Aktuelles

Mit Urteil vom 21. Februar 2013 hatte das Amtsgericht Hamburg gegen eine die von Rechtsanwalt Gubitz und einem Itzehoer Kollegen vertretene Gesellschaft auf den Verfall eines Betrages in Höhe von 390.000,- € erkannt. Der „Verfall“ ist die Abschöpfung des Geldes, das durch eine rechtswidrige Tat, hier eine Ordnungswidrigkeit, erlangt wurde. Das amtsgerichtliche Urteil ist nun am 2. Januar vom ... Weiterlesen

Über dreieinhalb Jahre währt das Verfahren, das wie so viele begann: Hausdurchsuchungen, Observationen, Arrestbeschlüsse. Bargeld, ein Auto, mehrere Konten wurden gepfändet. Unübersichtliche Akten und ebensolche Vorwürfe. Am Anfang stand der Verdacht der Steuerhehlerei und Steuerhinterziehung. Anklageerhebung am 23.9.2013, mittlerweile soll es Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr gewesen sein. Man wird sehen. Rechtsanwalt Gubitz legte gegen den Arrestbeschluss ... Weiterlesen

Es kommt eher selten vor, dass ein Partner sich bei Übernahme eines neuen Mandats den Tatbestand, um den es gehen soll, erst einmal selbst durchlesen muss. Wenn doch, wird es auf jeden Fall interessant; so auch hier: Der Mandant, ein Bundestagsabgeordneter, wurde verdächtigt, ein Mitglied eines Verfassungsorgans genötigt zu haben. Der Schleswig-Holsteinische Innenminister Breitner hatte sich ... Weiterlesen

Rechtsanwalt Gubitz berichtet regelmäßig zusammen mit dem Kieler Kollegen Urs Pause vor der Schleswig-Holsteinischen Strafverteidigervereinigung über neue Gesetze, die für die Strafverteidigerpraxis von Relevanz sind. So auch beim Workshop am 26.11. mit dem Thema „Verteidigung vor dem Ermittlungsrichter“. Eine schriftliche Zusammenfassung der neuen und geänderten Normen finden Sie hier.

Union und SPD wollen nach Medienberichten den Führerscheinentzug auch als Sanktion für Straftaten wie Diebstahl einführen. Bislang ist dies nur bei  bestimmten Straftaten mit Bezug zum Straßenverkehr möglich. Im Koalitionspapier der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz haben CDU, CSU und SPD die Formulierung festgehalten: „Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, ... Weiterlesen

FOCUS-SPEZIAL nennt in der Ausgabe vom 15. Oktober 2013 790 „führende“ Juristen und Wirtschaftskanzleien aus allen relevanten Fachbereichen.  Prof. Dr. Michael Gubitz gehört für FOCUS im Bereich des Strafrechts dazu. Zustande gekommen ist die Liste nach Angaben des Nachrichtenmagazins durch die Befragung von mehr als 4.200 Fachanwältinnen und Fachanwälten und über 1.700 Anwältinnen und Anwälten ... Weiterlesen

Das Bundesjustizministerium hat – noch unter der Führung von Frau Leutheusser-Schnarrenberger – Reformüberlegungen zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach dem Strafgesetzbuch – § 63 StGB vorgestellt und unter anderem den Rechtsanwaltskammern die Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu gegeben. Für die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer hat Rechtsanwalt Gubitz die angedachten Änderungen in diesem Bereich ausdrücklich begrüßt, jedoch auch ... Weiterlesen

Die Landtagsfraktionen der PIRATEN und der CDU haben gemeinsam beantragt, in Schleswig-Holstein die anonyme Spurensicherung zu ermöglichen – Drucksache 18/605 (neu). Hierzu hat Rechtsanwalt Gubitz am 24. Oktober 2013 für die Schleswig-Holsteinische Strafverteidigervereinigung eine Stellungnahme in der gemeinsamen Sitzung von Sozial- und Innen- und Rechtsausschuss abgegeben. Für die Seite der Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger hat er dabei deutlich gemacht, dass zwar keine ... Weiterlesen

Rechtsanwalt Schaar hält am 27. November 2013 auf der Fachtagung „Ein Spiegel der Gesellschaft – Sexarbeit zwischen Stigmatisierung und dem Weg zur sozialen Mitte“  des Landesbüros Potsdam der Friedrich-Ebert-Stiftung einen Vortrag mit dem Titel „Der § 232 StGB: Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung – ein ideologisch aufgeladener Paragraph mit vielschichtigen Intentionen“.

Das Amtsgericht Rendsburg hatte zwei Angeklagte wegen des Vorwurfes der gefährlichen Körperverletzung zu Bewährungsstrafen verurteilt. In der Hauptverhandlung war auf Seiten der angeblich Geschädigten ein Anwalt als Nebenklägervertreter tätig. Die Angeklagten waren ohne Verteidiger. Hierin sahen die Rechtsanwälte Dr. Molkentin und Schaar einen Verfahrensfehler und legten mit Erfolg eine Sprungrevision ein. Das Oberlandesgericht hob das ... Weiterlesen