Aktuelles
Hier informieren wir Sie über aktuelle Verfahren der Kanzlei und weiteres Wissenswertes von den Kollegen.
Zunächst wird Ihnen eine Übersicht angezeigt. In den Überschriften ist jeweils ein Link zum betreffenden Artikel hinterlegt.
Vortrag zu neuen Strafvorschriften im Bereich der Prostitution
Im Rahmen einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Tagung zum Thema: „Die neuen strafrechtlichen Regelungen zur Prostitution – Auswirkungen auf die Arbeit von Polizei und Justiz und auf das gesellschaftliche Feld Sexdienstleistung“ am 24. und 25. April in Oberhausen wird Rechtsanwalt Schaar einen Vortrag halten. In diesem wird er sich mit den rechtlichen und tatsächlichen Problemen ... Weiterlesen
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Durchsicht von Daten durch die GVU ist rechtswidrig
Im Rahmen einer Hausdurchsuchung wurde bei dem Mandanten eine größere Anzahl von Datenträgern sichergestellt. Die Polizei vermutete, dass sich darauf urheberrechtlich geschützte Daten, z.B. Filme, befanden. Mit der Prüfung, ob tatsächlich Verstöße gegen das Urhebergesetz (UrhG) vorlagen, betraute die Staatsanwaltschaft die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU). Gegen diese Anordnung wandte sich Rechtsanwalt Schaar ... Weiterlesen
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung
Eine von unserem Partner Rechtsanwalt Dr. Lucke gemeinsam mit dem Kollegen Rechtsanwalt Dr. Strate (Kanzlei Strate & Ventzke) beim Bundesverfassungsgericht eingelegte Beschwerde war, wie zuvor schon der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, erfolgreich. Über die Auslieferung des Mandanten, gegen den ein Europäischer Haftbefehl aufgrund des Vorwurfs der Begehung von Vermögens- und Urkundsdelikten vorlag, nach ... Weiterlesen
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Verteidigung im Loveparade-Verfahren
Unser Partner Dr. Lucke verteidigt einen der Angeklagten im Loveparade-Verfahren. Die Hauptverhandlung beginnt am 8.12.2017. Eines der größten Strafverfahren der jüngeren Zeit stellt alle Verfahrensbeteiligte vor gewaltige Herausforderungen. Die Akte fasst mehr als 600.000 Seiten, hinzu kommen unzählige Stunden Videomaterial. Nachdem die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Duisburg zunächst die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt hatte, ... Weiterlesen
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Kurze Einführung zur „LKA-Affäre“
Anfang Mai 2017 hat der ehemalige Landtagsabgeordnete der Piraten, Patrick Breyer, schwere Vorwürfe gegen oberste schleswig-holsteinische Polizeibeamte erhoben. Die Kieler Nachrichten berichteten ausführlich (siehe nur hier, hier und hier), danach auch der NDR und die taz. Die Vorgänge liegen lange zurück, im Kern geht es darum, dass sich zwei Ermittlungsführer des LKA im Jahre 2010 dagegen zur Wehr gesetzt haben, dass unzutreffende Informationen in die Akte eines ... Weiterlesen
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Notfall Durchsuchung: Merkblatt für Kanzleien
Steuerberater- und Anwaltskanzleien sollten auf Durchsuchungen vorbereitet sein. Zoll, Polizei, Steuerbehörde, Staatsanwaltschaft kommen nicht nur zu Verdächtigen, sondern auch zu Unverdächtigen, soweit bei diesen Beweismittel vermutet werden. Damit rücken natürlich auch die Beraterbüros in das Interesse von Ermittlern. Inhaber/innen von Kanzleien müssen also jederzeit mit derartigen Hausbesuchen rechnen und sie haben auch ihre Mitarbeiter/innen insoweit zu schulen. Es ... Weiterlesen
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G20-Prozess: Mandant aus Haft entlassen
Rechtsanwalt Schaar verteidigt gemeinsam mit dem Hamburger Kollegen Rechtsanwalt Lino Peters in einem am Amtsgericht Hamburg Mitte geführten Verfahren im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel Anfang Juli. Dem aus Frankreich stammenden Mandanten wird von der Staatsanwaltschaft versuchte gefährliche Körperverletzung in Tateineinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen (§§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 22 StGB; 114 ... Weiterlesen
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Auch 2017: Gubitz und Partner in Focus Spezial „Top-Anwälte“
FOCUS-SPEZIAL von Oktober/November 2017 nennt ca. 650 Juristen, bei denen es sich um „Deutschlands Top-Anwälte“ aus allen relevanten Fachbereichen handeln soll. Prof. Dr. Michael Gubitz gehört, wie schon in den Vorjahren, für den Bereich des Strafrechts dazu. Für die Liste wurden über 16.500 Empfehlungen von Fachanwälten ausgewertet. Solche „Rankings“ sind sicher mit Vorsicht zu genießen. Für Schleswig-Holstein wird nur Rechtsanwalt Gubitz in der ... Weiterlesen
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Die ehemalige Ministerin Prof. Dr. Waltraud ,Wara‘ Wende wird entschädigt
Das Amtsgericht Kiel hat entschieden, dass Frau Prof. Dr. Waltraud ,Wara‘ Wende für die Durchsuchungen und Sicherstellungen in dem gegen sie geführten Strafverfahren eine Entschädigung zusteht (hier dazu Focus, KN und shz). Die Ermittlungen gegen Frau Wende hatten über zwei Jahre angedauert und keinerlei Anhaltspunkte für strafbare Handlungen erbracht. Unser Partner Rechtsanwalt Gubitz hat Frau Prof. Wende verteidigt. Er sah von Anfang ... Weiterlesen
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AG Neumünster: Freispruch vom Vorwurf des Einbruchdiebstahls
Gemeinsam mit dem Hamburger Kollegen Rechtsanwalt John hat Rechtsanwalt Schaar einen Mandanten vor dem Amtsgericht Neumünster gegen den Vorwurf des Einbruchdiebstahls verteidigt. Der Mandant war angeklagt, im Februar 2015 gemeinsam mit mindesten zwei anderen Personen in eine Wohnung in Norderstedt eingebrochen zu sein. Dabei sollen laut Anklage Uhren, Schmuck und Bargeld im Wert von ca. ... Weiterlesen
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