafverteidigung ebenso zuverlässig wie das dazugehörige ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Gubitz hat für die Kammer-News der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer ein schriftliches Plädoyer für die Unschuldsvermutung verfasst.
Rechtsanwalt Molkentin hat in der NZWiSt 2014, S. 149 ff., die Entscheidung des Hanseatischen OLG Hamburg vom 2.1.2014 [2-43/13 (RB), 3 Ss OWi 62/13] besprochen und dabei folgenden Leitsatz formuliert: Eine selbständige Verfallsanordnung nach § 29a OWiG kann den gesamten mit dem ordnungswidrigen Handeln verbundenen Umsatz erfassen, wenn dieses Handeln generell verboten ist und eine der Verwaltungsbehörde ... Weiterlesen
Im Januar 2014 wurde die Promotionsschrift von Rechtsanwalt Dr. Schaar veröffentlicht. Die Arbeit trägt den Titel „Der Grundtatbestand des Menschhandels zur sexuellen Ausbeutung in § 232 Abs. 1 StGB – Versuch einer Rechtsgutsbestimmung und teleologische Reduktion unter besonderer Berücksichtigung des Prostitutionsgesetzes“. Menschenhandel bedeutet, die Zwangslage oder Hilflosigkeit eines Menschen zu bestimmten Zwecken auszunutzen. Der Tatbestand ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Schaar hat im August 2013 gemeinsam mit dem Kollegen Dr. Elberling für die Schleswig-Holsteinische Strafverteidigervereinigung eine Stellungnahme zum Entwurf des Versammlungsfreiheitsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein verfasst. In dieser wird, entsprechend den Zielen und Aufgaben der Vereinigung, das Augenmerk in erster Linie auf die Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände gerichtet. In der Stellungnahme wird zunächst begrüßt, dass im Vergleich ... Weiterlesen
Diesen Beitrag zum Strafprozess- und vor allem auch Berufsrecht finden Sie abgedruckt in den Kammernachrichten der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer, Ausgabe III/2011, S. 8ff. Zu den Grundpflichten des Anwalts gehört es bekanntlich, Interessenkollisionen zu vermeiden. Die Frage, wann im Einzelfall eine solche Interessenkollision vorliegt, wirft schwierige Abgrenzungsprobleme auf. Die Problematik verschärft sich noch durch § 3 BORA, ... Weiterlesen
Hier informieren wir Sie über aktuelle Verfahren der Kanzlei und weiteres Wissenswertes von den Kollegen. Zunächst wird Ihnen eine Übersicht angezeigt. In den Überschriften ist jeweils ein Link zum betreffenden Artikel hinterlegt.
In einem Beitrag für das Magazin kammer online 03/2017 der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer hat Rechtsanwalt Dr. Molkentin einen Überblick über das sogenannte Unternehmensstrafrecht gegeben und dabei für die Verteidigung von Beschuldigten und Unternehmen zentrale Aspekte herausgearbeitet. Unter anderem geht es um die Sanktionen Geldbuße und Verfall sowie die auf den Verfall bezogenen strafprozessualen Sicherungsmaßnahmen. Über die Neuordnung durch ... Weiterlesen
In einem weiteren Praxiskommentar für die Neue Zeitschrift für Strafrecht von Rechtsanwalt Gubitz geht es um die Aktenkenntnis von Nebenklägern in „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 5. April 2016 ausgeführt: „Regelmäßig drängt auch in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen die Aufklärungspflicht des Gerichts nicht dazu, Feststellungen zur Wahrnehmung des sich aus ... Weiterlesen
„Dient eine von Zollfahndungsbeamten angeordnete Durchsuchung sowohl präventiven als auch repressiven Zwecken, darf diese doppelfunktionale Maßnahme auf § 10 Absatz III Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) gestützt werden. Einer richterlichen Durchsuchungsanordnung bedarf es in solchen Fällen nicht.“ (LG Münster, Beschl. v. 1.9.2014 − 9 Qs-220 Js 66/14-41/14 – Ls d. Schriftltg.) Die Entscheidung des Landgerichts Münster, die sich in diesem ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Gubitz ist gebeten worden, für die Neue Juristische Wochenschrift NJW ein Editorial zu verfassen. Dieses finden Sie hier. Es handelt sich um eine Bewertung des Berichts der „Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens“. Den Bericht der Kommission finden Sie hier.
Auf Bitte des Beck-Verlages haben die Partner Molkentin und Gubitz das im letzten Jahr in 2. Auflage erschienene Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung im Heft 15 der NJW 2015 besprochen. Sie kommen zu folgendem Ergebnis: „(…) Das Münchner Anwaltshandbuch Strafverteidigung sei wärmstens empfohlen. Es vermittelt mit seiner exquisiten Autorenschaft unverzichtbare Grundlagen der Strafverteidigung ebenso zuverlässig wie das dazugehörige ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Gubitz hat für die Kammer-News der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer ein schriftliches Plädoyer für die Unschuldsvermutung verfasst.
