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Hier informieren wir Sie über aktuelle Verfahren der Kanzlei und weiteres Wissenswertes von den Kollegen.
Zunächst wird Ihnen eine Übersicht angezeigt. In den Überschriften ist jeweils ein Link zum betreffenden Artikel hinterlegt.
Freispruch für ehemaligen Red Devil
Das Kieler Landgericht hat den Mandanten unseres Partners Schaar von dem Vorwurf, eine Polizistin bestochen zu haben, nach mehrtägiger Hauptverhandlung freigesprochen. Die Kieler Nachrichten sprechen von einer „Niederlage“ für die Staatsanwaltschaft. Die Taten sollen sich vor über sechs Jahren zugetragen haben, ein Teil der Vorwürfe geht auf den der Lüge bereits seit langem überführten Kronzeugen ... Weiterlesen
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Mitherausgeberschaft Newsdienst Compliance
Seit dem 1. Juni 2018 ist Gubitz + Partner neben den Kanzleien Norton Rose Fulbright (Germany) LLP und Neuwerk Rechtsanwälte Mit-Herausgeber des im C.H. Beck Verlag erscheinenden Newsdienst Compliance. Der von einem Team erfahrener Praktiker monatlich herausgegebene Newsdienst Compliance hat seinen Schwerpunkt auf Themen der Criminal Compliance, der Kartell-, Steuer-, Datenschutz- und Arbeitsrechts-Compliance sowie des Compliance-Managements. ... Weiterlesen
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Freispruch im Verfahren wegen Disco-Brand in Wedel
Am 18. Juni hat das Landgericht Itzehoe nach 8-tägiger Hauptverhandlung alle drei Angeklagten freigesprochen und die Entschädigung für die erlittene U-Haft angeordnet (weitere Informationen und Berichterstattung siehe hier). Auch die Vertreterin der Staatsanwaltschaft hat Freisprüche beantragt, es ist daher zu erwarten, dass das Urteil rechtskräftig wird. Vor über einem Jahr hatte es in Wedel gebrannt. ... Weiterlesen
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Verfahren gegen früheren Bürgermeister:
Vorstrafe vermieden – Strafmaß deutlich reduziert
Heute, am 7. Juni 2018, hat die Berufungshauptverhandlung gegen den früheren Bürgermeister von Henstedt-Ulzburg stattgefunden. Näheres finden Sie in dieser Erklärung der Verteidigung:
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Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
In den Juristischen Arbeitsblättern 2018, 511 ff. widmet sich Dr. Buchholz der noch jungen Strafvorschrift § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB: Nach § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB wird derjenige mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft, der eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt ... Weiterlesen
Gubitz + Partner
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NStZ-Praxiskommentar zu den Unterbrechungsfristen in strafrechtlicher Verhandlung
Im Mai-Heft der Neuen Zeitschrift für Strafrecht ist ein weiterer Kommentar unseres Partners Gubitz zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Strafprozessrecht erschienen (NStZ 2018, 299 f.): „Immer dann, wenn aus bestimmten Gründen eine mehrtägige strafrechtliche Hauptverhandlung nicht innerhalb der gesetzlichen Höchstfrist einer Unterbrechung fortgesetzt werden kann, kommt es im Gerichtssaal zu einem für Außenstehende und ... Weiterlesen
Gubitz + Partner
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Disco-Brand in Wedel: Gericht hebt Haftbefehl auf
Nach fast siebenmonatiger Untersuchungshaft ist das Landgericht Itzehoe heute den Anträgen der Verteidiger Martin Lemke, Andreas Thiel, Arne Weller (alle Hamburg) und Michael Gubitz gefolgt und hat die Haftbefehle gegen zwei Angeklagte im Prozess um den Großbrand einer Discothek in Wedel (Berichterstattung etwa hier) aufgehoben. Die Verteidigung hatte von Anfang an deutliche Kritik an den ... Weiterlesen
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Vortrag zu neuen Strafvorschriften im Bereich der Prostitution
Im Rahmen einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Tagung zum Thema: „Die neuen strafrechtlichen Regelungen zur Prostitution – Auswirkungen auf die Arbeit von Polizei und Justiz und auf das gesellschaftliche Feld Sexdienstleistung“ am 24. und 25. April in Oberhausen wird Rechtsanwalt Schaar einen Vortrag halten. In diesem wird er sich mit den rechtlichen und tatsächlichen Problemen ... Weiterlesen
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Praxiskommentar zum Selbstleseverfahren
Im Aprilheft der Neuen Zeitschrift für Strafrecht ist ein weiterer Praxiskommentar unseres Partners Gubitz zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs erschienen (NStZ 18, 230 f.). Diesmal geht es um die Einführung von Urkunden im Strafprozess im Wege des sogenannten Selbstleseverfahrens (§ 249 Abs. 2 StPO). Der Angeklagte hatte mit der Revision geltend gemacht, den Schöffinnen sei wegen ... Weiterlesen
Gubitz + Partner
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Zum Vermögensbegriff in der Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs
In JURA 2018, S. 264 ff. befasst sich unser wissenschaftlicher Mitarbeiter Dr. Buchholz mit den Rechtsfragen des Vorlagebeschlusses des zweiten Strafsenats zum Vermögensbegriff. Mehrere Strafsenate haben inzwischen Stellung zu dem Vorlagebeschluss genommen, sich dabei jedoch für die Beibehaltung des wirtschaftlichen Vermögensbegriffs ausgesprochen. Neben der didaktischen Darstellung der verschiedenen Rechtsansichten zum Vermögensbegriff behandelt der Beitrag auch ... Weiterlesen
Gubitz + Partner
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