Aktuelles

Das Landgericht Flensburg hat heute einen von den Rechtsanwälten Klaus Ulrich Ventzke, Hamburg und Gubitz verteidigten Notar nach über siebeneinhalb Jahren Verfahrensdauer freigesprochen. Ein kurzes Statement für die Medien findet sich hier.

Nach achteinhalb Jahren Verfahren, langer Untersuchungshaft, über 7 Jahren Hauptverhandlung, Aussetzung wegen Befangenheit eines Richters nun dies: Das Verfahren, in dem die Rechtsanwälte Molkentin und Gubitz verteidigten, ist eingestellt worden. Damit hat ein unmögliches Verfahren sein verdientes Ende gefunden. Es war in 2008 von der Staatsanwaltschaft Kiel als „Pilotprozess“ angelegt worden; drei Angeklagte erlitten Untersuchungshaft über 19 Monate. ... Weiterlesen

Rechtsanwalt Gubitz hat für das April-Heft der Neuen Zeitschrift für Strafrecht NStZ wieder einen Praxiskommentar verfasst. Der Bundesgerichtshof hatte ein Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. aufgehoben, weil die Verurteilung auf einer anderen als in der Anklage genannten Begehungsform des Mordes beruhte. In dem Kommentar wird die konkrete Entscheidung zwar begrüßt, aber zugleich auch Kritik an der ... Weiterlesen

In der Justizvollzugsanstalt Lübeck wurden Briefe an Gefangene geöffnet, die Seiten herausgenommen und durchgeblättert und diese erst danach an den Gefangenen ausgehändigt. Das soll, so nach übereinstimmenden Medienberichten, auch bei Post von Anwälten und Abgeordneten des Landtags an die Gefangenen passiert sein. Rechtsanwalt Gubitz wurde von verschiedenen Medien gebeten, hierzu eine Stellungnahme abzugeben. Es ist folgendes ... Weiterlesen

Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt Schaar hat das Landgericht Kiel am 1. März den Haftbefehl gegen einen Achtzehnjährigen aufgehoben. Dem jungen Mann, der in Frankreich lebt, wird vorgeworfen, an einem Einbruch in die Zulassungsstelle in Kiel beteiligt gewesen zu sein (die KN berichteten u.a. hier). Obwohl er keine Vorstrafen hatte, weder in der Bundesrepublik noch ... Weiterlesen

Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt Gubitz hat das Landgericht Verden festgestellt, dass eine im Juni 2016 durchgeführte Durchsuchung rechtswidrig war. Unangekündigten Besuch in seinem Privathaus hatte der Kommanditist einer in Hamburg alteingesessenen GmbH & Co KG bekommen. Da er nach den durchgeführten Ermittlungen der Beteiligung an angeblichen Bestechungstaten unverdächtig war, hätte sich eine Durchsuchung nur unter ... Weiterlesen

Rechtsanwalt Schaar hat im Rahmen einer Fortbildungsveranstaltung der Schleswig-Holsteinischen Strafverteidigervereinigung am 29.11.2016 einen Vortrag über die Neufassung des Sexualstrafrechtes gehalten. Die Vortragsfolien finden Sie unten. Auf derselben Veranstaltung hat Rechtsanwalt Gubitz zu Neuerungen im Bereich der Strafgesetzgebung berichtet. Eine Zusammenstellung der in den Blick genommenen Normen finden Sie hier.

Die ehemalige Ministerin für Bildung und Wissenschaft des Landes Schleswig-Holstein, Frau Prof. Dr. Waltraud Wende, ist unschuldig. Das hat nun auch die Staatsanwaltschaft Kiel eingesehen und das Verfahren eingestellt. Eine Stellungnahme der Verteidigung finden Sie hier: Stellungnahme-13-10-2016  

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachtes der Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) gegen den Mandanten. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hatte das Amtsgericht Verden im Juni 2015 den Arrest in das Vermögen des Mandanten in Höhe von über 254.000 Euro angeordnet. Die Partner Gubitz und Schaar waren den Vorwürfen entgegen getreten und hatten Beschwerde ... Weiterlesen

Partner Dr. Molkentin leitet an diesem Wochenende im Rahmen einer rechtsphilosophischen Tagung in Berlin eine Diskussion zur rechtspolitischen Aufgabe der Verfassungsgerichtsbarkeit unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen. Hintergrund sind insbesondere anglo-amerikanische Diskussionen zu „audience democracy“, „communitarism“, „republicanism“ und „deliberation“.