Rechtsanwalt Molkentin hat in der NZWiSt 2014, S. 149 ff., die Entscheidung des Hanseatischen OLG Hamburg vom 2.1.2014 [2-43/13 (RB), 3 Ss OWi 62/13] besprochen und dabei folgenden Leitsatz formuliert: Eine selbständige Verfallsanordnung nach § 29a OWiG kann den gesamten mit dem ordnungswidrigen Handeln verbundenen Umsatz erfassen, wenn dieses Handeln generell verboten ist und eine der Verwaltungsbehörde ... Weiterlesen
Im Januar 2014 wurde die Promotionsschrift von Rechtsanwalt Dr. Schaar veröffentlicht. Die Arbeit trägt den Titel „Der Grundtatbestand des Menschhandels zur sexuellen Ausbeutung in § 232 Abs. 1 StGB – Versuch einer Rechtsgutsbestimmung und teleologische Reduktion unter besonderer Berücksichtigung des Prostitutionsgesetzes“. Menschenhandel bedeutet, die Zwangslage oder Hilflosigkeit eines Menschen zu bestimmten Zwecken auszunutzen. Der Tatbestand ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Schaar hat im August 2013 gemeinsam mit dem Kollegen Dr. Elberling für die Schleswig-Holsteinische Strafverteidigervereinigung eine Stellungnahme zum Entwurf des Versammlungsfreiheitsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein verfasst. In dieser wird, entsprechend den Zielen und Aufgaben der Vereinigung, das Augenmerk in erster Linie auf die Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände gerichtet. In der Stellungnahme wird zunächst begrüßt, dass im Vergleich ... Weiterlesen
Diesen Beitrag zum Strafprozess- und vor allem auch Berufsrecht finden Sie abgedruckt in den Kammernachrichten der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer, Ausgabe III/2011, S. 8ff. Zu den Grundpflichten des Anwalts gehört es bekanntlich, Interessenkollisionen zu vermeiden. Die Frage, wann im Einzelfall eine solche Interessenkollision vorliegt, wirft schwierige Abgrenzungsprobleme auf. Die Problematik verschärft sich noch durch § 3 BORA, ... Weiterlesen
Hier informieren wir Sie über aktuelle Verfahren der Kanzlei und weiteres Wissenswertes von den Kollegen. Zunächst wird Ihnen eine Übersicht angezeigt. In den Überschriften ist jeweils ein Link zum betreffenden Artikel hinterlegt.
In einem Beitrag für das Magazin kammer online 03/2017 der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer hat Rechtsanwalt Dr. Molkentin einen Überblick über das sogenannte Unternehmensstrafrecht gegeben und dabei für die Verteidigung von Beschuldigten und Unternehmen zentrale Aspekte herausgearbeitet. Unter anderem geht es um die Sanktionen Geldbuße und Verfall sowie die auf den Verfall bezogenen strafprozessualen Sicherungsmaßnahmen. Über die Neuordnung durch ... Weiterlesen
In einem weiteren Praxiskommentar für die Neue Zeitschrift für Strafrecht von Rechtsanwalt Gubitz geht es um die Aktenkenntnis von Nebenklägern in „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 5. April 2016 ausgeführt: „Regelmäßig drängt auch in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen die Aufklärungspflicht des Gerichts nicht dazu, Feststellungen zur Wahrnehmung des sich aus ... Weiterlesen
„Dient eine von Zollfahndungsbeamten angeordnete Durchsuchung sowohl präventiven als auch repressiven Zwecken, darf diese doppelfunktionale Maßnahme auf § 10 Absatz III Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) gestützt werden. Einer richterlichen Durchsuchungsanordnung bedarf es in solchen Fällen nicht.“ (LG Münster, Beschl. v. 1.9.2014 − 9 Qs-220 Js 66/14-41/14 – Ls d. Schriftltg.) Die Entscheidung des Landgerichts Münster, die sich in diesem ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Gubitz ist gebeten worden, für die Neue Juristische Wochenschrift NJW ein Editorial zu verfassen. Dieses finden Sie hier. Es handelt sich um eine Bewertung des Berichts der „Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens“. Den Bericht der Kommission finden Sie hier.
Auf Bitte des Beck-Verlages haben die Partner Molkentin und Gubitz das im letzten Jahr in 2. Auflage erschienene Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung im Heft 15 der NJW 2015 besprochen. Sie kommen zu folgendem Ergebnis: „(…) Das Münchner Anwaltshandbuch Strafverteidigung sei wärmstens empfohlen. Es vermittelt mit seiner exquisiten Autorenschaft unverzichtbare Grundlagen der Strafverteidigung ebenso zuverlässig wie das dazugehörige ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Gubitz hat für die Kammer-News der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer ein schriftliches Plädoyer für die Unschuldsvermutung verfasst.
