Aktuelles
Hier informieren wir Sie über aktuelle Verfahren der Kanzlei und weiteres Wissenswertes von den Kollegen.
Zunächst wird Ihnen eine Übersicht angezeigt. In den Überschriften ist jeweils ein Link zum betreffenden Artikel hinterlegt.
Verteidigung in einem der letzten NS-Prozesse
Unser Partner Dr. Molkentin verteidigt seit dem 30. September 2021 (mittlerweile gemeinsam mit dem Kollegen Niklas Weber) eine Schreibkraft aus dem Konzentrationslager Stutthof vor der Jugendstrafkammer des Landgerichts Itzehoe . Dieses Mandat ragt heraus aus der sonstigen Tätigkeit. Es geht um furchtbare Mordtaten (mit Zyklon B, mittels lebensfeindlicher Bedingungen und auf sogenannten Todesmärschen), an denen ... Weiterlesen
|
Kritik ist zu erneuern: Staatsanwaltschaft Kiel nimmt Persönlichkeitsdatenschutz nicht ernst genug
Die Rechtsanwälte der Kanzlei Gubitz und Partner streiten sich seit Jahren mit der Staatsanwaltschaft Kiel über die Gewährung von Akteneinsicht aus laufenden Strafverfahren an Dritte (z.B. Versicherungen, Aufsichtsbehörden oder Krankenkassen), siehe unsere früheren Blog-Beiträge hier und hier und auch zum von der Landesbeauftragten für Datenschutz, Marit Hansen, geführten Verfahren. Nun musste erneut das Gericht in ... Weiterlesen
|
Focus: Gubitz und Partner gehört zu den „Top Wirtschaftsstrafrechtskanzleien 2021“
„Top im Wirtschaftsstrafrecht“: Die Auswahl des Magazins Focus beruht auf den Empfehlungen von Kolleg*innen aus Wirtschaftskanzleien und Rechtsabteilungen von Unternehmen. Insgesamt haben 2.700 Anwält*innen und Inhouse-Jurist*innen teilgenommen.
|
Drogen-Großverfahren: Durchsuchung und Beschlagnahme rechtswidrig
Wenn Strafverfolgungsbehörden einen Durchsuchungsbeschlusses von den Ermittlungsgerichten haben wollen, sind leider die Anforderungen nicht besonders hoch (vgl. den Blogeintrag unseres Kollegen RA Dr. Momme Buchholz vom 19. April 2021). Speziell im Betäubungsmittelstrafrecht verschlechtert sich die Lage der Verteidigung noch durch die Weite der Tatbestände (insbesondere eines unerlaubten Handeltreibens): Man kann sich strafbar machen, ohne selbst ... Weiterlesen
|
OLG Schleswig: Gewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft Kiel war rechtswidrig
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat auf unseren Antrag hin festgestellt, dass die Waffenbehörde des Kreises im Rahmen ihrer Zuverlässigkeitsprüfung keinen Anspruch auf Akteneinsicht in die staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakte hatte. Wieder einmal wurde vorschnell einem Dritten Akteneinsicht gewährt: Gegen unseren Mandanten, der seit Jahren Inhaber eines Waffenscheins ist, wird ein Verfahren wegen Vorwürfen von Straftaten nach dem Arzneimittelgesetz, ... Weiterlesen
|
Landgericht Kiel schafft Klarheit: Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei der Durchsicht sichergestellter Unterlagen
Bislang gab es zu dem extrem praxisrelevanten Problem eines Anwesenheitsrechts der Verteidigung im Rahmen von § 110 StPO, soweit ersichtlich, nur sehr wenige gerichtliche Entscheidungen. Dabei geht es um die Sicherstellung und Mitnahme teils erheblicher Papier- und/oder Datenmengen durch die Ermittler zur Klärung der Frage, ob diese überhaupt für das Verfahren erheblich (und vom Durchsuchungsbeschluss ... Weiterlesen
|
Auszeichnung im Handelsblatt: „Deutschlands Beste Anwälte“ im Steuerstrafrecht – unser Partner Rechtsanwalt Dr. Lucke zählt dazu
Unser Partner Rechtsanwalt Dr. Ole-Steffen Lucke gehört nach dem jüngst im Handelsblatt veröffentlichtem Ranking (Ausgabe vom 25. Juni 2021) zum ausgewählten Kreis „Deutschlands Beste Anwälte“ im Bereich Steuerstrafrecht. Die Auszeichnung genießt besondere Wertschätzung, da sie auf dem Ergebnis eines umfangreichen Peer-to-Peer-Verfahrens durch den US-Verlag Best Lawyers basiert, einem der etabliertesten und renommiertesten Bewertungsinstitute auf Peer-Review-Basis ... Weiterlesen
|
Ist die Gewährung von Kirchenasyl strafbar?
AG Kitzingen folgt Rechtsauffassung von RA Buchholz Machen sich kirchliche Entscheidungsträger strafbar, wenn sie Kirchenasyl gewähren? Im Verlauf der strafjuristischen Aufarbeitung der sogenannten Flüchtlingskrise 2015/2016 wird diese Frage immer noch intensiv diskutiert. Wiederholt wurden Mönche, Pastorinnen oder Gemeinderatsmitglieder in den vergangenen Jahren wegen Straftaten nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG verurteilt oder sie ... Weiterlesen
|
Gewährung von Akteneinsicht an Behörde rechtswidrig
Regelmäßig begehren Behörden (bspw. wegen Fragen der Zuverlässigkeit hinsichtlich der Fahrerlaubnis oder eines Waffenscheins) Einsicht in die staatsanwaltlichen Ermittlungsakten, und dies häufig ohne ausreichende Begründung. Ebenso schlank geht dann die Entscheidung der Staatsanwaltschaft vonstatten, die Akteneinsicht zu gewähren. Dass dies den gesetzlichen Voraussetzungen, die die Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten wahren sollen, nicht gerecht wird und daher ... Weiterlesen
|
Erfolgreiche Beschwerde gegen unverhältnismäßig hohe Verfahrenskosten
Das Strafverfahren ist vorüber, die Strafe gezahlt oder abgesessen, aber nicht selten besteht eine hohe Belastung weiter: die Verfahrenskosten. Sie erreichen in immer mehr Verfahren durch ausufernde Telefonüberwachung und damit verbundene Dolmetscherkosten, eine möglicherweise für eine ganze Reihe von Verhandlungstagen bestehende Pflichtverteidigung in Fällen notwendiger Verteidigung oder, gerade auch in Wirtschaftsstrafsachen, Beauftragung von Sachverständigen mit ... Weiterlesen
|