Aktuelles
Hier informieren wir Sie über aktuelle Verfahren der Kanzlei und weiteres Wissenswertes von den Kollegen.
Zunächst wird Ihnen eine Übersicht angezeigt. In den Überschriften ist jeweils ein Link zum betreffenden Artikel hinterlegt.
Landgericht Flensburg reduziert Vermögensarrest
Auf eine Beschwerde unseres Kollegen Niklas Weber hat das Landgericht Flensburg einen Vermögensarrest in Millionenhöhe deutlich reduziert. Spätestens seit der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Jahr 2017 sind in Strafverfahren vorläufige Maßnahmen zur Sicherung einer späteren Einziehung von Taterträgen, wie etwa Vermögensarrest und Beschlagnahme, an der Tagesordnung. Die Eingriffsbefugnisse sind weitgehend und werden nach der ... Weiterlesen
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Vorläufige Festnahme sowie Fesselung rechtswidrig
Einen wichtigen Erfolg im Zusammenhang mit der Beschränkung von Freiheitsrechten während Verkehrskontrollen konnten kürzlich Prof. Dr. Gubitz und Dr. Buchholz erzielen: Das Amtsgericht Berlin Tiergarten bestätigte auf Antrag der Kollegen, dass die Fesselung und vorläufige Festnahme zur Identitätsfeststellung ihres Mandanten rechtswidrig waren. Dieser war 2019 mit seinem PKW von der Polizei angehalten und überprüft worden. ... Weiterlesen
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Spektakuläre Wende im Fielmann-Prozess
Der sog. Fielmann-Prozess am Landgericht Kiel war bereits Thema auch in überregionalen Medien (vgl. nur hier bei Legal Tribune Online). Angeklagt sind insgesamt sechs Personen, darunter ein Mitarbeiter der Werbeabteilung der Fielmann AG und vier Mitarbeiter:innen und Inhaber von Werbeagenturen sowie ein weiterer Betriebsinhaber. Grob zusammengefasst lauten die Vorwürfe wie folgt: Es sollen von fünf ... Weiterlesen
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Raub: Freispruch am Landgericht Kiel
In einem am Landgericht Kiel geführten Strafverfahren wegen schweren Raubes nach § 250 Abs. 2 StGB wurden die von unseren Kollegen Dr. Buchholz und Hoffmann vertretenen Mandanten in dieser Woche freigesprochen. Ihnen war vorgeworfen worden, eine Person in Kiel-Mettenhof überfallen zu haben. Sie sollen diese u.a. mit einem harten Gegenstand geschlagen und ihr Wertgegenstände sowie ... Weiterlesen
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Informationen der Verteidigung zur Hauptverhandlung gegen Polizeigewerkschafter Nommensen
Am Montag, dem 20. Juni 2022 beginnt voraussichtlich die Hauptverhandlung gegen Herrn Nommensen. Herr Nommensen wird sich zu einzelnen der ihm vorgeworfenen Indiskretionen äußern. Dem soll an dieser Stelle nicht vorgegriffen werden. Die Verteidigung hält aber ihre Kritik an dem Verfahren, an dem Umgang mit der Person des Herrn Nommensen und an den Verhältnissen in ... Weiterlesen
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Gerichtsbesetzung und Schwangerschaft – neuer Praxiskommentar in der NStZ
Für die Verteidigung gehört die kritische Überprüfung der Gerichtsbesetzung zum Handwerkszeug. Die Aufgabe ist durch das „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens v. 10.12.2019“ (BGBl I, S. 2121) nicht gerade einfacher geworden, aber davon soll hier nicht die Rede sein, den gesetzgeberischen Eifer hat unser Kollege Gubitz bereits kritisch kommentiert. Vielmehr hatten in letzter Zeit BGH-Senate ... Weiterlesen
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Das Recht der Pflichtverteidigung in Deutschland und Südkorea
Das Recht der Pflichtverteidigung in Südkorea und Deutschland – darum ging es bei einer internationalen Veranstaltung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 24. Mai 2022. Unser Kollege Prof. Dr. Gubitz hat das deutsche System der Pflichtverteidigung im Rahmen eines kurzen Beitrags vorgestellt. Der Austausch mit den koreanischen Kollegen trug den Titel „The KBA-BRAK Joint Webinar on Indigent ... Weiterlesen
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Corona-Soforthilfe-Betrug? Freispruch am Landgericht Kiel
Noch immer beschäftigen Gerichte Strafverfahren im Zusammenhang mit angeblichem Corona-Soforthilfe-Betrug. Erfreulicherweise endete das, über das wir hier kurz berichten, für unseren Mandanten nach einem Weg durch zwei Instanzen mit einem Freispruch durch das Landgericht Kiel. Unser Mandant habe sich, so der vom Amtsgericht Kiel erlassene Strafbefehl, „entschlossen, durch Vortäuschen einer tatsächlich nicht bestehenden und nicht ... Weiterlesen
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„WiWo-Topkanzleien“ und „Anwälte im Wirtschaftsstrafrecht“ 2022
Gubitz und Partner wurde erneut als eine der deutschlandweit besten Kanzleien im Wirtschaftsstrafrecht ausgezeichnet. Das diesjährige Kanzleien- und Anwalts-Ranking der WirtschaftsWoche sieht auch den Leiter unseres Hamburger Büros, Dr. Ole-Steffen Lucke, zum wiederholten Male als einen der deutschlandweit besten Rechtsanwälte (im Folgenden wird der Begriff „Rechtsanwalt“ einheitlich für „Rechtsanwältinnen“ und „Rechtsanwälte“ verwendet) im Wirtschaftsstrafrecht an ... Weiterlesen
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LG Kiel: Staatsanwaltschaft muss Bargeld wieder herausgeben
Bei vielen Durchsuchungen mit Vermögensbezug, gerade auch im Drogenstrafrecht, wird sämtliches Bargeld, das sich in der Wohnung des Beschuldigten befindet, sichergestellt. Dies wird seitens der Strafverfolgungsbehörden mit der Annahme begründet, dass das Geld aus vorangegangenen Drogengeschäften herrühre. Dafür gibt es nur häufig keinerlei konkrete Anhaltspunkte. Ganz regelmäßig soll es aus Sicht der Polizei ausreichen, dass ... Weiterlesen
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