Rechtsanwalt Molkentin hat in der NZWiSt 2014, S. 149 ff., die Entscheidung des Hanseatischen OLG Hamburg vom 2.1.2014 [2-43/13 (RB), 3 Ss OWi 62/13] besprochen und dabei folgenden Leitsatz formuliert: Eine selbständige Verfallsanordnung nach § 29a OWiG kann den gesamten mit dem ordnungswidrigen Handeln verbundenen Umsatz erfassen, wenn dieses Handeln generell verboten ist und eine der Verwaltungsbehörde ... Weiterlesen
Im Januar 2014 wurde die Promotionsschrift von Rechtsanwalt Dr. Schaar veröffentlicht. Die Arbeit trägt den Titel „Der Grundtatbestand des Menschhandels zur sexuellen Ausbeutung in § 232 Abs. 1 StGB – Versuch einer Rechtsgutsbestimmung und teleologische Reduktion unter besonderer Berücksichtigung des Prostitutionsgesetzes“. Menschenhandel bedeutet, die Zwangslage oder Hilflosigkeit eines Menschen zu bestimmten Zwecken auszunutzen. Der Tatbestand ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Schaar hat im August 2013 gemeinsam mit dem Kollegen Dr. Elberling für die Schleswig-Holsteinische Strafverteidigervereinigung eine Stellungnahme zum Entwurf des Versammlungsfreiheitsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein verfasst. In dieser wird, entsprechend den Zielen und Aufgaben der Vereinigung, das Augenmerk in erster Linie auf die Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände gerichtet. In der Stellungnahme wird zunächst begrüßt, dass im Vergleich ... Weiterlesen
Diesen Beitrag zum Strafprozess- und vor allem auch Berufsrecht finden Sie abgedruckt in den Kammernachrichten der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer, Ausgabe III/2011, S. 8ff. Zu den Grundpflichten des Anwalts gehört es bekanntlich, Interessenkollisionen zu vermeiden. Die Frage, wann im Einzelfall eine solche Interessenkollision vorliegt, wirft schwierige Abgrenzungsprobleme auf. Die Problematik verschärft sich noch durch § 3 BORA, ... Weiterlesen
Hier informieren wir Sie über aktuelle Verfahren der Kanzlei und weiteres Wissenswertes von den Kollegen. Zunächst wird Ihnen eine Übersicht angezeigt. In den Überschriften ist jeweils ein Link zum betreffenden Artikel hinterlegt.
In einem Beitrag für das Magazin kammer online 03/2017 der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer hat Rechtsanwalt Dr. Molkentin einen Überblick über das sogenannte Unternehmensstrafrecht gegeben und dabei für die Verteidigung von Beschuldigten und Unternehmen zentrale Aspekte herausgearbeitet. Unter anderem geht es um die Sanktionen Geldbuße und Verfall sowie die auf den Verfall bezogenen strafprozessualen Sicherungsmaßnahmen. Über die Neuordnung durch ... Weiterlesen
In einem weiteren Praxiskommentar für die Neue Zeitschrift für Strafrecht von Rechtsanwalt Gubitz geht es um die Aktenkenntnis von Nebenklägern in „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 5. April 2016 ausgeführt: „Regelmäßig drängt auch in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen die Aufklärungspflicht des Gerichts nicht dazu, Feststellungen zur Wahrnehmung des sich aus ... Weiterlesen
„Dient eine von Zollfahndungsbeamten angeordnete Durchsuchung sowohl präventiven als auch repressiven Zwecken, darf diese doppelfunktionale Maßnahme auf § 10 Absatz III Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) gestützt werden. Einer richterlichen Durchsuchungsanordnung bedarf es in solchen Fällen nicht.“ (LG Münster, Beschl. v. 1.9.2014 − 9 Qs-220 Js 66/14-41/14 – Ls d. Schriftltg.) Die Entscheidung des Landgerichts Münster, die sich in diesem ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Gubitz ist gebeten worden, für die Neue Juristische Wochenschrift NJW ein Editorial zu verfassen. Dieses finden Sie hier. Es handelt sich um eine Bewertung des Berichts der „Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens“. Den Bericht der Kommission finden Sie hier.
Auf Bitte des Beck-Verlages haben die Partner Molkentin und Gubitz das im letzten Jahr in 2. Auflage erschienene Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung im Heft 15 der NJW 2015 besprochen. Sie kommen zu folgendem Ergebnis: „(…) Das Münchner Anwaltshandbuch Strafverteidigung sei wärmstens empfohlen. Es vermittelt mit seiner exquisiten Autorenschaft unverzichtbare Grundlagen der Strafverteidigung ebenso zuverlässig wie das dazugehörige ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Gubitz hat für die Kammer-News der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer ein schriftliches Plädoyer für die Unschuldsvermutung verfasst.
