Aktuelles
Hier informieren wir Sie über aktuelle Verfahren der Kanzlei und weiteres Wissenswertes von den Kollegen.
Zunächst wird Ihnen eine Übersicht angezeigt. In den Überschriften ist jeweils ein Link zum betreffenden Artikel hinterlegt.
Verwaltungsgericht: Presseinformation der Staatsanwaltschaft Kiel war rechtswidrig
Zur Presseinformation durch die Staatsanwaltschaft: Neben der drohenden Sanktion ist in vielen Fällen die Berichterstattung über ein laufendes Verfahren von einschneidender Bedeutung für die Betroffenen. Es sollte (eigentlich) eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Ermittlungsbehörden – insbesondere zu einem frühen Zeitpunkt des Verfahrens – die Öffentlichkeit allenfalls behutsam und unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten informieren. ... Weiterlesen
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Durchsicht sichergestellter Datenträger: Landgericht Kiel begrenzt Umfang der Auswertung
Wir haben schon verschiedentlich über folgendes Ärgernis bei der sogenannten Durchsicht berichtet: Im Rahmen von und nach Durchsuchungen werden insbesondere Datenträger in zu weitgehendem Umfang gespiegelt (die Mitnahme der Originale ist ein weiteres Problem, aber hier nicht Thema) und anschließend vollständig durchgesehen und ausgewertet. Natürlich unterliegt der Eingriff in die Persönlichkeits- und Geschäftssphäre rechtlichen Grenzen, ... Weiterlesen
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Beweisaufnahme im Stutthof-Prozess
Am heutigen sowie den drei vorangegangenen Hauptverhandlungstagen hat der vom Gericht beauftragte historische Sachverständige sein Gutachten erstattet. Der nächste Hauptverhandlungstermin wird in zwei Wochen stattfinden. Die Verteidigung wird eine Erklärung zur bisherigen Beweisaufnahme abgeben. Die Beweisaufnahme soll dann zunächst auf Antrag mehrerer Nebenklägervertreter:innen mit ersten Vernehmungen überlebender Tatopfer fortgesetzt werden. Das Gutachten des Sachverständigen wird ... Weiterlesen
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EncroChat-Verfahren in Kiel
Drei sogenannte EncroChat-Verfahren (mindestens) haben das Stadium der Hauptverhandlung am Landgericht Kiel erreicht (eine Einführung in das Thema finden Sie hier). Drei verschiedene Kammern sind bzw. waren befasst. Ein Verfahren ist mit einer Absprache und mehrjährigen Freiheitsstrafe vor kurzem beendet worden. In den beiden weiteren verteidigen insgesamt vier Kollegen unserer Kanzlei, und es hat in ... Weiterlesen
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Stutthof-Prozess LG Itzehoe – Opening Statement der Verteidigung
Im Itzehoer Stutthof-Prozess sind heute (19. Oktober 2021) die Anklageschrift sowie Kammerbeschlüsse verlesen worden. Danach hat die Verteidigung ihr Opening Statement abgegeben. Am nächsten Hauptverhandlungstermin (26. Oktober 2021) soll mit der Beweisaufnahme begonnen werden. Frühere Beiträge zu diesem Verfahren finden Sie hier und hier.
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Haftbefehl im Itzehoer Stutthof-Prozess außer Vollzug
Sie finden hier eine kurze Stellungnahme aus Sicht der Verteidigung zum Verfahren. Das Landgericht Itzehoe hat auf die Beschwerde der Verteidigung hin den am 30. September 2021 erlassenen Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Für den nächsten Hauptverhandlungstag am 19. Oktober 2021 ist nun die Verlesung der Anklage geplant. Unser Kollege Niklas Weber wurde zum zweiten Pflichtverteidiger ... Weiterlesen
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Verstärkung am Hamburger Standort durch Rechtsanwältin Carolin Püschel!
Unser Hamburger Standort wächst weiter: Zum 1. Oktober 2021 ist Frau Carolin Püschel, LL.B., in die Kanzlei eingetreten und wird dort künftig als Rechtsanwältin und Strafverteidigerin tätig sein. Bereits im Rahmen ihres Studiums an der Bucerius Law School in Hamburg und an der Santa Clara University in Kalifornien (USA) hat Frau Püschel den Schwerpunkt ihrer ... Weiterlesen
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Marihuana-Geruch II, keine Gefahr im Verzug: Wieder eine Durchsuchung rechtswidrig
In einem wegen des Verdachts des Besitzes von Marihuana geführten Ermittlungsverfahren hat die Polizei (und nicht Gericht oder Staatsanwaltschaft) über die Durchsuchung einer Wohnung selbst entschieden und diese dann durchgeführt. Ein solches Vorgehen ist den Ermittlungsbehörden aber nur dann erlaubt, wenn „Gefahr im Verzug“ (§ 105 Abs. 1 StPO) besteht. Darüber, welche Situationen eine entsprechende ... Weiterlesen
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Marihuana-Geruch I, Einwilligung unwirksam: Landgericht Kiel hält Durchsuchung wegen Verstoß gegen Datenschutz für rechtswidrig
Ein alltägliches Geschehen: Bei einer Polizeikontrolle auf einem Parkplatz stellen die Beamten bei einem Betroffenen Marihuana-Geruch fest und bitten darum, in seine Bauchtasche sehen zu dürfen. Dieser willigt nicht nur hierin ein, sondern – als die Beamten eine Ecstasy-Tablette und eine geringe Menge Marihuana finden – auch darin, den Kofferraum seines Mercedes‘ zu öffnen. Diese ... Weiterlesen
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Hintergründe zur Berichterstattung über die weitere Klage der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein
Die Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz in Schleswig-Holstein, Marit Hansen, wird in den nächsten Tagen eine zweite Schadensersatzklage wegen Rechtsverstößen der Staatsanwaltschaft Kiel beim zuständigen Gericht einreichen. Dies ist bereits Gegenstand der Berichterstattung der Kieler Nachrichten („Klage gegen Staatsanwaltschaft: So reagieren die Fraktionen im Landtag auf Marit Hansens Vorwürfe“ und „SPD stellt Justizminister ... Weiterlesen
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