Aktuelles
Hier informieren wir Sie über aktuelle Verfahren der Kanzlei und weiteres Wissenswertes von den Kollegen.
Zunächst wird Ihnen eine Übersicht angezeigt. In den Überschriften ist jeweils ein Link zum betreffenden Artikel hinterlegt.
Newsdienst Compliance – Ausgabe 12/2023 ist erschienen
Die neue Ausgabe des von den Kanzleien GÖRG, NEUWERK und uns herausgegebenen Newsdienst Compliance des Verlag C.H.BECK oHG ist erschienen. I. Editorial Im Editorial der Ausgabe geht es zum einen um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 (vgl. BVerfG Urteil vom 15. November 2023 – 2 BvF 1/22). Das Urteil hat hohe Wellen ... Weiterlesen
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Aus unserem Alltag: 3 Fälle parallel bei derselben Kammer des Landgerichts – Ausgänge offen
Derzeit verteidigen unsere Kollegen Dres. Buchholz, Bauhofer und Weber in drei verschiedenen Verfahren vor der 1. Großen Strafkammer in Kiel. Auch ohne Nennung von Details, die angesichts unserer Schweigepflicht hier außen vor bleiben, lässt sich ganz allgemein an diesen Verfahren unser Alltag und unser handwerkliches Vorgehen darstellen: In allen Verfahren haben die Mandanten auf den ... Weiterlesen
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BRAK-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz
Unser Kollege Gubitz war Berichterstatter für die BRAK-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz. Und es gab wieder einmal Anlass zur Kritik. Wir hatten schon in früheren Blog-Beiträgen dazu berichtet: Im Strafrecht funktionierte Gesetzgebung in den letzten 20 Jahren so, dass Verteidigungsrechte es im Widerstreit mit Strafverfolgungsinteressen stets schwer hatten. Zahlreiche Vorhaben ... Weiterlesen
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WirtschaftsWoche-Top-Kanzleien 2023: G+P ist wieder dabei!
Die Wirtschaftswoche hat wieder einmal die „renommiertesten Kanzleien und Anwälte für Steuerstrafrecht“ gekürt und Gubitz und Partner ist dabei. Unser Partner Dr. Ole Lucke wird besonders empfohlen. Nachzulesen ist das hier.
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Newsdienst Compliance – Ausgabe 10/2023 ist erschienen
Die neue Ausgabe des von den Kanzleien GÖRG, NEUWERK und uns herausgegebenen Newsdienst Compliance des Verlag C.H.BECK oHG ist erschienen. I. Editorial Im Editorial der Ausgabe, das unsere Kollegin Carolin Püschel verfasst hat, geht es um die Frage, ob ein aus der Unternehmenssphäre herrührender und den Unternehmensverantwortlichen bekannt gewordener Gesetzesverstoß gegenüber staatlichen Ermittlungsbehörden offengelegt werden ... Weiterlesen
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Interview für sh:z zur möglichen Strafbarkeit der Waldorfschüler:innen und -lehrer:innen
Unten finden Sie einen Artikel der Itzehoer Nachrichten mit Interview-Äußerungen unseres Kollegen Gubitz zu einem speziellen Geschehen. Kurzfassung: Bei einer „Michaeli-Feier“ der Waldorfschule Itzehoe basteln Schüler:innen einen Drachen, der mit queeren Merkmalen bzw. gay ausstaffiert wurde, wohl als Symbol für das Böse. Danach stecken sie ihn in Brand, wohl als Symbol für den Sieg des ... Weiterlesen
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Revision zum Drogenstrafrecht erfolgreich
Es geht wieder einmal um das Drogenstrafrecht. Sobald mit einer „nicht geringen Menge“ an Betäubungsmitteln Handel getrieben wird, steht ein Verbrechenstatbestand im Raum, die Folge: Mindeststrafe 1 Jahr – pro Einzeltat. Die Mengenberechnung bezieht sich auf den Anteil der eigentlich psychotropen Substanz in der Gesamtmenge („Wirkstoffgehalt“). Bei einer Verurteilung muss das Gericht dann aber auch ... Weiterlesen
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Vortrag unseres Kollegen Martin Schaar zum Einziehungsrecht
Unser Kollege Martin Schaar hat auf dem 35. StPO-Nordseetreffen des Deutsche Strafverteidiger e.V. einen Vortrag zum Thema „Verteidigung gegen die Einziehung im Rahmen von § 459g StPO“ gehalten. Den Schwerpunkt des Beitrags bildete die Vorschrift des § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO. Diese Norm sieht vor, dass die Vollstreckung auf Anordnung des Gerichts unterbleibt, ... Weiterlesen
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Dr. Momme Buchholz nun auch Prüfer an der Christan-Albrechts-Universität Kiel
Seit mehreren Jahren lehrt Dr. Momme Buchholz bereits das Strafprozessrecht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Neben seiner hauptamtlichen Tätigkeit als Strafverteidiger in unserer Kanzlei ist Dr. Buchholz nun auch noch (Zweit-)Prüfer für die Kriminalwissenschaften (SP 2) in der universitären Schwerpunktsbereichsprüfung.
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Zigarettenschmuggel? Steuerstrafrecht: Freispruch am LG Kiel
Zigarettenschmuggel ist eine Steuerstraftat. Nahezu alle Beförderungsmittel, die Deutschlands Grenzen überqueren, werden zur Begehung derselben genutzt. Besonders gut eignen sich naturgemäß LKW. Dass jemand, der solche vermietet, auch unschuldig ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten kann, hat der Mandant unseres Kollegen Dr. Buchholz erfahren. Nach längeren Ermittlungen und einer 7-tägigen Hauptverhandlung wurde er nun vom Vorwurf ... Weiterlesen
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