Rechtsanwalt Molkentin hat in der NZWiSt 2014, S. 149 ff., die Entscheidung des Hanseatischen OLG Hamburg vom 2.1.2014 [2-43/13 (RB), 3 Ss OWi 62/13] besprochen und dabei folgenden Leitsatz formuliert: Eine selbständige Verfallsanordnung nach § 29a OWiG kann den gesamten mit dem ordnungswidrigen Handeln verbundenen Umsatz erfassen, wenn dieses Handeln generell verboten ist und eine der Verwaltungsbehörde ... Weiterlesen
Im Januar 2014 wurde die Promotionsschrift von Rechtsanwalt Dr. Schaar veröffentlicht. Die Arbeit trägt den Titel „Der Grundtatbestand des Menschhandels zur sexuellen Ausbeutung in § 232 Abs. 1 StGB – Versuch einer Rechtsgutsbestimmung und teleologische Reduktion unter besonderer Berücksichtigung des Prostitutionsgesetzes“. Menschenhandel bedeutet, die Zwangslage oder Hilflosigkeit eines Menschen zu bestimmten Zwecken auszunutzen. Der Tatbestand ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Schaar hat im August 2013 gemeinsam mit dem Kollegen Dr. Elberling für die Schleswig-Holsteinische Strafverteidigervereinigung eine Stellungnahme zum Entwurf des Versammlungsfreiheitsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein verfasst. In dieser wird, entsprechend den Zielen und Aufgaben der Vereinigung, das Augenmerk in erster Linie auf die Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände gerichtet. In der Stellungnahme wird zunächst begrüßt, dass im Vergleich ... Weiterlesen
Diesen Beitrag zum Strafprozess- und vor allem auch Berufsrecht finden Sie abgedruckt in den Kammernachrichten der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer, Ausgabe III/2011, S. 8ff. Zu den Grundpflichten des Anwalts gehört es bekanntlich, Interessenkollisionen zu vermeiden. Die Frage, wann im Einzelfall eine solche Interessenkollision vorliegt, wirft schwierige Abgrenzungsprobleme auf. Die Problematik verschärft sich noch durch § 3 BORA, ... Weiterlesen
Hier informieren wir Sie über aktuelle Verfahren der Kanzlei und weiteres Wissenswertes von den Kollegen. Zunächst wird Ihnen eine Übersicht angezeigt. In den Überschriften ist jeweils ein Link zum betreffenden Artikel hinterlegt.
In einem Beitrag für das Magazin kammer online 03/2017 der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer hat Rechtsanwalt Dr. Molkentin einen Überblick über das sogenannte Unternehmensstrafrecht gegeben und dabei für die Verteidigung von Beschuldigten und Unternehmen zentrale Aspekte herausgearbeitet. Unter anderem geht es um die Sanktionen Geldbuße und Verfall sowie die auf den Verfall bezogenen strafprozessualen Sicherungsmaßnahmen. Über die Neuordnung durch ... Weiterlesen
In einem weiteren Praxiskommentar für die Neue Zeitschrift für Strafrecht von Rechtsanwalt Gubitz geht es um die Aktenkenntnis von Nebenklägern in „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 5. April 2016 ausgeführt: „Regelmäßig drängt auch in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen die Aufklärungspflicht des Gerichts nicht dazu, Feststellungen zur Wahrnehmung des sich aus ... Weiterlesen
„Dient eine von Zollfahndungsbeamten angeordnete Durchsuchung sowohl präventiven als auch repressiven Zwecken, darf diese doppelfunktionale Maßnahme auf § 10 Absatz III Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) gestützt werden. Einer richterlichen Durchsuchungsanordnung bedarf es in solchen Fällen nicht.“ (LG Münster, Beschl. v. 1.9.2014 − 9 Qs-220 Js 66/14-41/14 – Ls d. Schriftltg.) Die Entscheidung des Landgerichts Münster, die sich in diesem ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Gubitz ist gebeten worden, für die Neue Juristische Wochenschrift NJW ein Editorial zu verfassen. Dieses finden Sie hier. Es handelt sich um eine Bewertung des Berichts der „Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens“. Den Bericht der Kommission finden Sie hier.
Auf Bitte des Beck-Verlages haben die Partner Molkentin und Gubitz das im letzten Jahr in 2. Auflage erschienene Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung im Heft 15 der NJW 2015 besprochen. Sie kommen zu folgendem Ergebnis: „(…) Das Münchner Anwaltshandbuch Strafverteidigung sei wärmstens empfohlen. Es vermittelt mit seiner exquisiten Autorenschaft unverzichtbare Grundlagen der Strafverteidigung ebenso zuverlässig wie das dazugehörige ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Gubitz hat für die Kammer-News der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer ein schriftliches Plädoyer für die Unschuldsvermutung verfasst.
