Aktuelles
Hier informieren wir Sie über aktuelle Verfahren der Kanzlei und weiteres Wissenswertes von den Kollegen.
Zunächst wird Ihnen eine Übersicht angezeigt. In den Überschriften ist jeweils ein Link zum betreffenden Artikel hinterlegt.
3. Juli 2013: Landgericht Kiel beendet halbjährige Untersuchungshaft wegen angeblicher Steuerhinterziehung
Nachdem ein in Dänemark tätiger Unternehmer sich über insgesamt 5 1/2 Monate zunächst in dänischer Auslieferungshaft und dann in deutscher Untersuchungshaft befunden hatte, hat das Landgericht Kiel den vom Amtsgericht Kiel erlassenen Haftbefehl mangels Fluchtgefahr aufgehoben. Die Partner Gubitz und Molkentin hatten eine Haftbeschwerde eingelegt und diese ausführlich begründet. In dem Verfahren geht es um einen angeblichen ... Weiterlesen
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Verfahren gegen Uwe Schwenker
18. April 2013: Die Staatsanwaltschaft hat keine Revision eingelegt. Uwe Schwenker ist nun rechtskräftig von allen Vorwürfen freigesprochen. 10. April 2013: Nach vier weiteren Verhandlungstagen und nun mittlerweile über vier Jahren Verfahren wird Uwe Schwenker erneut freigesprochen. Berichterstattung: Spiegel Online 10.4.13 5. März 2013: Das Landgericht Kiel hat Termine für den zweiten Durchgang anberaumt. Zur ... Weiterlesen
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Strafrecht gegen Doping
Zwei Bundesländer sehen das Strafrecht als geeignetes Mittel zur Dopingbekämpfung: Bereits seit 2009 gibt es in München eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingstraftaten. Seit April 2012 geht auch Baden-Württemberg diesen Weg. In Freiburg, wo schon gegen die ehemaligen Ärzte des Teams Telekom ermittelt wurde (hier ein Spiegel-Artikel), sind nun eine Staatsanwältin und ein Staatsanwalt für die Verfolgung ... Weiterlesen
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Deutliche Verschärfung von Unternehmensgeldbußen geplant
Nach § 30 OWiG kann gegen ein Unternehmen eine Geldbuße verhängt werden, wenn dessen Leiter oder Vertreter seine Pflichten bei der Unternehmensführung verletzt und dabei eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begeht. Das Bundesjustizministerium hat nun einen Diskussionsentwurf vorgelegt, mit dem eine deutliche Verschärfung der Sanktionen angestrebt wird. Der Bußgeldrahmen des § 30 Abs. 2 Nr. 1 OWiG soll von jetzt ... Weiterlesen
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Veranstaltung „Sport und Recht“
In der Reihe „Sport und Recht“ hat Dr. Reinhard Rauball, Präsident des Ligaverbandes, Vorsitzender der DFL und Präsident von Borussia Dortmund, am 19. Januar 2012 an der Ruhr-Universität Bochum über das Thema „Gewalt in und um Fußballstadien“ referiert. Die Reihe wurde dann am 2. Februar mit Vorträgen von Prof. Dr. Martin Nolte, Institut für Sportökonomie ... Weiterlesen
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Leitfaden Sportsponsoring und Strafrecht vorgelegt
Die Initiative Sportstandort Deutschland hat nach zweijähriger Bearbeitungszeit nun in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Olympischen Sportbund und dem Bundesministerium des Innern einen Leitfaden „Hospitality und Strafrecht“ vorgelegt: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Politik_Gesellschaft/Sport/DatenundFakten/Hospitality_Strafrecht.pdf?__blob=publicationFile Ob damit tatsächlich die juristische Beratungspraxis einfacher und klarer wird, darf bezweifelt werden, weil in allen kritischen Konstellationen die Notwendigkeit der Einzelfallprüfung betont wird.
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