Rechtsanwalt Molkentin hat in der NZWiSt 2014, S. 149 ff., die Entscheidung des Hanseatischen OLG Hamburg vom 2.1.2014 [2-43/13 (RB), 3 Ss OWi 62/13] besprochen und dabei folgenden Leitsatz formuliert: Eine selbständige Verfallsanordnung nach § 29a OWiG kann den gesamten mit dem ordnungswidrigen Handeln verbundenen Umsatz erfassen, wenn dieses Handeln generell verboten ist und eine der Verwaltungsbehörde ... Weiterlesen
Im Januar 2014 wurde die Promotionsschrift von Rechtsanwalt Dr. Schaar veröffentlicht. Die Arbeit trägt den Titel „Der Grundtatbestand des Menschhandels zur sexuellen Ausbeutung in § 232 Abs. 1 StGB – Versuch einer Rechtsgutsbestimmung und teleologische Reduktion unter besonderer Berücksichtigung des Prostitutionsgesetzes“. Menschenhandel bedeutet, die Zwangslage oder Hilflosigkeit eines Menschen zu bestimmten Zwecken auszunutzen. Der Tatbestand ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Schaar hat im August 2013 gemeinsam mit dem Kollegen Dr. Elberling für die Schleswig-Holsteinische Strafverteidigervereinigung eine Stellungnahme zum Entwurf des Versammlungsfreiheitsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein verfasst. In dieser wird, entsprechend den Zielen und Aufgaben der Vereinigung, das Augenmerk in erster Linie auf die Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände gerichtet. In der Stellungnahme wird zunächst begrüßt, dass im Vergleich ... Weiterlesen
Diesen Beitrag zum Strafprozess- und vor allem auch Berufsrecht finden Sie abgedruckt in den Kammernachrichten der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer, Ausgabe III/2011, S. 8ff. Zu den Grundpflichten des Anwalts gehört es bekanntlich, Interessenkollisionen zu vermeiden. Die Frage, wann im Einzelfall eine solche Interessenkollision vorliegt, wirft schwierige Abgrenzungsprobleme auf. Die Problematik verschärft sich noch durch § 3 BORA, ... Weiterlesen
Hier informieren wir Sie über aktuelle Verfahren der Kanzlei und weiteres Wissenswertes von den Kollegen. Zunächst wird Ihnen eine Übersicht angezeigt. In den Überschriften ist jeweils ein Link zum betreffenden Artikel hinterlegt.
In einem Beitrag für das Magazin kammer online 03/2017 der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer hat Rechtsanwalt Dr. Molkentin einen Überblick über das sogenannte Unternehmensstrafrecht gegeben und dabei für die Verteidigung von Beschuldigten und Unternehmen zentrale Aspekte herausgearbeitet. Unter anderem geht es um die Sanktionen Geldbuße und Verfall sowie die auf den Verfall bezogenen strafprozessualen Sicherungsmaßnahmen. Über die Neuordnung durch ... Weiterlesen
In einem weiteren Praxiskommentar für die Neue Zeitschrift für Strafrecht von Rechtsanwalt Gubitz geht es um die Aktenkenntnis von Nebenklägern in „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 5. April 2016 ausgeführt: „Regelmäßig drängt auch in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen die Aufklärungspflicht des Gerichts nicht dazu, Feststellungen zur Wahrnehmung des sich aus ... Weiterlesen
„Dient eine von Zollfahndungsbeamten angeordnete Durchsuchung sowohl präventiven als auch repressiven Zwecken, darf diese doppelfunktionale Maßnahme auf § 10 Absatz III Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) gestützt werden. Einer richterlichen Durchsuchungsanordnung bedarf es in solchen Fällen nicht.“ (LG Münster, Beschl. v. 1.9.2014 − 9 Qs-220 Js 66/14-41/14 – Ls d. Schriftltg.) Die Entscheidung des Landgerichts Münster, die sich in diesem ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Gubitz ist gebeten worden, für die Neue Juristische Wochenschrift NJW ein Editorial zu verfassen. Dieses finden Sie hier. Es handelt sich um eine Bewertung des Berichts der „Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens“. Den Bericht der Kommission finden Sie hier.
Auf Bitte des Beck-Verlages haben die Partner Molkentin und Gubitz das im letzten Jahr in 2. Auflage erschienene Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung im Heft 15 der NJW 2015 besprochen. Sie kommen zu folgendem Ergebnis: „(…) Das Münchner Anwaltshandbuch Strafverteidigung sei wärmstens empfohlen. Es vermittelt mit seiner exquisiten Autorenschaft unverzichtbare Grundlagen der Strafverteidigung ebenso zuverlässig wie das dazugehörige ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Gubitz hat für die Kammer-News der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer ein schriftliches Plädoyer für die Unschuldsvermutung verfasst.
Rechtsanwalt Molkentin hat in der NZWiSt 2014, S. 149 ff., die Entscheidung des Hanseatischen OLG Hamburg vom 2.1.2014 [2-43/13 (RB), 3 Ss OWi 62/13] besprochen und dabei folgenden Leitsatz formuliert: Eine selbständige Verfallsanordnung nach § 29a OWiG kann den gesamten mit dem ordnungswidrigen Handeln verbundenen Umsatz erfassen, wenn dieses Handeln generell verboten ist und eine der Verwaltungsbehörde ... Weiterlesen
Im Januar 2014 wurde die Promotionsschrift von Rechtsanwalt Dr. Schaar veröffentlicht. Die Arbeit trägt den Titel „Der Grundtatbestand des Menschhandels zur sexuellen Ausbeutung in § 232 Abs. 1 StGB – Versuch einer Rechtsgutsbestimmung und teleologische Reduktion unter besonderer Berücksichtigung des Prostitutionsgesetzes“. Menschenhandel bedeutet, die Zwangslage oder Hilflosigkeit eines Menschen zu bestimmten Zwecken auszunutzen. Der Tatbestand ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Schaar hat im August 2013 gemeinsam mit dem Kollegen Dr. Elberling für die Schleswig-Holsteinische Strafverteidigervereinigung eine Stellungnahme zum Entwurf des Versammlungsfreiheitsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein verfasst. In dieser wird, entsprechend den Zielen und Aufgaben der Vereinigung, das Augenmerk in erster Linie auf die Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände gerichtet. In der Stellungnahme wird zunächst begrüßt, dass im Vergleich ... Weiterlesen
Diesen Beitrag zum Strafprozess- und vor allem auch Berufsrecht finden Sie abgedruckt in den Kammernachrichten der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer, Ausgabe III/2011, S. 8ff. Zu den Grundpflichten des Anwalts gehört es bekanntlich, Interessenkollisionen zu vermeiden. Die Frage, wann im Einzelfall eine solche Interessenkollision vorliegt, wirft schwierige Abgrenzungsprobleme auf. Die Problematik verschärft sich noch durch § 3 BORA, ... Weiterlesen
Hier informieren wir Sie über aktuelle Verfahren der Kanzlei und weiteres Wissenswertes von den Kollegen. Zunächst wird Ihnen eine Übersicht angezeigt. In den Überschriften ist jeweils ein Link zum betreffenden Artikel hinterlegt.
In einem Beitrag für das Magazin kammer online 03/2017 der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer hat Rechtsanwalt Dr. Molkentin einen Überblick über das sogenannte Unternehmensstrafrecht gegeben und dabei für die Verteidigung von Beschuldigten und Unternehmen zentrale Aspekte herausgearbeitet. Unter anderem geht es um die Sanktionen Geldbuße und Verfall sowie die auf den Verfall bezogenen strafprozessualen Sicherungsmaßnahmen. Über die Neuordnung durch ... Weiterlesen
In einem weiteren Praxiskommentar für die Neue Zeitschrift für Strafrecht von Rechtsanwalt Gubitz geht es um die Aktenkenntnis von Nebenklägern in „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 5. April 2016 ausgeführt: „Regelmäßig drängt auch in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen die Aufklärungspflicht des Gerichts nicht dazu, Feststellungen zur Wahrnehmung des sich aus ... Weiterlesen
„Dient eine von Zollfahndungsbeamten angeordnete Durchsuchung sowohl präventiven als auch repressiven Zwecken, darf diese doppelfunktionale Maßnahme auf § 10 Absatz III Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) gestützt werden. Einer richterlichen Durchsuchungsanordnung bedarf es in solchen Fällen nicht.“ (LG Münster, Beschl. v. 1.9.2014 − 9 Qs-220 Js 66/14-41/14 – Ls d. Schriftltg.) Die Entscheidung des Landgerichts Münster, die sich in diesem ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Gubitz ist gebeten worden, für die Neue Juristische Wochenschrift NJW ein Editorial zu verfassen. Dieses finden Sie hier. Es handelt sich um eine Bewertung des Berichts der „Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens“. Den Bericht der Kommission finden Sie hier.
Auf Bitte des Beck-Verlages haben die Partner Molkentin und Gubitz das im letzten Jahr in 2. Auflage erschienene Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung im Heft 15 der NJW 2015 besprochen. Sie kommen zu folgendem Ergebnis: „(…) Das Münchner Anwaltshandbuch Strafverteidigung sei wärmstens empfohlen. Es vermittelt mit seiner exquisiten Autorenschaft unverzichtbare Grundlagen der Strafverteidigung ebenso zuverlässig wie das dazugehörige ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Gubitz hat für die Kammer-News der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer ein schriftliches Plädoyer für die Unschuldsvermutung verfasst.
Rechtsanwalt Molkentin hat in der NZWiSt 2014, S. 149 ff., die Entscheidung des Hanseatischen OLG Hamburg vom 2.1.2014 [2-43/13 (RB), 3 Ss OWi 62/13] besprochen und dabei folgenden Leitsatz formuliert: Eine selbständige Verfallsanordnung nach § 29a OWiG kann den gesamten mit dem ordnungswidrigen Handeln verbundenen Umsatz erfassen, wenn dieses Handeln generell verboten ist und eine der Verwaltungsbehörde ... Weiterlesen
Im Januar 2014 wurde die Promotionsschrift von Rechtsanwalt Dr. Schaar veröffentlicht. Die Arbeit trägt den Titel „Der Grundtatbestand des Menschhandels zur sexuellen Ausbeutung in § 232 Abs. 1 StGB – Versuch einer Rechtsgutsbestimmung und teleologische Reduktion unter besonderer Berücksichtigung des Prostitutionsgesetzes“. Menschenhandel bedeutet, die Zwangslage oder Hilflosigkeit eines Menschen zu bestimmten Zwecken auszunutzen. Der Tatbestand ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Schaar hat im August 2013 gemeinsam mit dem Kollegen Dr. Elberling für die Schleswig-Holsteinische Strafverteidigervereinigung eine Stellungnahme zum Entwurf des Versammlungsfreiheitsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein verfasst. In dieser wird, entsprechend den Zielen und Aufgaben der Vereinigung, das Augenmerk in erster Linie auf die Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände gerichtet. In der Stellungnahme wird zunächst begrüßt, dass im Vergleich ... Weiterlesen
Diesen Beitrag zum Strafprozess- und vor allem auch Berufsrecht finden Sie abgedruckt in den Kammernachrichten der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer, Ausgabe III/2011, S. 8ff. Zu den Grundpflichten des Anwalts gehört es bekanntlich, Interessenkollisionen zu vermeiden. Die Frage, wann im Einzelfall eine solche Interessenkollision vorliegt, wirft schwierige Abgrenzungsprobleme auf. Die Problematik verschärft sich noch durch § 3 BORA, ... Weiterlesen
Hier informieren wir Sie über aktuelle Verfahren der Kanzlei und weiteres Wissenswertes von den Kollegen. Zunächst wird Ihnen eine Übersicht angezeigt. In den Überschriften ist jeweils ein Link zum betreffenden Artikel hinterlegt.
In einem Beitrag für das Magazin kammer online 03/2017 der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer hat Rechtsanwalt Dr. Molkentin einen Überblick über das sogenannte Unternehmensstrafrecht gegeben und dabei für die Verteidigung von Beschuldigten und Unternehmen zentrale Aspekte herausgearbeitet. Unter anderem geht es um die Sanktionen Geldbuße und Verfall sowie die auf den Verfall bezogenen strafprozessualen Sicherungsmaßnahmen. Über die Neuordnung durch ... Weiterlesen
In einem weiteren Praxiskommentar für die Neue Zeitschrift für Strafrecht von Rechtsanwalt Gubitz geht es um die Aktenkenntnis von Nebenklägern in „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 5. April 2016 ausgeführt: „Regelmäßig drängt auch in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen die Aufklärungspflicht des Gerichts nicht dazu, Feststellungen zur Wahrnehmung des sich aus ... Weiterlesen
„Dient eine von Zollfahndungsbeamten angeordnete Durchsuchung sowohl präventiven als auch repressiven Zwecken, darf diese doppelfunktionale Maßnahme auf § 10 Absatz III Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) gestützt werden. Einer richterlichen Durchsuchungsanordnung bedarf es in solchen Fällen nicht.“ (LG Münster, Beschl. v. 1.9.2014 − 9 Qs-220 Js 66/14-41/14 – Ls d. Schriftltg.) Die Entscheidung des Landgerichts Münster, die sich in diesem ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Gubitz ist gebeten worden, für die Neue Juristische Wochenschrift NJW ein Editorial zu verfassen. Dieses finden Sie hier. Es handelt sich um eine Bewertung des Berichts der „Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens“. Den Bericht der Kommission finden Sie hier.
Auf Bitte des Beck-Verlages haben die Partner Molkentin und Gubitz das im letzten Jahr in 2. Auflage erschienene Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung im Heft 15 der NJW 2015 besprochen. Sie kommen zu folgendem Ergebnis: „(…) Das Münchner Anwaltshandbuch Strafverteidigung sei wärmstens empfohlen. Es vermittelt mit seiner exquisiten Autorenschaft unverzichtbare Grundlagen der Strafverteidigung ebenso zuverlässig wie das dazugehörige ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Gubitz hat für die Kammer-News der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer ein schriftliches Plädoyer für die Unschuldsvermutung verfasst.
Rechtsanwalt Molkentin hat in der NZWiSt 2014, S. 149 ff., die Entscheidung des Hanseatischen OLG Hamburg vom 2.1.2014 [2-43/13 (RB), 3 Ss OWi 62/13] besprochen und dabei folgenden Leitsatz formuliert: Eine selbständige Verfallsanordnung nach § 29a OWiG kann den gesamten mit dem ordnungswidrigen Handeln verbundenen Umsatz erfassen, wenn dieses Handeln generell verboten ist und eine der Verwaltungsbehörde ... Weiterlesen
Im Januar 2014 wurde die Promotionsschrift von Rechtsanwalt Dr. Schaar veröffentlicht. Die Arbeit trägt den Titel „Der Grundtatbestand des Menschhandels zur sexuellen Ausbeutung in § 232 Abs. 1 StGB – Versuch einer Rechtsgutsbestimmung und teleologische Reduktion unter besonderer Berücksichtigung des Prostitutionsgesetzes“. Menschenhandel bedeutet, die Zwangslage oder Hilflosigkeit eines Menschen zu bestimmten Zwecken auszunutzen. Der Tatbestand ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Schaar hat im August 2013 gemeinsam mit dem Kollegen Dr. Elberling für die Schleswig-Holsteinische Strafverteidigervereinigung eine Stellungnahme zum Entwurf des Versammlungsfreiheitsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein verfasst. In dieser wird, entsprechend den Zielen und Aufgaben der Vereinigung, das Augenmerk in erster Linie auf die Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände gerichtet. In der Stellungnahme wird zunächst begrüßt, dass im Vergleich ... Weiterlesen
Diesen Beitrag zum Strafprozess- und vor allem auch Berufsrecht finden Sie abgedruckt in den Kammernachrichten der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer, Ausgabe III/2011, S. 8ff. Zu den Grundpflichten des Anwalts gehört es bekanntlich, Interessenkollisionen zu vermeiden. Die Frage, wann im Einzelfall eine solche Interessenkollision vorliegt, wirft schwierige Abgrenzungsprobleme auf. Die Problematik verschärft sich noch durch § 3 BORA, ... Weiterlesen
Hier informieren wir Sie über aktuelle Verfahren der Kanzlei und weiteres Wissenswertes von den Kollegen. Zunächst wird Ihnen eine Übersicht angezeigt. In den Überschriften ist jeweils ein Link zum betreffenden Artikel hinterlegt.
In einem Beitrag für das Magazin kammer online 03/2017 der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer hat Rechtsanwalt Dr. Molkentin einen Überblick über das sogenannte Unternehmensstrafrecht gegeben und dabei für die Verteidigung von Beschuldigten und Unternehmen zentrale Aspekte herausgearbeitet. Unter anderem geht es um die Sanktionen Geldbuße und Verfall sowie die auf den Verfall bezogenen strafprozessualen Sicherungsmaßnahmen. Über die Neuordnung durch ... Weiterlesen
In einem weiteren Praxiskommentar für die Neue Zeitschrift für Strafrecht von Rechtsanwalt Gubitz geht es um die Aktenkenntnis von Nebenklägern in „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 5. April 2016 ausgeführt: „Regelmäßig drängt auch in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen die Aufklärungspflicht des Gerichts nicht dazu, Feststellungen zur Wahrnehmung des sich aus ... Weiterlesen
„Dient eine von Zollfahndungsbeamten angeordnete Durchsuchung sowohl präventiven als auch repressiven Zwecken, darf diese doppelfunktionale Maßnahme auf § 10 Absatz III Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) gestützt werden. Einer richterlichen Durchsuchungsanordnung bedarf es in solchen Fällen nicht.“ (LG Münster, Beschl. v. 1.9.2014 − 9 Qs-220 Js 66/14-41/14 – Ls d. Schriftltg.) Die Entscheidung des Landgerichts Münster, die sich in diesem ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Gubitz ist gebeten worden, für die Neue Juristische Wochenschrift NJW ein Editorial zu verfassen. Dieses finden Sie hier. Es handelt sich um eine Bewertung des Berichts der „Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens“. Den Bericht der Kommission finden Sie hier.
Auf Bitte des Beck-Verlages haben die Partner Molkentin und Gubitz das im letzten Jahr in 2. Auflage erschienene Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung im Heft 15 der NJW 2015 besprochen. Sie kommen zu folgendem Ergebnis: „(…) Das Münchner Anwaltshandbuch Strafverteidigung sei wärmstens empfohlen. Es vermittelt mit seiner exquisiten Autorenschaft unverzichtbare Grundlagen der Strafverteidigung ebenso zuverlässig wie das dazugehörige ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Gubitz hat für die Kammer-News der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer ein schriftliches Plädoyer für die Unschuldsvermutung verfasst.
Rechtsanwalt Molkentin hat in der NZWiSt 2014, S. 149 ff., die Entscheidung des Hanseatischen OLG Hamburg vom 2.1.2014 [2-43/13 (RB), 3 Ss OWi 62/13] besprochen und dabei folgenden Leitsatz formuliert: Eine selbständige Verfallsanordnung nach § 29a OWiG kann den gesamten mit dem ordnungswidrigen Handeln verbundenen Umsatz erfassen, wenn dieses Handeln generell verboten ist und eine der Verwaltungsbehörde ... Weiterlesen
Im Januar 2014 wurde die Promotionsschrift von Rechtsanwalt Dr. Schaar veröffentlicht. Die Arbeit trägt den Titel „Der Grundtatbestand des Menschhandels zur sexuellen Ausbeutung in § 232 Abs. 1 StGB – Versuch einer Rechtsgutsbestimmung und teleologische Reduktion unter besonderer Berücksichtigung des Prostitutionsgesetzes“. Menschenhandel bedeutet, die Zwangslage oder Hilflosigkeit eines Menschen zu bestimmten Zwecken auszunutzen. Der Tatbestand ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Schaar hat im August 2013 gemeinsam mit dem Kollegen Dr. Elberling für die Schleswig-Holsteinische Strafverteidigervereinigung eine Stellungnahme zum Entwurf des Versammlungsfreiheitsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein verfasst. In dieser wird, entsprechend den Zielen und Aufgaben der Vereinigung, das Augenmerk in erster Linie auf die Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände gerichtet. In der Stellungnahme wird zunächst begrüßt, dass im Vergleich ... Weiterlesen
Diesen Beitrag zum Strafprozess- und vor allem auch Berufsrecht finden Sie abgedruckt in den Kammernachrichten der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer, Ausgabe III/2011, S. 8ff. Zu den Grundpflichten des Anwalts gehört es bekanntlich, Interessenkollisionen zu vermeiden. Die Frage, wann im Einzelfall eine solche Interessenkollision vorliegt, wirft schwierige Abgrenzungsprobleme auf. Die Problematik verschärft sich noch durch § 3 BORA, ... Weiterlesen
